Griechenland am Notausgang -

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Lösung der Griechenland-Krise gleicht der Quadratur des Kreises. Staatspleite oder »Grexit« scheinen die einzigen Alternativen. Letzterer ist wahrscheinlich.

Athen bereitet Kapitalkontrollen vor. Es dürfte ein Schritt Richtung »Endspiel« sein. Die von der Linkspartei Syriza geführte Regierung verfügte in einem Dekret, das am Montag im Blatt für amtliche Veröffentlichungen erschien, dass sie sich wegen eines »extrem dringenden und unvorhergesehenen Bedarfs« genötigt sehe, »alle ungenutzten Barreserven der lokalen Verwaltungseinheiten (Städte und Kommunen) auf ein Regierungskonto der griechischen Zentralbank zu transferieren«. Gegen diese de facto Beschlagnahme der kommunalen Geldreserven hat sich bereits heftiger Widerstand geregt, insbesondere in großen und politisch einflussreichen Städten.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen Mannschaft brauchen bis zum Monatsende zwei Milliarden Euro, um die Gehälter und Renten der Staatsbediensteten zu zahlen. Die Teilenteignung der Kommunen soll 2,15 Milliarden Euro in die Kassen spülen, schrieb die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Am Dienstag verhandelte Tsipras mit Gasprom-Chef Alexej Miller. Kommt ein Vertrag mit Russland zum Bau einer Pipeline zustande, könnten Vorauszahlungen aus Moskau die Not mildern, das Problem allerdings nicht lösen. Derweil kocht die Gerüchteküche über die Verwendung der beschlagnahmten Einnahmen der Kommunen. Viele, insbesondere Syriza-Anhänger, befürchten, die Regierung könnte mit dem Geld die zwei am 1. und am 12. Mai fällig werdenden Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro begleichen.

Die vorausgesagte Staatspleite Griechenlands hat inzwischen so lange auf sich warten lassen, dass viele Beobachter glaubten, sie würde nie kommen. Vorherige griechische Regierungen und deren Gläubiger hatten seit Beginn der Krise immer wieder hervorragend zusammengespielt, wenn es um die Vortäuschung von Fortschritt ging. »Pretent and extent«, (so tun, als ob alles gut wird, und dadurch Zeit gewinnen) heißt das im Fachjargon englischer Kommentatoren. Die Tsipras-Regierung wollte dieses für die Bevölkerung immer kostspieligere Spiel nicht länger mitmachen. Daher hat sich in den zurückliegenden zwei Monaten die Lage zwischen Athen einerseits und den Hauptgläubigern von der »Troika« (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) derart dramatisch zugespitzt, dass nun der lange erwartete »Grexit« (Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Währungsverbund) zur Realität werden kann.

Die Gegensätze wurden Ende vergangener Woche in Washington deutlich. Dort versammelte sich der Zirkus der internationalen Finanzdiplomatie zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Und es wurde viel über Griechenland diskutiert. Exemplarisch dürfte die Aussage des ebenfalls anwesenden griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis sein: »Wir werden uns nicht zur Erfüllung von Zielen verpflichten, von denen wir genau wissen, dass sie auf Grundlage der von unseren Partnern (Troika) vorgegebenen Richtlinien von unserer Wirtschaft nie erreicht werden können.«

Trotz großer Risiken ist der immer wieder für »undenkbar« (und auch undurchführbar) erklärte »Grexit« wahrscheinlich geworden. Ein Staatsbankrott sei »notwendig«, hieß es dann auch in der Londoner Financial Times (FT) am 19. April. Der »einzige Weg, Griechenlands Schuldenlast kurzfristig zu erleichtern« bestünde darin, »die Rückzahlungen an den IWF und die Europäische Zentralbank zu stoppen«. Nicht mehr das »Ob« sondern nur noch das »Wann« wird diskutiert. Heftig umstritten ist nur die Frage, ob von dem Ausscheiden eine »Ansteckungsgefahr« (Contagion) ausgehen werde, also ob die Folgen eines »Grexit« für die europäische und auch globale Finanzindustrie kalkulierbar und – viel wichtiger – auch beherrschbar sind.

EZB-Chef Mario Draghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Rest der EU-Aristokratie gehen von einer Beherrschbarkeit der griechischen Pleite aus. Denn die Euro-Zentralbank hat die vergangenen Jahre dazu genutzt, dem privaten Bankensystem fast komplett die (im Falle einer Pleite) wertlosen griechischen Schatzbriefe gegen gutes Geld (als wären sie kein Schrott) abzukaufen. Ein »Grexit« würden also die europäischen Geldhäuser kaum erschüttern. Die EZB und die EU-Steuerzahler müssen für die Verluste aus der Pleite aufkommen.

Im Kalkül der »Macher« gilt das als einfachste und am wenigsten gefährliche Variante der Krisenlösung. Sollte es dennoch zu Spekulationen gegen den Euro kommen, dann – betonte Draghi jüngst – sei die EZB mit ihren neuen Möglichkeiten, unbegrenzt Euro zu drucken und die Märkte zu überfluten, bestens gerüstet. Im Gegensatz dazu klingen Stimmen aus den USA, wo man die Haltung der EU als Vabanquespiel betrachtet, besorgt. US-Finanzminister Jack Lew, erklärte am Mittwoch vergangener Woche, niemand könne die Folgen eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro prognostizieren. Angesichts der sich gerade aus einer tiefen Rezession erholenden Weltwirtschaft sei es nicht gut, »diese Art von Unsicherheit einzuführen«.

Vor allem aber dürfte Lew dabei an das US-amerikanische Bankensystem denken. Denn ein »Grexit« birgt für die Rentenmärkte erhebliches Ansteckungspotential. Das ist vor allem bei den Credit Default Swaps (CDS, Kreditausfallversicherungen) sehr real. Insbesondere wegen der als »finanzielle Massenvernichtungswaffen« bekannten CDS-Finanzwetten, die auf den offiziellen Staatsbankrott Griechenlands abgeschlossen worden sind, riskieren US-Banken, im Fall, dass die Wette der Spekulanten aufgeht, Hunderte von Milliarden Dollar zu verlieren.

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