Deutschland: Der Staat plündert seine Bürger

Der Staat kassiert seine Steuereinnahmen vorzugsweise bei denen, die eh schon nicht viel zum Leben haben. Wie diese Ungerechtigkeit in der Praxis aussieht.

Deutschland wird immer unsozialer, trotz Sozialleistungen von 812 Milliarden Euro im Jahr 2013. Das liegt daran, wer die Steuern zahlt. Es sind in immer stärkerem Maß die ärmeren Bevölkerungsschichten. Teilweise wird nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben verteilt, zum Beispiel von der auf Mindestlohn arbeitenden Putzfrau an den stinkreichen Fernsehunternehmer Thomas Gottschalk über die Rundfunkabgabe. Oder von prekären Kleinunternehmern an die Wind- und Photovoltaikbarone über die EEG-Umlagen.

Bei den Verbrauchssteuern haben alle den gleichen Tarif: der Sparkassendirektor, der wohlbetuchte Zigarrenraucher Gerhard Schröder und der selbstdrehende Hartzer.

Für 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen die Steuereinnahmen veröffentlicht. Die Lohnsteuern betrugen 168 Milliarden Euro, wozu anteilig etwa 10 Milliarden Soli kamen. Über die Lohnsteuer wird wegen der kalten Progression immer wieder gestritten. Muss man sie senken oder nicht, um den Mittelstand zu entlasten?

281 Milliarden Euro Verbrauchssteuern

Nie wird in den Medien oder im politischen Raum über die Verbrauchssteuern diskutiert, die in der Summe viel höher sind und auch die geringer oder nicht Verdienenden treffen. Die indirekten Steuern waren geschichtlich immer schon die Armensteuern mit folgendem Aufkommen 2014:

Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer: 203 Milliarden Euro
Versicherungssteuer: 12 Milliarden Euro
Energie- und Stromsteuer: 47 Milliarden Euro
Tabaksteuer 15 Milliarden: Euro
Verschiedene Alkoholsteuern und Kaffeesteuer: 4 Milliarden Euro
Zusammen sind das 281 Milliarden Euro , also 58 % mehr als Lohnsteuer und Soli. Weiterhin wird der kleine Mann noch mit 13 Milliarden Grundsteuern, 2 Milliarden Gemeindesteuern und 8,5 Milliarden Kfz-Steuer belastet. 21 Milliarden EEG und KWK, 5 Milliarden Euro Maut sowie 8 Milliarden Rundfunksteuer runden das Bild von der Ausplünderung der Armen ab.

Beim Reichen fallen die indirekten Steuern nicht sehr ins Gewicht, er wird vorrangig mit Lohn-und Einkommenssteuer gequält. Ein Alleinstehender mit 6.000 Euro Bruttogehalt zahlt 1.576 Euro Lohnsteuer und Soli. Seine indirekten Steuern betragen weniger als 400 Euro im Monat. Die direkten Steuern machen 26 % des Bruttolohns aus, die indirekten etwa 7 %.

Volkserzieherische Motive

Der Arme, der nur 1.400 Euro brutto verdient, zahlt nur 79 Euro Lohnsteuer und Soli, seine indirekten Steuern betragen etwas mehr als 200 Euro . Der Unterschied von 200 Euro bei den indirekten Steuern resultiert vor allem aus der Umsatzsteuer: der Geringverdiener kauft weniger ein. Die direkten Steuern betragen für ihn weniger als 6 % des Bruttolohns, die indirekten mehr als 14 %.

Alle zahlen noch 20 % für Sozialabgaben, so dass sich die Belastung des Reichen auf 53 % summiert, die des Geringverdieners auf 40 %. Die Lohnsteuern sind von 1997 bis 2014 wesentlich geringer gestiegen, als die Verbrauchssteuern.

Steuern, die nichts mit der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu tun haben, sind auf dem Vormarsch. Die Rundfunksteuer, Energiesteuern, Maut, Grundsteuern, EEG und KWK gehören dazu. Die meisten dieser Steuern sind erst nach 2000 aus volkserzieherischen Gründen eingeführt oder erhöht worden. Pikanterweise von sozial argumentierenden Sozialdemokraten.

Literatur:

Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert von Günther Lachmann

Grundrechte-Report 2015

Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Quellen: PRAVDA TV/geolitico.de vom 14.07.2015

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