Wird Europa den Zusammenbruch des Euro-Systems überleben? -

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Während sich die griechische Krise weiter zuspitzt und mit Sicherheit noch im Juni ihren Höhepunkt erreichen wird, wird die Idee eines geeinten Europa so löchrig wie ein Schweizer Käse. Während dieser Artikel geschrieben wird, werden Ultimaten mit Gegenultimaten beantwortet.

Ganz gleich, ob Griechenland seine Zahlungen an den IWF schon jetzt einstellt, weil es die von der Troika geforderten weiteren Austeritätsmaßnahmen, wie z.B. Steuererhöhungen im Umfang von 3,5 Milliarden und weitere Kürzungen im Sozialbereich nicht akzeptieren kann, oder ob die EZB, Merkel und Hollande im letzten Augenblick ein etwas weniger brutales Austeritätsprogramm vorschlagen: es gibt innerhalb der gegenwärtigen EU-Logik keinen Ausweg – weder für Griechenland, noch für die EU.

Denn neben den 1,5 Mrd. Euro, die Griechenland noch im Juni an den IWF zahlen muß, hat das Land weitere 360 Milliarden Euro (!) Schulden bei der EZB. Wenn nicht quasi ein Wunder geschieht – also z.B. die Gläubiger der von Griechenland geforderten europäischen Schuldenkonferenz zustimmen, wofür gegenwärtig die Chancen allerdings gegen Null streben -, wird die Politik der EU Griechenland in die Insolvenz treiben.

In diesem Augenblick, und nicht erst nach Ende der 30tägigen Frist, die dann theoretisch noch bliebe, bis die endgültige Insolvenz technisch eintritt, droht es zu einem generellen Kollaps der europäischen Banken zu kommen, und aufgrund der Derivatrisiken und Swap- Abkommen zwischen EZB und Fed auch zu einem Kollaps des amerikanischen Finanzsektors.

Das Lager derer, die – wie IWF-Chefin Lagarde und hin und wieder der deutsche Finanzminister Schäuble – beschwören, ein „Grexit“ sei verkraftbar, quasi schon eingepreist, besteht gleichzeitig auf der Einhaltung des drakonischen Austeritätspakets, weil man hier mehr Angst davor hat, daß ein Nachgeben der Troika eine Signalwirkung für die anderen, ebenfalls mit brutalen Austeritätspaketen geknechteten Staaten, wie Spanien, Portugal, Italien und sogar Frankreich haben würde. Dahinter steht das Kalkül, es sei besser, ein zur Drachme zurückgekehrtes und dann bettelarmes Griechenland zu haben, das als abschreckendes Beispiel für die anderen potentiellen Euro-Ausstiegs-Kandidaten diene, als eine Aufweichung der Zahlungsdisziplin und damit das Ende des Euros.

Vor allem aus den USA kommen panikartige Warnungen, etwa von US-Finanzminister Jack Lew, daß ein Grexit dramatische Konsequenzen für das Weltfinanzsystem haben würde. Paul Krugman warnte in einem Artikel in der New York Times mit dem Titel „That 1914 Feeling“ („Dieses 1914er Gefühl“), die Unfähigkeit der Europäer die Griechenlandkrise zu lösen, erinnere in unheimlicher Weise an deren Fehlkalkulationen vor dem Ersten Weltkrieg. Krugman zitiert, wie er sagt mit Absicht, das jüngste Buch von Christopher Clark, Die Schlafwandler, das die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs zum Thema hat. Er vergleicht die Beurteilungsfehler, ja sogar den Enthusiasmus, mit dem sich die Europäer 1914 in den Krieg stürzten, mit der heutigen Nonchalance gegenüber Griechenland. Weiß Krugman mehr, als er sich mit diesem ominösen Vergleich zu schreiben traut?

Eine andere Variante von Wolkenkuckucksdenken reflektiert der italienische Wirtschaftsminister Padoan, der soeben schwärmte, nach einem Grexit werde die Euro-Zone ein ganz anderes Wesen – nämlich eines, aus dem man einfach austreten kann -, aber ein solcher Grexit sei ein willkommener Anlaß, die Integration Europas weiter voranzutreiben.

Offensichtlich liest Herr Padoan nicht einmal Zeitungen. Der britische Premierminister Cameron wurde soeben bei Hollande und Merkel vorstellig, daß die EU- Mitgliedschaft Großbritanniens nur dann eine Chance hätte, das bevorstehende Referendum zu überleben, wenn der EU-Vertrag geändert und mehr Autonomie an die Staaten zurückgegeben würde. Und Frau Merkel, in offensichtlicher Affinität mit Cameron und der Erkenntnis, daß die EU einen „Brexit“ auch nicht überleben würde, versprach sogar, für eine Neuverhandlung des EU- Vertrages offen zu sein. Wer aber glaubt, daß es unter den gegenwärtigen Bedingungen gelingen könnte, unter den 28 EU- Mitgliedern Zustimmung zu einem neuen EU-Vertrag zu erreichen, leidet unter einem erschreckend weitgehenden Realitätsverlust.

Nicht nur war der Lissabon-Vertrag von 2007 nur unter konspirativen Manövern durchgesetzt worden – alles wurde auf der Ebene des Europa-Rats hinter verschlossenen Türen beschlossen und die Parlamentarier durch das Procedere quasi daran gehindert, den von einer 2005 abgelehnten EU-Verfassung in einen „Vertrag“ überarbeiteten Text vor der Abstimmung lesen, geschweige denn durcharbeiten zu können; seitdem ist die EU durch ihre Intransparenz, Arroganz und Politik im Interesse der Banken auf Kosten des Gemeinwohls in weiten Teilen der Bevölkerung verhasst – und das nicht nur in den südlichen Staaten Europas.

Und auch die vielbeschworene Einheit Europas hat die Konsistenz von Schweizer Käse. Die EU-Büro- und Technokraten wollen möglichst schnell die Vereinigten Staaten von Europa, Großbritannien hingegen will mehr Autonomie zurück, weil sonst womöglich nicht nur Schottland es zu einem Kleinbritannien machen wird. Großbritannien, Skandinavien und die baltischen Staaten sind einer geradezu hysterischen Kriegshetze gegenüber Rußland verfallen, während Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Griechenland offen das Ende der Sanktionen fordern.

Die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sind extrem kritisch gegenüber Merkel, weil sie Putin zum zweiten Mal nicht zum G7-Gipfel eingeladen hat, ebenso wie Eckard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Industrie, der VDMA, und der deutsche Mittelstand. Die Tatsache, daß die deutschen Maschinenexporte nach Rußland im ersten Quartal um 28% eingebrochen sind, während US-Exporte nach Rußland um 17% stiegen, verstärkt für viele den Verdacht, daß die von den USA und Großbritannien aufgezwungenen Sanktion nicht nur auf Regimewechsel in Rußland zielen, sondern der alte anglo-amerikanische geopolitische Impuls auch gegen Deutschland gerichtet ist.

Man hat in Amerika nicht die geringste Ahnung, wie sehr die NSA-Affäre mit all ihren Aspekten – vom Abhören des Handys von Frau Merkel, über die Industriespionage bis zur Totalausspähung der Bevölkerung – das deutsch-amerikanische Verhältnis erodiert hat. Die Tatsache, daß NSA und BND gemeinsam die eigene Industrie, aber auch Politiker in Frankreich, Österreich und Belgien ausgespäht und überwacht haben, ist ein weiterer Spaltpilz in Europa. Merkels berühmter Satz, „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, hat sich zum Synonym für die Erkenntnis entwickelt, daß es sich offensichtlich nicht um Freunde handelt, sondern um Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung.

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Wenn man den realen Zustand der EU heute nüchtern betrachtet, kommt man nicht um die Feststellung herum, daß der Euro, wie von Anfang an klar war, ein gescheitertes Experiment ist. Nicht nur, daß die Euro-Zone niemals ein optimaler Währungsraum war, es war völlig offensichtlich, daß eine Währungsunion zwischen so unterschiedlichen Staaten wie dem hochindustrialisierten Deutschland und Agrarstaaten wie Griechenland oder Portugal keinen Bestand haben konnte.

Es rächen sich aber auch die üblen geopolitischen Absichten auf Seiten von Margret Thatcher, Francois Mitterrand und George Bush Sr., die Deutschland aus geopolitischen Gründen den Euro als Preis für die deutsche Wiedervereinigung aufzwangen. Zumindest im Falle Mitterrands berichtet Jacques Attali, Berater Mitterrands und eminence grise der Sozialistischen Partei, Mitterrand habe Kohl mit Krieg gedroht, falls dieser nicht zur Aufgabe der D-Mark bereit gewesen wäre. Einig waren sich alle drei, Thatcher, Mitterrand und Bush, daß Deutschland eingedämmt und in das Korsett des Maastricht-Vertrages eingezwängt werden müsse, um seine Wirtschaft zu schwächen und es daran zu hindern, eine unabhängige Wirtschaftsbeziehung zu Rußland aufzubauen, was den Kräften des Empire schon immer, aber besonders seit dem Rapallo-Vertrag, ein Dorn im Auge war, bei dem auch der politische Mord nicht gescheut wurde.

Es ist bemerkenswert, daß Helmut Schmidt kürzlich den Auslöser für die Ukaine-Krise, die jetzt drohe, sich zu einem „heißen Krieg“ zu entwickeln, genau in diesem Maastrichter Vertrag gesehen hat: Dort seien die Grundsteine für die Ausdehnung der EU nach Osten gelegt worden, ohne Rücksicht auf Rußland und die Geschichte. „Es wurde selbst Ländern wie der Ukraine oder dem fernen Georgien angeboten, sich der EU anzuschließen, in Richtung Westen abzuwandern.“ Der ehemalige französische Präsident Valery Giscard D’Estaing, ein politischer Zeitgenosse Schmidts, belegte vor einigen Tagen mit vielen historischen Fakten, daß die Krim niemals zur Ukraine gehört habe.

Die Ernüchterung, wenn nicht sogar Verdrossenheit der Bürger der verschiedenen europäischen Nationen über die EU hat seismische Dimensionen angenommen. Weit davon entfernt, Europa zu stärken und zu vereinen, ist die Zwietracht unter den Nationen größer als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem zweiten Weltkrieg. Das anfängliche Gefühl eines Demokratie-Defizits hat sich ausgeweitet zu dem weit verbreiteten Gefühl, daß die Demokratie in Europa gestorben ist. (Instruktiv für die Stimmung in Deutschland ist die jüngste Satire-Sendung „Die Anstalt“ vom 26. Mai, siehe http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/kanaluebersicht/2078314/sendung/Die-Anstalt oder hier auf Youtube).

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Bei einem immer größeren Teil der Bevölkerung verdichtet sich zudem die Verdrossenheit über die mittelmäßige Qualität der Politiker. Die eurokritischen Parteien gewinnen an Zulauf, wie jüngst bei den Wahlen in Spanien, Italien, Österreich und Großbritannien. Ob Merkel mit ihrer Politik der kleinen Schritte oder Hollande mit seinen katastrophalen Umfrageergebnissen – die sogenannten Führungspersönlichkeiten werden bestenfalls als Krisenmanager gesehen, die den Ereignissen hinterher hecheln, ohne jemals die geringste Vision für die Zukunft zu entwickeln oder ernsthafte Lösungen für die sich mehrenden Krisen zu präsentieren.

Aus diesem Grund, ebenso wie der wachsenden Furcht vor einem großen Krieg, der sich aus den Provokationen der Nato und der USA gegenüber Rußland und China zu entwickeln droht, gewinnt Chinas Politik der Neuen Seidenstrasse und insbesondere das Angebot Xi Jinpings für eine inklusive „Win-win-Politik“ immer größere Attraktion. Falls Churchills Diktum wahr sein sollte, daß es in der Politik keine Freunde gibt, was ja offensichtlich durch den NSA bestätigt ist, sondern nur Interessen, dann sind diese für Europa in der Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten besser aufgehoben.

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