Präsident Barack Obama sieht „nationalen Notstand“ durch die Situation in Venezuela. Forderung nach Freilassung von „politischen Gefangenen“.
Venezuela hat den Geschäftsträger seiner Botschaft in den USA zu Beratungen nach Caracas zurückbeordert, nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, das südamerikanische Land zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der USA erklärt hat. Seit 2010 gibt es keinen Botschafter vor Ort.
Obama erließ eine neue „Executive Order“ und belegte sieben hochrangige Funktionäre des südamerikanischen Landes mit Sanktionen. Executive Orders sind Präsidialdekrete, die ohne parlamentarische Zustimmung Gesetzeskraft haben.
Auf der Webseite des Weißen Hauses wird das Dekret mit einem „nationalen Notstand“ gerechtfertigt, der durch eine „ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten durch die Situation in Venezuela“ gegeben sei. Die USA seien „verpflichtet“, den Respekt vor den Menschenrechten und demokratischen Institutionen zu fördern sowie ihr Finanzsystem vor „illegalen Geldflüssen aus öffentlicher Korruption“ in Venezuela zu schützen.
Die Sanktionen seien gegen Personen gerichtet, die Menschenrechtsgarantien schwächen und „politische Gegner verfolgen“ würden, insbesondere die Teilnehmer an den Protesten seit Februar des vergangenen Jahres gegen die gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Die Regierung Venezuelas müsse „alle politischen Gefangenen freilassen“, so das Weiße Haus. Namentlich genannt werden Leopoldo López und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma, die von der venezolanischen Justiz mit verantwortlich für die gewaltsamen Ausschreitungen vor einem Jahr gemacht werden, bei denen 43 Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden.
Die Sanktionen beinhalten das Einfrieren von persönlichem Vermögen, sofern die USA dies anweisen können, ein Verbot geschäftlicher Verbindungen von US-Rechtssubjekten mit den Sanktionierten sowie Einreiseverbote in die USA.
Die Liste der Sanktionierten mutet an wie ein „Who’s who“ der Funktionsträger, die für die Verteidigung der Souveränität und die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung ihres Landes strategisch leitende Positionen einnehmen. Ferner ist bemerkenswert, dass mit Katherine Nayarith Haringhton Padron die Staatsanwältin aufgelistet ist, welche die Ermittlungen gegen zwei Führungsfiguren der rechten Opposition – María Corina Machado und Antonio Ledezma – wegen ihrer Rolle bei gewaltsamen Ausschreitungen und mutmaßlichen Putschplänen leitet.
Die Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat indes in Caracas während einer Pressekonferenz eine baldige Antwort der Regierung von Präsident Maduro angekündigt, die auf die Reichweite der von Obama verkündeten Maßnahmen hinweisen werde. Venezuela bestehe auf „Beziehungen des Respekts und der Gleichwertigkeit der Souveränität zwischen den Ländern“, fügte Rodríguez hinzu.
Quelle: amerika21.de vom 10.03.2015
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