Ehemaliger US-Justizminister schließt sich Klage gegen Bush wegen dessen illegalen Irak-Kriegs an -

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Eine Klage gegen die Mitglieder der Bush-Regierung wegen ihrer Rolle bei der Invasion im Irak erhielt vor kurzem nachhaltige Unterstützung durch eine Gruppe führender internationaler Anwälte, darunter auch ein ehemaliger US-Generalstaatsanwalt (Justizminister). Die Gruppe fordert den Ninth Circuit Court of Appeals als Berufungsinstanz auf, die Sammelklage zuzulassen, da der von den Vereinigten Staaten geführte Irak-Krieg ein illegaler Angriffskrieg gewesen sei und unter Verletzung völkerrechtlicher Vorschriften, die vom Nürnberger Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben wurden, geführt wurde.

Die Irakerin Sundus Saleh hatte am 27. Mai eine Klage [1] eingereicht, in der sie den ehemaligen Präsidenten George W. Bush, den ehemaligen Vizepräsidenten Richard Cheney, den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell und den ehemaligen stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz beschuldigte, „das Gesetz gebrochen zu haben, indem sie eine Verschwörung angezettelt und gegen das irakische Volk einen Angriffskrieg geführt haben.“ In der Klageschrift heißt es weiter:

„Die Beklagten haben den Krieg gegen den Irak bereits im Jahre 1998 geplant. Sie manipulierten die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten, um sie für eine Unterstützung des Krieges zu motivieren, indem sie abschreckende „Atompilz“-Bilder publizierten und das Saddam-Hussein-Regime mit al-Kaida gleichsetzten. Ferner verstießen sie gegen geltendes Völkerrecht, indem sie eine Invasion ohne rechtliche Grundlage begannen. Vor mehr als sechzig Jahren haben amerikanische Richter in Nürnberg die Nazi-Führer wegen der Verbrechen der Verschwörung und Führung von Angriffskriegen verurteilt. Sie fanden die Nazis schuldig, Kriege geplant und geführt zu haben, die keine rechtliche Grundlage hatten und in denen Millionen von Unschuldigen umgekommen sind.“

Die Feststellungen des Nürnberger Tribunal waren bereits zuvor in einem aufsehenerregenden Verfahren zitiert worden, das als Pro-Bono-Fall [Musterverfahren] von der Anwaltskanzlei Comar Law in San Francisco betrieben wurde:

„Diese Vorwürfe sind von größtem Gewicht. Krieg ist grundlegend etwas Böses. Kriege […] haben Auswirkungen auf die ganze Welt. Die Führung eines Angriffskrieges ist somit nicht nur ein Verbrechen nach dem Völkerrecht; es handelt sich um das größte völkerrechtliche Verbrechen überhaupt, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur insofern unterscheidet, dass es die Kumulation des Bösen darstellt.“ [Hervorhebung in der Klageschrift]

Der erste Versuch der Klägerin, eine Klage gegen die Bush-Regierung nach kalifornischem Recht einzubringen, hatte scharfen Widerstand der Regierung hervorgerufen, darunter auch von Seiten einiger Anwälte der Obama-Administration [2]; die Klage wurde schließlich abgewiesen [3], wobei sich das Gericht auf den sog. Westfall Act berief, der Angehörigen der Bundesregierung Immunität für Tätigkeiten gewährt, die sie „im Rahmen ihrer Funktion“ ausüben.

(Ramsey Clark)

Nun kam es zur Vorlage eines sog. Amicus Brief [4] zugunsten der Klägerin [d.h. zur schriftlichen Intervention einer Organisation, die sich an dem Gerichtsverfahren beteiligt, ohne selbst Partei zu sein], den eine Gruppe von Rechtsanwälten verfasst hatte, der prominente Juristen wie der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark, der Präsident der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen, der ehemalige Präsident des American-Arab Anti-Discrimination Committee, der ehemalige Präsidenten der US-Bundesrechtsanwaltskammer, ein Gründungsvorstandsmitglied der Internationalen Kommission für Arbeitsrechte und der Co-Vorsitzende des Internationalen Komitees der US-Bundesrechtsanwaltskammer angehören. Der Amicus Brief führt unter anderem aus, dass das Erstgericht die im Westfall Act formulierte Immunitätsklausel nicht hätte anwenden und das Verfahren nicht hätte abweisen dürfen, da das Nürnberger Tribunal völkerrechtlich verbindliche Normen errichtet habe, welche die Anwendung nationaler Gesetze gegenüber dem Vorwurf der Führung eines Angriffskrieges ausdrücklich verbieten. […] Demnach hätten Staatsführer, einschließlich amerikanischer Staatsführer, nicht das Recht, Angriffskriege zu führen und können sich nicht auf Immunität berufen, wenn gegen sie der Vorwurf der Führung eines Angriffskrieges erhoben wird.“

Eine zweiter Amicus Brief [5] wurde von der Non-Profit-Stiftung Planethood vorgelegt. Diesem kommt schon insofern überzeugende Wirkung zu, als diese Organisation im Jahre 1996 vom damals letzten überlebenden Nürnberger Richter Benjamin Ferencz gegründet worden war. In der Eingabe wird davor gewarnt, dass „diejenigen, die Machtpositionen innehaben“ nicht ihren Einfluss dazu missbrauchen dürften, um der Verantwortung für Verbrechen zu entkommen. Ferner wird die Erklärung der Vereinten Nationen nach dem Nürnberger Verfahren zitiert, wonach die „Planung, Initiierung oder Durchführung eines Angriffskrieges ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, für das sich Einzelpersonen wie auch Staaten vor einem internationalen Gerichtstribunal zu verantworten haben.“

Den genannten Schriftsätzen kommt aufgrund der zunehmenden internationalen Aufmerksamkeit für die Klage Salehs größte Bedeutung zu. Dazu kommt, dass die Forderungen in der Öffentlichkeit, die Bush-Regierung für ihre Kriegsverbrechen anzuklagen, immer stärker werden, zumal jüngste Berichte [6] von Schätzungen ausgehen, dass weit über eine Million Menschen während oder in der Folge des Irak-Krieges ihr Leben verloren haben.

Auf die Reaktion des Bundesberufungsgerichts auf die Klage Salehs darf man gespannt sein. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei Comar brachte dies in einem Interview so zum Ausdruck: „Es ist eine Horrortragödie, die sich im Irak laufend abspielt, und zwar tagtäglich; die Architekten dieses Chaos müssen für ihre Rolle bei dieser Tragödie zur Verantwortung gezogen werden.“

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