Habt Sie es gewusst? Die Bundeswehr könnte US-Atombomben einsetzen!
Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert: Politisch war der Abzug der US-Atombomben von deutschem Boden eigentlich schon entschieden. Aber jetzt werden sie offenbar durch hochmoderne neue Waffen ersetzt. Die Bundesregierung windet sich.
Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.
(Bild: Luftaufnahme vom Fliegerhorst Büchel)
Was ist konkret vorgesehen?
Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade. Diese Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato.
Wie steht die Bundesregierung zu den Modernisierungsplänen?
Die Atombomben von Büchel gelten als offenes Geheimnis. Offiziell aber will die Bundesregierung deren Existenz nicht bestätigen. Doch wenn im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede ist, erklärt sich das von selbst. Eigentlich galten die Atombomben auf deutschem Boden politisch schon mehrfach als tot. Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) machten sich in ihren Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Nato- Bomben stark, ebenso Verteidigungsminister Peter Struck und Rheinland-Pfalz’ langjähriger Regierungschef Kurt Beck (beide SPD). Auch der Bundestag sprach sich 2010 mit großer Mehrheit für dieses Ziel aus. Lange schien es nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung von den USA verlangen würde, die Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Gekommen ist es dazu bis heute nicht.
Auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung antwortet das federführende Auswärtige Amt: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Das wäre durch eine Politik der einseitigen Schritte gefährdet.“ Wenn die USA also bald wie geplant ihre in die Jahre gekommenen Atombomben gegen die neuentwickelte B61-12 austauschen sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt lagern – ebenfalls für den Abwurf durch einen Bomber. Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums kostet das Modernisierungsprogramm bis zu zehn Milliarden Dollar.
Wie leben die Menschen in Büchel mit diesen Waffen vor ihrer Tür?
Schon früh am Morgen steigen in dem idyllischen Eifeldörfchen die Kampfflugzeuge der Bundeswehr auf und fliegen ihre Übungsmanöver. Den ohrenbetäubenden Lärm und den Anblick der Jagdbomber sind die 1200 Einwohner gewohnt. „Wer gegen den Fliegerhorst ist, ist hier allein“, sagt der ehemalige Ortsbürgermeister Richard Benz, der nur zwei Kilometer von der Startbahn entfernt wohnt. Der pensionierte Tischler stellt klar: „Viele von uns hätten keine Arbeit, gäbe es die Tornados nicht.“ Würde der Fliegerhorst geschlossen, verlöre die Region auf einen Schlag 2000 Arbeitsplätze, darunter 800 zivile – und in den Jahren danach wohl noch viel mehr. Das relativiere in einer strukturschwachen Region vieles. Sogar, dass bald neue Atombomben in Büchel einziehen sollen. Doch nicht alle hier denken so. An der Einfahrt zum Fliegerhorst Büchel, kurz vor dem Schlagbaum, wehen die deutsche und die US-amerikanische Flagge einträchtig im Wind. An diesem Ort hat Elke Koller schon oft gestanden und mit Gleichgesinnten gegen die Atombomben in ihrer Nachbarschaft demonstriert. Ihre Mitstreiter kommen aus ganz Deutschland. Meist singen oder fasten die Friedensaktivisten und Atomwaffengegner. Es ist auch schon vorgekommen, dass einige Wagemutige den Zaun durchgeknipst haben, um dann zu testen, wie nah sie den Bomben wohl kommen können. „Hier wird internationales Recht gebrochen“, ist Koller überzeugt. Die 71-Jährige hat viele Jahre eine Apotheke im nahen Cochem betrieben und sich bei den Grünen engagiert – bis diese unter Kanzler Schröder dem Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien zustimmten. Koller will, dass die Atombomben aus Büchel verschwinden. Deutschland habe 1969 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, die Bomben in ihrer Nachbarschaft seien jedoch ein klarer Verstoß dagegen.
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Wie verträgt sich die Existenz dieser Bomben mit dem Atomwaffensperrvertrag?
Über die vertraglichen Feinheiten lässt sich streiten. Genau genommen hat die Atommacht USA ihre Waffen in Büchel nicht der Bundesrepublik übergeben. Innerhalb des Fliegerhorsts lassen die Amerikaner die Bomben von den 140 Soldaten einer eigenen Munitionssicherungs-Einheit bewachen. Deutsche Soldaten können diesen Bereich nicht einfach betreten. Das Areal mit den entsprechenden Flugzeug-Sheltern ist mit einem zusätzlichen Doppelzaun geschützt, die US-Soldaten tragen Waffen.
Die Verfügungsgewalt über die Atombomben liegt bei US-Präsident Barack Obama. Dennoch sind die Bücheler Bomben auch eine deutsche Angelegenheit. Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten im Handumdrehen deutsche werden.
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Sind die deutschen Soldaten auf einen Einsatz der Atomwaffen vorbereitet?
Wer mit den Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel sprechen oder überhaupt den Fliegerhorst von innen sehen will, muss seine Fragen zu den Atombomben draußen lassen. Ob die deutschen Tornado-Crews diesen Ernstfall trainieren oder ob sie überhaupt bereit wären, den Befehl zum Abwurf einer Atombombe auszuführen, ist nicht in Erfahrung zu bringen. In einer noch 2008 gedruckten Taschenkarte für Soldaten – der zentralen Dienstvorschrift 15/2 – heißt es eindeutig, der Einsatz atomarer Waffen sei deutschen Soldaten verboten. Dieser Passus findet sich seit der Überarbeitung der Dienstvorschrift im vergangenen Jahr im umfangreichen Handbuch allerdings nicht mehr wieder. Warum, das mag das Bundesverteidigungsministerium nicht kommentieren. Selbst Hellmut Königshaus (FDP), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags und eigentlich erster Anwalt aller Soldaten, will darüber nicht reden und lässt nur knapp ausrichten, er habe keine Erkenntnisse dazu.
Im Fliegerhorst darf Dieter Nestler, stellvertretender Kommodore des Geschwaders, nur über die Weiterentwicklung des Tornados Auskunft geben. Neben Nestler sind nicht weniger als acht Militärs gekommen, um Fragen zu beantworten, von denen sie wissen, dass sie hier nicht die existenziellsten sind. Bis Ende 2015 bekommen die rund 40 in Büchel stationierten Tornados nach und nach ein Software-Upgrade, das die Sicherheit der Besatzung deutlich erhöht. Außerdem wird eine neue lasergesteuerte GPS-Waffe integriert. „Unsere ersten Tests haben gezeigt, dass das Zusammenspiel phänomenal funktioniert“, sagt der Waffensystemoffizier, der namentlich nicht genannt werden will. Auch über die anderen kompatiblen Waffen spricht er. Dass der Tornado als einziges Bundeswehrflugzeug unter seinen Tragflächen aber auch Halterungen für zwei B61-Nuklearwaffen besitzt, das verschweigt er – anders als etwa das offizielle Youtube-Video der Bundeswehr zum Tornado.
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Welche Kosten entstehen Deutschland durch die Modernisierung der Waffen?
Offiziell antwortet die Bundesregierung auf die entsprechende Frage: „Beim sogenannten Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Nuklearwaffen handelt es sich um ein nationales Programm der USA, bei dem keine Kostenbeteiligung ausländischer Streitkräfte vorgesehen ist.“ Doch Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12 zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen.
Ob es in Deutschland überhaupt soweit kommt, wird allerdings nicht in Washington entschieden, sondern in Berlin. „So etwas geht nicht am Parlament vorbei“, sagt Agnieska Brugger, Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Es ist schwer, Bundestagsabgeordnete wie Brugger zu finden, die bereit sind, in dieser Frage offen über ihre Haltung zu sprechen. „Viele geben nur vorneherum die Abrüstungsbefürworter“, findet Brugger.
Literatur:
Das Szenario eines Dritten Weltkriegs: Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung von Michel Chossudovsky
Am Vorabend des Dritten Weltkriegs: Was Hellseher für unsere nahe Zukunft prophezeien und was politische Fakten bestätigen von Peter Orzechowski
Die Lügen der Alliierten und die deutschen Wunderwaffen: Das Dritte Reich, die Atombombe und der 6. August 1945 von Edgar Mayer
Quellen: PA/dpa/Jung und Naiv/tagesspiegel.de vom 23.07.2014
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