Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger „manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt.
Zu den Opfern zählte auch ein dreijähriges Mädchen. Im Aachener Raum erschütterten 2013 vier Vergewaltigungsfälle die Öffentlichkeit. Verstärkt wurde das Entsetzen, als bekannt wurde, die Vergewaltiger seien vorbestrafte Wiederholungstäter – die eng kontrolliert würden. Im Rahmen des sogenannten „KURS“-Programms seien sie von Kommune, Polizei und Justiz besonders gründlich beaufsichtigt worden. Angeblich. Eine Lokalzeitung fragte daraufhin beim Landeskriminalamt (LKA), wie hoch denn die Rückfallquote bei derart „gut kontrollierten“ Sexualtätern liege.
Doch das LKA verweigerte die Auskunft. Um die Persönlichkeitsrechte rückfallgefährdeter Täter zu schützen, wolle man dies der Bevölkerung nicht mitteilen.
Sogleich wurde das Ministerium von Medienanfragen geflutet, die Opposition blies zur Attacke. Und eine Polizeigewerkschaft begann, die Zahl auf eigene Faust zu recherchieren.
Der Innenminister verbot seiner Polizei zwar, der Gewerkschaft Auskunft zu geben. Die kam trotzdem an das Ergebnis. Schließlich gab die Regierung nach und lüftete das Geheimnis: Rund zwei Prozent der KURS-Teilnehmer werden rückfällig. Die Aufregung hätte sich also legen können.
Debatten im luftleeren Raum
Doch seit diesem Bekenntnis zur Verheimlichung macht eine besorgte Frage die Runde: „Was wissen die Bürger über die wahren Ausmaße der kriminellen Bedrohung?“, so CDU-Rechts- und Innenpolitiker Peter Biesenbach.
Die Antwort: Viel weniger, als sie glauben. Und viel weniger als möglich. Seit Jahren wird das etwa bei den periodisch wiederkehrenden Diskussionen über das Ausmaß deutschenfeindlicher oder islamfeindlicher Straftaten deutlich.
Diese Debatten bewegen sich stets im luftleeren Raum, weil niemand untersucht, ob oder inwieweit es derart motivierte Kriminalität gibt. Zwar könnte das Land darauf drängen, die routinemäßige Erfassung von Straftaten durch die Polizei um diese Kriterien zu erweitern. Doch im Innenministerium scheut man solchen Erkenntniszugewinn. Er gilt als zu heikel.
Wir wissen weniger als möglich
Ähnlich steht es um die alte Streitfrage, ob der Zuwanderungshintergrund von Straftätern erfasst werden soll. Nachdem aus Berlin bekannt geworden war, dass dort 81 Prozent der jungen Intensivtäter Zuwanderungsgeschichte besitzen (fast ausnahmslos türkische oder arabische), forderten CDU und Polizeiverbände, auch in NRW die Zuwanderungsgeschichte zu erfassen, weil man Probleme nur lösen könne, wenn man ihr Ausmaß kenne.
Auch dies lehnte Rot-Grün ab. Übrigens aus einem noblen Motiv: Den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte könnte daraus allzu pauschal ein Strick gedreht werden. Wo man in diesem Streit auch stehen mag – Fakt ist: Über gruppenfeindliche Kriminalität und potenziell gewaltaffine Milieus wissen wir weniger als möglich.
Statistik folgt Devise „ein Täter ist ein Fall“
Gravierende Wissensmängel existieren auch bei den Ausmaßen der kriminellen Bedrohung in NRW. Darin sind sich Erich Rettinghaus und Wilfried Albishausen, die Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (DBK), einig. Den Grund dafür verorten sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Genauer: in deren Art, Straftaten und Täter zu erfassen.
Denn allen Polizeiverbänden zufolge rechnet die PKS die Zahl der Straftaten teils drastisch herunter. So zählt sie aus dem Ausland begangene Straftaten gar nicht mit, obwohl zum Beispiel in der Internetkriminalität ein Großteil der Betrügereien und der Spionage aus dem Ausland unternommen wird, wie der Branchenverband Bitkom bestätigt.
Zudem folgt die PKS der Devise „ein Täter ist ein Fall“ – gleich, ob er Tausende Menschen geschädigt hat oder einen. Und so ergibt ein Internetkrimineller, der sich Tausende Online-Identitäten klaut und damit Tausende Internetnutzer um ihr Geld bringt, nur einen Fall in der Statistik. Auch wer bei Ebay fünftausendfachen Betrug begeht, wird als ein Fall geführt.
Im Online-Bereich darf man die Zahl der Taten also allemal mit Tausend multiplizieren, um zu ahnen, wie oft tatsächlich Recht gebrochen wird.
Forderung nach „Dunkelfeldanalyse“
Der grundlegendste Mangel der PKS liegt laut Verbänden und Innenpolitikern jedoch darin, dass sie nur das „Hellfeld“ abbildet, also nur Straftaten zählt, die der Polizei in gut dokumentierter Form bekannt sind.
Deshalb fordern Kriminologen und CDU-Opposition, die PKS um eine „Dunkelfeldanalyse“ zu ergänzen. Damit gemeint: Durch Opfer- und Täterbefragung müsse man abschätzen, wie viele zusätzliche Straftaten begangen, aber nicht erfasst wurden. Dass der Unterschied zwischen registrierten und tatsächlich begangenen Verbrechen gewaltig ist, legt die Forschung nahe.
Eindeutig ist etwa die Studie des Kriminologen Karlhans Liebl von der sächsischen Polizeihochschule. Er befragte repräsentative Bevölkerungsgruppen im Land, um zu ermitteln, wie viel Prozent der Sachsen Opfer von Straftaten geworden seien. Das Resultat verglich er mit den Zahlen der sächsischen PKS. Ergebnis: Die offizielle Statistik spiegelt nur einen winzigen Bruchteil der Kriminalität wider.
Im Auftrag der DPolG wurden die Ergebnisse auf NRW umgerechnet. Demnach werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt. Bei den leichten Körperverletzungen gibt es gar 89 Mal mehr Übergriffe als gemeldet.
Angst vor dem unbekannten Täter
Wie es zu dieser Diskrepanz kommt, erklärt die Liebl-Studie ebenfalls. Meist verzichten Opfer auf eine Anzeige, weil die Angst vor dem bekannten Täter zu groß, die Hoffnung auf einen Nutzen der Anzeige zu klein oder die Scham angesichts der Tatumstände zu ausgeprägt ist.
Das veranschaulicht auch die Online-Kriminalität, deren reale Ausmaße die PKS scheinbar ad absurdum führen. So machen über 50 Prozent aller deutschen Internetnutzer pro Jahr böse Erfahrungen mit Netzkriminalität, wie eine Untersuchung des Branchenverbands Bitkom ergab. Auf NRW übertragen wären das rund sieben Millionen Menschen.
In der PKS für NRW werden aber nur rund 50.000 Straftaten gemeldet, die mithilfe des Internets begangen wurden. Mehr Anzeigen gab es nicht.
Laut Bitkom gibt es für den mangelnden Anzeigewillen einsichtige Ursachen. Wer etwa eine Schmuddelseite besuchte und anschließend horrend zur Kasse gebeten wird, schämt sich oft. Auch Unternehmen fürchten häufig Imageschäden, falls bekannt wird, dass sie ausspioniert wurden.
Außerdem bemerken viele Nutzer nicht, dass ihnen beispielsweise monatlich 20 Euro vom Konto abgezogen werden. Einen weiteren Grund für das Missverhältnis zwischen Statistik und Ergebnissen der Dunkelfeldforschung führt die Drogenkriminalität vor Augen.
Laut Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (von 2004) hat die Hälfte aller 12- bis 25-Jährigen schon Drogen angeboten bekommen, ein Drittel hat welche konsumiert. Drogenhandel ist hierzulande also eine Größe.
In der NRW-PKS 2011 taucht der Begriff Drogenhandel dagegen gar nicht auf. Der Grund: Drogenhandel ist ähnlich wie die Geldwäsche eine „opferlose Kriminalität“. Wo eine Straftat aber keine unmittelbaren Opfer produziert, wird kaum angezeigt. Das heißt: Wer das Ausmaß dieser Kriminalität einschätzen will, muss ermitteln. Wird nicht ermittelt, bleibt die Kriminalitätsrate niedrig.
Kriminalität in Deutschland steigt an (Stand 2015)
Die Zahl der begangenen Verbrechen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf über sechs Millionen gestiegen. Insgesamt registrierte das Bundesinnenministerium 6.082.064 Straftaten. 2013 lag dieser Wert noch bei 5.961.661. Fast jeder Dritte Tatverdächtige hatte keinen deutschen Paß. Einen dramatischen Anstieg gab es auch bei der Gewalt durch extremistische Ausländer.
Allgemeine Kriminalität
Ein Anstieg der Verbrechen wurde unter anderem bei Diebstählen (plus 2,4 Prozent auf 2.440.060 Fälle), Wohnungseinbrüchen (plus 1,8 Prozent auf 152.123 Fälle), Straßenkriminalität (plus 2,5 Prozent auf 1.342.905 Fälle), Rauschgiftdelikten (plus 9,2 Prozent auf 276.734 Fälle), Betrugsdelikten (plus 3,3 Prozent auf 968.866 Fälle) und ausländerrechtlichen Straftaten (plus 41,5 Prozent auf 156.396 Fälle) registriert.
Einen Rückgang gab es dagegen bei der Gewaltkriminalität (minus 2,1 Prozent auf 180.955 Fälle), dem sexuellen Mißbrauch von Kindern (minus 2,4 Prozent auf 12.134 Fälle), Sachbeschädigungen (minus 3,3 Prozent auf 601.112 Fälle) und Autodiebstählen (minus 2,8 Prozent auf 36.388 Fälle).
Die Aufklärungsquote lag bei 54,9 Prozent. Von den etwa 2,1 Millionen Tatverdächtigen hatten rund 29 Prozent keinen deutschen Paß. Ihre Zahl stieg um 14,7 Prozent auf 617.392.
Linksextremismus
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten stieg um 0,3 Prozent auf 1.664. Damit stellen Anhänger der linken Szene weiterhin die mit Abstand größte Gruppe der gewalttätigen politischen Extremisten in Deutschland. Auf linksextreme Täter entfiel 2014 auch das einzige extremistisch motivierte Tötungsdelikt. Die Zahl der Körperverletzungen nahm um 5,4 Prozent auf 924 zu.
Ausländerextremismus
Einen starken Anstieg gab es 2015 bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Die Zahl der Gesamtstraftaten stieg in diesem Bereich um 191 Prozent auf 2.549. Die Gewalttaten nahmen um 133 Prozent auf 390 zu.
Rechtsextremismus
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte stieg um 22,9 Prozent auf 1.029. Bei den Körperverletzungen durch Rechtsextremisten wurden 23,3 Prozent mehr Fälle registriert. Die Gesamtzahl lag bei 900.
(Teile und herrsche: Links und rechts (Video))
Regierungsfreundliche Statistik
Genau deshalb ist die PKS eine so regierungsfreundliche Statistik. Sie bestätigt die Politik: Gründet der Innenminister Sonderkommissionen gegen Rocker, werden auch mehr Straftaten in diesem Milieu aufgedeckt – die das Regierungshandeln zu bestätigen scheinen.
Und umgekehrt: Reduzieren Minister oder Behördenleiter Ermittlungen in anderen Bereichen (mit Vorliebe der „opferlosen Kriminalität“), werden von dort weniger Straftaten bekannt – und niemand kann dies als Fehlentscheidung decouvrieren.
Der BDK-Vorsitzende Albishausen kommt daher zu einem herben Fazit: „Dass die Bevölkerung manipuliert wird, ändert sich vielleicht nie. Aber wenigstens sollte sie darum wissen“.
Literatur:
Vorsicht Bürgerkrieg!: Was lange gärt, wird endlich Wut von Udo Ulfkotte
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Polizisten außer Kontrolle? Zur Diskussion über die Notwendigkeit einer Überwachung der Polizei von Falko Drescher
Quellen: WeltOnline/n24.de/jungefreiheit.de vom 06.05.2015
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