Das Corporate Europe Observatory [Nichtregierungsorganisation, die den Einfluss von Konzernen auf die Politik verringern will] machte Druck, woraufhin die EU-Kommission als Beweis der Transparenz der Verhandlungen schließlich Dokumente zu Gesprächen mit der Tabak-Industrie veröffentlichte.
Selbstgefällig bezeichnet die EU-Kommission diesen Schritt als „Teilveröffentlichung“. Jedoch entpuppt sich der „gute Wille“ schon auf den ersten Blick als Beleg für eine Geheimhaltung, die extremer kaum sein könnte.
So wurden bei einem Brief von British American Tobacco 95 Prozent des Textes geschwärzt.
Bei einem anderen Dokument hielt man das Thema und sogar das Datum für zu brisant – beides ist unkenntlich gemacht.
Auf der Seite erfährt der interessierte Leser: „DG Enterprise xxx und xxx haben heute ein Treffen mit Philip Moris zu xxx anberaumt. Ihr Hauptinteresse bei den Verhandlungen ist xxx.“
Video: Warum ist der TTIP-„Leseraum“ für deutsche Regierungsmitglieder in der US-Botschaft? Müssen Amerikaner in Washington andersrum auch in eine EU-Repräsentanz? Und: Wird über #TTIP im Bundestag abgestimmt werden?
Hier können Sie die Dokumente einsehen – oder eben nicht …
Literatur:
38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunftsfähigen Welthandel vonHarald Klimenta
Amerikas Kriege[r] von Paul Craig Roberts (USA)
Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode
Die Moral-Industrie: Greenpeace, Amnesty, Attac… Wie NGOs unsere Politik machen von Niko Colmer
Quellen: corporateeurope.org/shortnews.de vom 29.08.2015
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