Europa: Mythos »Spardiktat« |

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Europaweit gehört das Klagelied vom deutschen „Spardiktat“ und dem „Kaputtsparen Europas“ mittlerweile zum guten Ton. Maastricht-Kriterien und EU-Fiskalpakt zum Trotz hat das Schuldenmachen in den letzten Jahren sogar noch einmal an Tempo zugelegt. So belegen Zahlen, die kürzlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Septemberbericht vorgelegt wurden, dass die Staatsverschuldung Frankreichs seit dem Jahr 2007 um beachtliche 43 Prozent angestiegen ist. Demnach beliefen sich die französischen Staatsschulden Ende des ersten Quartals 2015 auf 2,0894 Billionen Euro. Der Wert entspricht 97,5 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Zumindest in den nächsten Jahren ist eine Wende nicht in Sicht. Mit Blick auf die 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen scheut die Regierung in Paris Sparmaßnahmen und Strukturreformen, welche die Gefahr mit sich bringen, entscheidende Stimmen zu kosten. Vor diesem Hintergrund will Frankreich offenbar erst im Jahr 2018 sein Haushaltsdefizit unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung absenken. Die Regierung in Paris soll eine entsprechende Fristverlängerung um drei Jahre bereits beantragt haben, wie vom „Handelsblatt“ unter Berufung auf Insider in der EU-Kommission in der ersten Jahreshälfte berichtet wurde.

Auch ein Blick auf die Verschuldung anderer wichtiger Handelspartner Deutschlands innerhalb der Euro-Zone lässt befürchten, dass die Krise der gemeinsamen Währung Euro noch längst nicht ausgestanden ist. So haben Portugal, Italien, Irland und Griechenland die 100-Prozent-Verschuldungsmarke längst überschritten. Als nächster Problemkandidat nach Griechenland kann vor allem Portugal gelten. Im Jahr 2011 war die portugiesische Verschuldung schon auf 111 Prozent des Bruttoinlandprodukts angewachsen. Aktuell sind bereits 130 Prozent erreicht. Das ist doppelt so viel, wie der Maastricht-Vertrag zur europäischen Währungsunion erlaubt.

Weitgehend die Glaubwürdigkeit verloren haben allerdings nicht nur die meisten Mitgliedsländer der Währungsunion. Auch EU-Institutionen wie der Euro-Rettungsfonds ESM begehen inzwischen ganz offen Rechtsbruch. Wie unlängst von der Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet wurde, hat der ESM beispielsweise bereits vor der Zustimmung des Deutschen Bundestages über das dritte Hilfspaket für Griechenland Gelder für Athen bereitgestellt.

Quasi im Verborgenen hat der ESM im Zusammenspiel mit der EU Griechenland eine Zwischenfinanzierung über 7,8 Milliarden Euro gewährt, von der weder die Abgeordneten des Bundestages noch der anderen nationalen Parlamente wussten, so Recherchen von Bloomberg (Verschwörung: USA hilft Griechen – „Ziel ist die Schaffung einer großen Koalition gegen Deutschland“). Praktisch abgewickelt wurde die heimliche Zwischenfinanzierung über eine streng geheime Privatplatzierung von Anleihen, die von der EU ausgeben und vom ESM angekauft wurden. Das anschließende Weiterreichen an die griechische Regierung ermöglichte es, dass auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente Athen bereits über Gelder verfügen konnte.

Zu befürchten ist, dass die EU-Kommission mit dem Vorgehen ein Exempel statuiert hat, auf das sie bei nächster Gelegenheit wieder zurückgreifen wird.

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