Vor dem US-Fliegerhorst Ramstein hat die Kampagne „Stopp Ramstein“ am Sonntag mit hunderten Menschen für die Schließung des Standorts demonstriert. Der Geschäftsführer der Initiative „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg“, Historiker Reiner Braun, sprach im Interview mit Sputniknews über die Ziele der Demo.
Nach Angaben des Co-Sprechers der „Kooperation für den Frieden“ sei das die größte Kundgebung vor der US-Airbase seit 25 Jahren gewesen. Rund 1.500 Teilnehmer hätten die Bundesregierung aufgefordert, Drohneneinsätze zu verbieten. „Der zweite wesentliche Grund war: Wir wenden uns gegen das von Ramstein aus gesteuerte Raketenabwehrsystem, mit dem Russland zunehmend eingekreist wird.
Und der dritte Grund: Wir lehnen die Modernisierung von Atomwaffen ab. Aus allen diesen Gründen wollen wir, dass die Airbase Ramstein geschlossen wird“, so Reiner Braun. „Diese Demonstration war ein Auftakt für eine mehrjährige Kampagne, die Airbase Ramstein zu schließen. Wir wollen aber mit einer viel größeren Anzahl von Demonstrierenden wiederkommen.“
Nach der Meinung des Geschäftsführers der Initiative „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg“ stelle der US-Luftwaffenstützpunkt für die Umgebung vielerlei Gefahr dar. „Dort, wo Waffen stationiert sind, kommen auch die Gegenschläge hin. Das heißt, im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen die Gegenattacken in die Region, wo die Militärlager sind. Deswegen ist die Bevölkerung zum Beispiel von Kaiserslautern und der Umgebung in kriegerischen Auseinandersetzungen besonders gefährdet“, erklärt Reiner Braun. Auch das Benehmen von US-Soldaten und die ungeheure Lautstärke der überfliegenden Flugzeuge brächten erhöhte soziale und gesundheitliche Risiken mit sich.
Der jüngste Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“, laut dem die USA neue Atombomben vom Typ B 61-12 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel lagern wollen, war für den Friedensaktivisten und Historiker nichts Neues. „Die Amerikaner haben schon vor Jahren erklärt, dass sie ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren wollen. Und jetzt fangen sie damit an.“ Das gehöre einfach zur Logik der amerikanischen militaristischen Politik der letzten Jahre (Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben: Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert (Video)).
Reiner Braun lehnt solche Denkweise ab: „Atomwaffen gehören weltweit abgeschafft, weil jede Atomwaffe ein unzumutbares Risiko ist. Atomwaffen abschaffen heißt, sie überall abzuschaffen und nirgends zu modernisieren: weder im Osten noch im Westen, weder in den USA noch in Russland.“
Video:
Ein weiteres Ziel der deutschen Friedensbewegung ist die Abschaffung der NATO. „Ein NATO-Austritt Deutschlands würde die NATO sicher schwächen, aber die NATO nicht überwinden“, meint Reiner Braun. Um das militaristische System NATO zu überwinden, müsste man eine Struktur der gemeinsamen Sicherheit schaffen.
Programmbeschwerde gegen SWR wegen Manipulation bei Berichterstattung zum „Stopp Ramstein“-Protest
Am vergangenen Samstag fanden sich rund 1.500 Demonstranten vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein ein, um gegen den von dort geführten Drohnenkrieg der USA und die Kriegspolitik des Westens zu demonstrieren. Der SWR vermeldete in seiner Berichterstattung „nicht einmal 100″ Teilnehmer und berief sich dabei auf Polizeiangaben. Doch selbst die konservative Schätzung der rheinland-pfälzischen Polizei gab die neunfache Höhe an Demonstranten an. In Reaktion auf die Zahlenmanipulation des SWR hat die Ständige Publikumskonferenz nun eine Programmbeschwerde an den SWR gerichtet. RT Deutsch dokumentiert diese im Wortlaut.
SWR
Intendanz
Herrn Boudgoust
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart
Beschwerde
Sehr geehrter Herr Boudgoust,
hiermit erheben wir Beschwerde gegen die unzutreffende Berichterstattung anlässlich der Friedensaktivitäten des Bündnisses „Stopp Ramstein“ am letzten Septemberwochenende, hier explizit am 26.09.2015 durch die SRW-Landesschau.
Es wurde fälschlicherweise behauptet, dass laut aktueller Polizeiangaben, statt der erwarteten 500 Teilnehmer nicht einmal 100 Teilnehmer zu den Protestdemonstrationen gekommen wären.
Unsere Nachfrage beim zuständigen Polizeiführer des Demonstrationseinsatzes am 26.09.2015 in Ramstein-Miesenbach ergab, dass die Polizei ziemlich exakt 900 Personen gezählt hätte. Das Polizeipräsidium Westpfalz habe zu dem Ereignis weder Pressemitteilung herausgegeben noch andere Zahlen kommuniziert.
Wie auch im Video der Eröffnungsveranstaltung (vom 26.09.2015 gegen 12:00 Uhr) zu sehen ist, übersteigt die Teilnehmerzahl bei weitem die vom SWR fälschlicherweise kolportierte Anzahl von „nicht einmal 100″ Teilnehmern.
Laut Aussagen von Teilnehmern und Organisatoren demonstrierten an diesem Wochenende zwischen 1500 und 2000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik vor dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Bereits Wochen vorher hatten verschiedenen Organisationen und Personen in einem Appell zu dieser Aktion aufgerufen.
Es ist einigermaßen verstörend, dass der SWR entgegen seines Programmauftrages nicht willens oder in der Lage ist, von einem wichtigen Ereignis innerhalb seiner Region in angemessener Weise zu berichten und stattdessen Falschmeldungen verbreitet.
Wir erwarten eine Richtigstellung der veröffentlichten falschen Teilnehmerzahl an einem geeigneten Sendeplatz.
§ 6 Programmgrundsätze
(1) Der SWR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und för-dert die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland.
3) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie sind gewissenhaft zu recherchieren und müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen und Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet.
Zum Zwecke der Transparenz werden diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller
Vorsitzende
Quelle: Ständige Publikumskonferenz e.V.
Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde der strittige Beitrag des SWR kommentarlos gelöscht. Stattdessen wurde ein neuer Artikel in Umlauf gebracht. Dieser ist auf den 26. September 2015, 11.25 Uhr datiert, also über eine halbe Stunde vor Demobeginn. In dem neuen Artikel wird von 500 Teilnehmern gesprochen. Angeblich bezieht sich der SWR dabei auf Polizeiangaben. Doch andere Quellen geben die konservativen Schätzungen der Beamten doppelt so hoch an. Dies bestätigt auch eine Nachfrage der Ständigen Publikumskonferenz bei der Polizei. Die Organisatoren der Demonstration zählten hingegen rund 1.500 Teilnehmer.
Literatur:
Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs
Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill
Killing Business. Der geheime Krieg der CIA von Mark Mazzetti
Quellen: de.sputniknews.com/rtdeutsch.com vom 29.09.2015
Weitere Artikel:
Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben: Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert (Video)
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