Das „Trojanische Pferd“: Abgeordneten wird Zugang zu TTIP-Dokumenten verweigert |

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Lange brüstete sich die EU-Kommission damit, in Sachen TTIP eine Transparenzoffensive zu beginnen. Doch nun gibt es weitere Einschränkungen im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Bundestagsabgeordnete bekommen fortan keinen dauerhaften Zugang zu den Verhandlungsdokumenten mehr, da diese zu oft an die Öffentlichkeit gekommen seien.

(Foto: Anti TTIP-Protest am 4. Februar 2015. Das „Trojanische Pferd“ ist aus der griechischen Mythologie bekannt. Weil die Hellenen die Stadt Troja nicht erobern konnten, bauten sie ein hölzernes Pferd, in dessen Bauch Soldaten versteckt waren. Die Trojana zogen das zurückgelassene Tier in die Stadt rein. Nachts öffneten die Soldaten dann von innen die Stadttore Trojas und ließen das griechische Heer rein. Mit dieser Kriegslist gewannen die antiken Griechen den Krieg. „TTIP ist die gleiche Mogelpackung wie das trojanische Pferd. Alle haben gedacht, was für ein tolles Geschenk der Gaul ist und ihn in die Stadt reingezogen. Und dann hat die Zerstörung begonnen. Das hier ist ein wenig das Analogbild“, erklärt der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson die Aktion seiner Linkspartei)

„Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Sie sprach das Thema auf einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten am 24. Juli an. In einem Protokoll über die Sitzung, das CORRECT!V in Abschrift vorliegt, heißt es: „Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org.“ Und weiter: „Diese Veröffentlichungen hätten „eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf denUmfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen.“

Das Recherchezentrum CORRECT!V hatte vor der jüngsten Verhandlungsrunde im Juli eine Vielzahl interner Dokumente auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ausgewertet. Darunter waren auch die ausführlichen Protokolle der EU-Kommission von vergangenen Verhandlungsrunden.“ so die Rechercheplattform.

Nun soll es deswegen neue Einschränkungen geben. Bundestagsabgeordnete können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf den Bericht über das Treffen der Verhandler der EU und der USA zugreifen. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen.

So fehlt weiterhin Transparenz und die Verhandlungen und beschlossenen Angleichungen der Handelshemmnisse bleiben allein Sache der Regierung.

Das Abkommen war in den vergangenen Monaten viel in Kritik geraten. Die negativen Auswirkungen die das Freihandelsabkommen bringen könnte sind sehr ernst. Jedoch sind dabei – die überall gefürchteten – “Chlorhühnchen” nicht die einzigen Gefahren die den europäischen Bürgern drohen, sollte es zu einer planmäßigen Unterzeichnung kommen. Der vorgesehene Investitionsschutz kann, laut vielen Bürgerrechtlern und Umweltschützern, Tür und Tor für eine Paralleljustiz und für Konzerne öffnen. Somit würde das schrittweise zu einem Abbau des Verbraucher- und Arbeiterschutze führen. Sollte sich ein Staat verweigern, könnte er von Konzernen verklagt werden. Die Streitigkeiten werden dann jedoch vor privaten “Schiedsgerichten” ausgetragen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die streng geheimen Verhandlungen zum Abkommen. 130 Gesprächsrunden fanden zur Vorbereitung des Verhandlungsauftakts statt, davon 119 mit Industrieverbänden und nur elf mit VerbraucherInnengruppen.

Zum Verhandlungsauftakt veröffentlichte die Kommission einige Positionspapiere zu TTIP, deren Inhalte erahnen lassen, in welche Richtung die Gespräche gehen. Die Formulierungen sind dabei allgemein und vage gehalten, gespickt mit (natürlich nicht bindenden) Absichtserklärungen für Umwelt- und Verbraucherschutz. Auch die laufenden Gespräche und letztlich der tatsächliche Inhalt des Vertrages sind Geheimsache der verhandelnden Diplomaten.

Ihrer Verpflichtung, das Europäische Parlament regelmäßig zu informieren kommt die Kommission nur sehr zögerlich nach, und meist dürfen die Abgeordneten selbst diese Informationen nicht an die Bürger weitergeben.

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