„Drohnen-Papiere“: Durchgesickerte Militär-Dokumente belegen Existenz eines US-»Mordanschlags-Komplexes« |

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Atemberaubende neue Enthüllungen der investigativen Internetseite The Intercept, die die Veröffentlichung als geheim eingestufter und von einem Whistleblower aus Geheimdienstkreisen zur Verfügung gestellter Dokumente einschließen, liefern einen beispiellosen Einblick in das weltweite amerikanische Militär-Mordprogramm.

Die Artikelserie mit der Überschrift Die Drohnen-Papiere, der monatelange Recherchen vorausgingen und die sich auf schwer zugängliche Primärquellen und Präsentationen stützt, enthüllt der Öffentlichkeit zum ersten Mal in aller Deutlichkeit die Mängel und Folgen der seit 14 Jahren andauernden Luftangriffe des amerikanischen Militärs im Jemen, Somalia und Afghanistan.

Diese Angriffe beruhten durchweg auf fehlerhaften oder falschen Informationen, töteten eine unbekannte Zahl von Zivilisten und behinderten die Sammlung von Informationen, da dieses sogenannte »Kill/Capture«-Programm (»Tötung oder Gefangennahme«) zu oft zum Tode und nicht zur Gefangennahme führte.

»Diese Artikelreihe soll als lang überfällige öffentliche Untersuchung der Methoden und Ergebnisse des amerikanischen Mordprogramms dienen«, schrieb der das Projekt leitende Journalist Jeremy Scahill:

»Diese Angriffe, die von zwei Präsidenten während ihrer insgesamt vier Amtszeiten genehmigt wurden, wurden weitgehend verschwiegen und mit dem Mantel der Geheimhaltung zugedeckt. Die Öffentlichkeit hat das Recht, diese Dokumente zu Gesicht zu bekommen, nicht nur, um endlich offen und kenntnisreich über zukünftige amerikanische – verdeckte und offene – Kriege und Kriegführung diskutieren zu können, sondern auch, um die genauen Umstände zu verstehen, unter denen sich amerikanische Regierungen das Recht anmaßten, einzelne Personen ohne Einhaltung der etablierten rechtstaatlichen Prozeduren der wechselseitigen Kontrolle und Kompetenzabgrenzung von Verhaftung, Verfahren und Berufungsmöglichkeiten zum Tode zu verurteilen.«

Der Informant, der die Dokumente zur Verfügung stellte und verständlicherweise angesichts des massiven Vorgehens der amerikanischen Regierung gegen Whistleblower anonym bleiben möchte, begründete sein Vorgehen so:

Die Öffentlichkeit habe das Recht, über ein Programm informiert zu werden, das so »grundsätzliche« und»moralische« Mängel aufweise. Weiter sagte er:

»Die Anzahl der Fälle, bei denen ich auf fehlerhafte oder falsche Information stieß und etwa die Informationsquellen, die benutzt wurden, um die Ziele auszulöschen, falschen Personen zugeschrieben wurden, ist atemberaubend«, erklärte er gegenüber The Intercept, »Und erst mehrere Monate oder sogar Jahre später erkennt man, dass es sich die ganze Zeit, als man überzeugt war, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen, tatsächlich um das Telefon seiner Mutter gehandelt hatte. Jeder, der sich in der Nähe [der Zielperson] befand, wurde praktisch als mitschuldig angesehen – es handelt sich um ein phänomenales Lotteriespiel.«

Aus der Darstellung von The Intercept ergeben sich die folgenden wichtigsten Enthüllungen:

Die Ermordungen gründeten sich auf unzuverlässige Informationen. Mehr als die Hälfte der Daten und Informationen, die dazu benutzt wurden, potentielle Mordziele im Jemen und in Somalia zu verfolgen, gründete sich auf elektronische Kommunikationsdaten von Telefonen, Computern sowie gezieltes Abhören (auch als »SIG INT«, das Abhören von Funksignalen, bekannt). Die Regierung selbst räumt ein, dass sie dazu nur »begrenzt« in der Lage sei, diese Informationen oftmals schlechter Qualität zu sammeln und auszuwerten. Und das Militär erklärt, es fehle an verlässlichen Informationen aus menschlichen Quellen.
Die Dokumente widersprechen den Beteuerungen der Regierung, die Operationen richteten sich gegen »hochrangige Terroristen« und seien begrenzt und präzise. Entgegen den Behauptungen, diese Operationen richteten sich »chirurgisch« gegen bestimmte einzelne Personen, zeigen die Dokumente, dass die Luftangriffe unter der Regierung Obama eine erhebliche Anzahl Unbeteiligter töteten. Aus detaillierten Dokumenten, die sich auf eine 14-monatige Kill/Capture-Operation in Afghanistan beziehen, geht beispielsweise hervor, dass das amerikanische Militär 35 Zielpersonen mit Luftangriffen tötete, dabei aber auch weitere 219 unbeteiligte Personen ums Leben kamen.
In Afghanistan hat das Militär unbekannte getötete Männer als »im Einsatz getötete feindliche Kombattanten« bezeichnet. Laut des Informanten von The Intercept gehört dieses Vorgehen, bei Luftangriffen ums Leben gekommener Personen als »getötete feindliche Kombattanten« zu bezeichnen, zur gewohnten Praxis, wenn diese Einstufung nicht durch offensichtliche Beweise widerlegt wird.
Diese Tötungen erschweren das Sammeln von Informationen. Eine Studie des Pentagon kommt zu dem Schluss, dass die Tötung von Terrorverdächtigen, die verfügbaren Informationen und das zukünftige Sammeln von Informationen »deutlich beeinträchtigt«,

selbst wenn die Zielpersonen als legitime Ziele betrachtet werden.
Neue ans Licht gekommene Einzelheiten über die »Kill Chain« (d.h. die einzelnen Schritte von der Identifizierung der Zielperson bis zur letztendlichen Genehmigung des Tötungseinsatzes durch Präsident Obama oder andere Personen) enthüllen eine wenig transparente bürokratische Struktur, an deren Spitze Präsident Obama steht, in deren Rahmen amerikanische Regierungsvertreter Tötungsziele außerhalb des traditionellen Rechts-und Justizsystems auswählen und entsprechende Operationen anordnen. Dieses System schließt beispielsweise das Profil einer potentiellen Zielperson in kondensierter Form (auch bekannt als »Baseball-Karte«, vergleichbar mit Fußballsammelkarten) mit ein, das dann dem Weißen Haus zur Genehmigung vorgelegt wird. In vielen anderen Fällen werden einzelne Drohnenangriffe durch nachgeordnete Regierungsvertreter genehmigt.
Die öffentlich zugänglichen Stellungnahmen des Weißen Hauses zu den sogenannten »gezielten Tötungen« weisen Unstimmigkeiten und Widersprüche auf. In den 2013 von der Regierung veröffentlichten politischen Richtlinien heißt es, der Einsatz tödlicher Mittel werde nur gegen Ziele genehmigt, die eine »anhaltende, unmittelbare Bedrohung amerikanischer Staatsbürger« darstellten. Aus Dokumenten aus dem entsprechenden Zeitraum geht allerdings hervor, dass sehr viel vagere Kriterien galten. So reichte es etwa aus, dass eine Person angeblich »eine Gefahr für amerikanische Interessen oder Staatsbürger« darstelle.
Neue Einzelheiten zu Tötungen durch Drohnenangriffe gegen hochrangige Ziele, wie beispielsweise die Tötung von Bilal al-Berjawi am 21. Januar 2012 in Somalia. Hier stellt sich etwa die Frage, ob die britische Regierung seine britische Staatsbürgerschaft aufhob, um den Drohnenangriff zu ermöglichen.
Informationen zu größtenteils verdeckten Bemühungen, die Präsenz und Reichweite des amerikanischen Militärs in Afrika auszuweiten. Dazu gehört z.B. ein Netzwerk oftmals kleiner und wenig bekannter Flugplätze in Dschibuti und anderen afrikanischen Ländern.

Diese Recherchen erfolgten zu einer Zeit, in der die Regierung Obama ihre Absicht verkündete, den Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan zu verzögern. Regierungsvertreter erklärten gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender CNN, die Soldaten sollten möglicherweise noch weitere Terrorbekämpfungsoperationen gegen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) durchführen.

Aber wie diese Dokumente enthüllen, gründen sich die Versicherungen und Beteuerungen der Regierung Obama, Drohnenangriffe seien präzise und würden nur in den Fällen »unmittelbarer Bedrohungen«durchgeführt, auf absichtlich unklare Definitionen dessen, was eine »unmittelbare« Bedrohung eigentlich ausmacht.

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