Von der griechischen Regierung kommen Reparationsforderungen an Deutschland, die sich auf den Zweiten Weltkrieg beziehen. Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag, dessen Verhandlungen vor genau 25 Jahren begannen, seien aber alle Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland erledigt, sagte Horst Teltschik, ehemaliger Berater Helmut Kohls.
Thielko Grieß: In der Rückschau präsentiert sich Geschichte als Abfolge nahezu logischer Kettenglieder. Jedenfalls ist das oft so, gerade auch beim Blick auf den Prozess der deutschen Einigung vor 25 Jahren. Auf den Mauerfall, so scheint es heute, folgte irgendwann die logische Einheit. Das ist ein glatt gebügeltes Geschichtsbild. Schauen wir zurück. Heute vor 25 Jahren haben die Zwei-Plus-Vier-Gespräche begonnen. Zweimal Deutschland, West und Ost, viermal Siegermächte, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion.
Am 14. März 1990 ging es los, zunächst vorbereitende Gespräche unter Beamten, die Außenminister kamen dann später dazu. Vergegenwärtigen wir uns die Situation von 1990, und das tun wir jetzt mit Horst Teltschik, damals Berater Helmut Kohls, des westdeutschen Kanzlers. Meine erste Frage an Horst Teltschik: War im März 1990 schon logisch absehbar, dass diese Gespräche zu einem Abkommen führen würden, ein halbes Jahr später schon unterzeichnet?
Horst Teltschik: Nein. Das wäre viel zu früh gewesen. Als der Bundeskanzler seine bekannte Zehn-Punkte-Rede im November im Bundestag hielt, da ging er davon aus, wir alle im Bundeskanzleramt, ja, das kann zehn Jahre dauern, bis Deutschland geeint ist.
Grieß: Und das war auch im März dann noch so? Diese Erwartung gab es auch im März noch, dass es so lange noch dauern könnte?
Teltschik: Im März war zumindest noch nicht absehbar, dass das um so viel schneller geht, dass praktisch ein halbes Jahr später die Einheit vollzogen werden konnte. Es gab ja, wie Sie wissen, nicht nur Bedenken natürlicherweise auf sowjetischer Seite, sondern wir hatten Probleme in Paris, wir hatten Probleme in London mit Margaret Thatcher. Polen, der Mazowietzki, der damalige Ministerpräsident, war nervös, was mit der Oder-Neiße-Grenze geschieht. Nur die Amerikaner waren immer uneingeschränkt hinter uns.
Grieß: Was hat die Verhandlungen denn am Ende entscheidend beschleunigt, dass dann alles so viel schneller ging, als Sie sich das alles haben vorstellen können?
Teltschik: Das kann ich Ihnen gerne verraten. Der Druck, der zeitliche Druck, kam von den Menschen und von den Bürgern der DDR, denn wir hatten Januar, Februar, März steigende Zahlen von Übersiedlern, und wir hatten durchaus die Befürchtung, wenn wir das hochrechnen, wenn das das ganze Jahr so weitergeht, haben wir am Ende des Jahres eine Million DDR-Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Und wenn Sie sich die Bilder ansehen, das waren vor allem junge Familien, es waren ausgebildete Leute. Die DDR hatte schon im Herbst ’89 einen Ärztemangel, weil viele Ärzte in den Westen gegangen sind. Das heißt, der Druck erhöhte sich durch diese Menschen in der DDR, die entweder nach dem Motto handelten: Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann gehen wir zur D-Mark.
Grieß: Da Sie, Herr Teltschik, die besondere Rolle innerhalb der DDR ansprechen, auch hier die Frage: Welche Rolle haben die DDR-Verhandlungsführer, die ja in der Zwei-Plus-Vier-Formel enthalten waren, gespielt?
(Horst Teltschik: „Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen.“)
Erste freien Wahlen in der DDR wurden damals vorgezogen
Teltschik: Ja, das war die andere Ebene, die ganz entscheidend war, die bilateralen Gespräche zwischen der Bundesregierung und der damaligen DDR-Führung. Das war ja noch Modrow bis März. Wie Sie wissen, hat ja Modrow im Einvernehmen mit der Bundesregierung die Wahlen in der DDR, die ersten freien Wahlen, die ja erst im Sommer stattfinden sollten, vorgezogen auf den März, fast zeitgleich mit dem Beginn der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen. Und wenn Sie sich die Voraussagen noch mal ansehen, die Umfragen zeigten einen klaren Gewinn der SPD, das Ergebnis war genau umgekehrt, die CDU gewann die Wahlen in der DDR, und die SPD war die Numero zwei. Das heißt, auch Modrow hatte begriffen, dass er nicht in der Lage ist, mit seiner Führung die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der DDR durchzuführen.
Grieß: Also am Ende war es nicht entscheidend, wer für die DDR dort saß, am Verhandlungstisch?
Teltschik: Nein. Völlig richtig. Wir hatten ja Modrow einmal in Bonn, zusammen mit den Vertretern am Runden Tisch. Modrow hatte uns eine Liste von Produkten gegeben, die er aus der Bundesrepublik einkaufen wollte, vor allem Kommunikationsgeräte. Mit denen wollte er, wenn Sie so wollen, gewissermaßen der DDR-Bevölkerung beweisen, es wird alles besser, die Konsummöglichkeiten werden attraktiver. Und das waren aber keine – das waren keine Lösungen. Wir hatten schon bei dem Gespräch mit Modrow in Dresden am 19. Dezember den Eindruck, dass er eigentlich gar nicht weiß, wie katastrophal die Lage in der DDR war.
Grieß: Der Zwei-plus-vier-Vertrag taucht, Herr Teltschik, zurzeit in der europäischen Diskussion wieder auf, weil aus Athen Reparationsforderungen kommen, die sich auf den Zeiten Weltkrieg beziehen. Berlin antwortet mit Verweis auf den Zwei-plus-vier-Vertrag, all das sei vor vierundzwanzigeinhalb Jahren abschließend geregelt worden. Hat die Bundesrepublik Ihrer Ansicht nach recht?
Friedensvertrag bewusst abgelehnt
Teltschik: Ja, natürlich, das war auch unsere klare Zielsetzung.
Grieß: Aber das Wort „Reparationen“ taucht in diesem Dokument nirgendwo auf.
Teltschik: Nein. Das ist klar aber …
Grieß: Noch nicht einmal „Friedensvertrag“.
Teltschik: Bewusst nicht, denn wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sein könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.
https://www.youtube.com/watch?v=sQ5MFtBDvI0
Grieß: Aber haben dann die Zwei-Plus-Vier zulasten Dritter, also auch Griechenlands, diesen Vertrag miteinander geschlossen?
Teltschik: Nein. Die vier Mächte waren ja verantwortlich für Deutschland als Ganzes. Und es ging in den Verhandlungen um die Einigung Deutschlands und Ablösung der Vier-Mächte-Verantwortung und damit Beendigung aller, wenn Sie so wollen, aller Überreste von Verpflichtungen, die aus dem verlorenen Krieg entstanden waren. Und es war das klare Einvernehmen aller Beteiligten, dass mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag alle Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland erledigt wären.
Grieß: Allerdings hatte die Griechen ja nun keiner gefragt.
Teltschik: Ja, wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt, Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.
Grieß: Ist das ein kluger Kniff gewesen?
Teltschik: Was heißt ein kluger Kniff? Denken Sie mal daran, wie lange der Krieg zurück lag. Und es ist sowieso, wäre sowieso etwas obskur gewesen, wenn 45 Jahre nach Beendigung des Krieges plötzlich Reparationsforderungen auf den Tisch gelegt wurden.
Grieß: Nun hatte man das allerdings 1953 bewusst vertagt auf einen künftigen Friedensvertrag, der nicht so heißen durfte. Also kann die Argumentation ja schon lauten, dann hätte es 1990 darüber eine Regelung geben können, unabhängig davon, wie lange das nun gedauert hat, nach dem Kriegsende einen solchen Vertrag überhaupt schließen zu können.
Teltschik: Na ja, der Zwei-plus-vier-Vertrag ist ja eine Regelung. Eine vertragliche Regelung, dass damit alle Ansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg an das geeinte Deutschland erledigt sind.
Grieß: Griechenland hätte sich also früher melden müssen, damals schon?
Teltschik: Ob das genutzt hätte, weiß ich nicht. Wissen Sie, Sie können ja überall jetzt auch lesen, Juristen, Völkerrechtler sind sich in dieser Frage auch nicht einig.
Grieß: So ist es. Sie haben Ihre Position erläutert. Horst Teltschik war das, der frühere Berater Helmut Kohls, auch zu Zeiten der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen, die vor 25 Jahren in die entscheidende Phase gegangen sind.
https://vimeo.com/91325300
Literatur:
Die geplante Vernichtung: Der Weg zur Weltherrschaft
Das Deutschland Protokoll: Neuauflage
Höllensturm: Die Vernichtung Deutschlands, 1944-1947
Quellen: PA/dpa/deutschlandfunk.de vom 14.03.2015
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