Nestlés Spionage und Kooperation mit Militär -

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Der Schweizer Lebensmittel-Multi Nestlé spionierte NGO´s nicht nur aus, sondern entwickelte mit Unterstützung ehemaliger Militärs regelrechte Kampagnen, um seine Kritiker zu isolieren.

Freiheit ist das Recht, den Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen. (George Orwell)

Nicht alles, mit dem man konfrontiert ist, kann man verändern. Aber man kann nichts verändern, solange man sich damit nicht konfrontiert. (James Baldwin)

(Foto: Nespion: Protestaktion im Jahr 2009 gegen den Konzern mit dem familiären Image)

Im Juni 2014 publizierten das Global Policy Forum, Brot für die Welt und Misereor das wichtige Arbeitspapier “Corporate Influence on the Business and Human Rights Agenda of the United Nations”.1 Auf S. 7 widmet sich das Dokument dem Unternehmen Nestlé:

“Nestlé heuerte beispielsweise PR-Leute an, um Strategien für das ’Management von Streitfragen’ zu entwickeln, mit dem Ziel, die Anstrengungen internationaler Regulierung zu unterlaufen … Ein erhellendes Beispiel ist der Fall von Rafael Pagan Jr., PR-Direktor und Präsident des Nestlé Center for Nutrition in den frühen 1980er Jahren. Pagan entwickelte eine umfassende PR-Strategie für die multinationalen Unternehmen, um für das ’Überleben’ der Unternehmen zu kämpfen und ’konstruktiv und wirksam’ mit der internationalen Regulierungslaune umzugehen”.

Rafael Pagan jedoch war keine gewöhnliche PR-Führungskraft, sondern ein Armeegeheimdienstoffizier des US-Verteidigungsministeriums. Pagan beriet die Präsidenten Kennedy und Johnson in Sachen wirtschaftlicher und militärischer Kapazitäten und die Präsidenten Nixon, Reagan und Bush bezüglich der Drittweltpolitik. Nixon unterstützte den Putsch von 1973 gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende, der Chile für Jahre eine mörderische Militärdiktatur aufzwang. Rafael Pagan erhielt eine Life Achievement-Auszeichnung von Reagan, dem US-Präsidenten, der gegen das sandinistische Nicaragua Krieg führte und tausende von Menschen in Zentralamerika terrorisierte und umbrachte. Ich denke nicht, dass Rafael Pagan Nixon oder Reagan von dem abriet, was sie taten. Pagan erhielt auch die Silver Anvil-Auszeichnung dafür, dass er die internationale Bokyottkampagne `Nestlé killt Babies` stoppen konnte, die damals das Image von Nestlé schwer beeinträchtigte.

Das Arbeitspapier erwähnt, dass es Teil der Pagan-Strategie war, die “fanatischen Anführer unter den Aktivisten von denen zu spalten, die anständige Leute sind, und den Aktivisten die moralische Autorität streitig zu machen, die sie aus ihrer Allianz mit religiösen Organisationen beziehen”.

In der Schweiz wird die Pagan-Strategie mit großem Erfolg umgesetzt, auch in den kirchlichen Organisationen. Beispiele sind die Reaktionen von Alliance Sud (AS) auf den Fall Nestlé/Kolumbien, der die Gewerkschaft Sinaltrainal betrifft, und die Nestléspionage gegen Attac. Vier der sechs Hilfswerke von Alliance Sud haben einen kirchlichen Hintergrund. Was den Fall Kolumbien betrifft, startete AS einen “Dialog” mit Nestlé in Kolumbien und half, wie ein Tages-Anzeiger-Artikel richtig festhielt (2), das Image von Nestlé als das eines “toleranten” und “für Kritik offenen” Unternehmens zu verbessern, während gleichzeitig Sinaltrainal einen „fanatischen” Anstrich verpasst bekam.

Im Spionagefall gab es keine öffentliche Diskussion oder Unterstützung seitens der AS. Die “fanatischen” Aktivisten – wie Attac und ich selber – wurden von den “anständigen, besorgten” Institutionen abgespalten. “Anständig” zu sein bedeutete in diesem Kontext auch, zu peinlichen Fragen zu schweigen, wie etwa dem Umstand, dass Nestlé gleichzeitig in eine Spionageoperation verwickelt war, während dem das Unternehmen den “Dialog” mit AS durchführte.

Der Fall Kolumbien wäre für AS abgeschlossen und vergessen, wäre da nicht das European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR) gewesen, das mit Unterstützung von Misereor in der Schweiz ein Verfahren gegen Nestlé bezüglich des Mordes am Gewerkschafter Luciano Romero 2005 eröffnete. Laut einem weiteren Artikel des Tagesanzeiger (3) zeigte AS keinen Enthusiasmus für dieses Vorgehen des ECCHR. Ein wichtiger Beitrag im Westschweizer Fernsehen RTS im Jahr 2013 (4) – Contre Nestlé jusq’à la morti – enthüllte, dass exakt zur gleichen Zeit, als die Securitas für Nestlé spionierte, auch DAS, der kolumbianische Geheimdienst, Schweizer Bürger in der Schweiz, die Sinaltrainal unterstützten, ausspionierte.

Der Dokumentarbeitrag lässt offen, ob es irgendeinen Informationsaustausch zwischen DAS und Securitas gegeben hat, oder ob DAS ebenfalls für Nestlé aktiv gewesen war. Die RTS-Information war so oder so genügend beunruhigend und rief nach weiteren Untersuchungen. Doch erneut gab es keine. Ich frage mich, was die Reaktion wäre, wenn ein venezolanischer oder kubanischer Geheimdienst in der Schweiz operieren würde.

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Rafael Pagan war nicht der einzige Militärberater, den Nestlé anstellte, wenn das Unternehmen mit Kritik der Zivilgesellschaft konfrontiert war. John Hedley war von 2003 bis 2008 Corporate Security Coordinator bei Nestlé und einer der vier führenden in den Spionagefall verwickelten Nestlé-Kadermanager. Den Attac-Anwälten zufolge traf sich John Hedley mehrmals mit der in die Attac-Gruppe infiltrierten Spitzelin. Ein Artikel in L’Hebdo vom 17. Juli 2008 stellt den Spionagefall als Teil eines weit verzweigten Operations- und Kontrollsystems dar, das John Hedley, ein Ex-Agent des britischen Militärgeheimdienstes MI6, aufgebaut habe.

Aus einer Nestlé-Webpage in den USA (5) erfahren wir: “Nestlé ist stolz, US-Militärveteranen zahlreiche Chancen zu bieten und ihnen zu helfen, ihre einzigartige Ausbildung und Kompetenzen in den verschiedenen in unserer Organisation operierenden Unternehmen zu gebrauchen.” Wir wissen schon, dass Nestlé derartige Kompetenzen von Rafael Pagan und John Hedley nutzte. Aber Nestlé will mehr. Von einer weiteren Nestlé-Pagevi, ebenfalls in den USA, lernen wir, dass “Armeefrauen – und männer rund um den Globus die Nestlé Professional Beverages genossen haben. Unsere Säfte, isotonischen Getränke, Smothie-Mischungen und anderen Spezialdrinks können auf jedem Navy-Schiff, in allen Army-Basen, Air Force-Ausbildungszentren und in anderen Militäroperationen gefunden werden”.

Das Creating Shared Value-Forum organisierte Nestlé 2011 im Verbund mit dem Atlantic Council – einer um die NATO organisierten Businessgruppe. Das Pentagon und seine Departments of the Army und -the Air Force gehören zu den Sponsoren des Atlantic Council. Einige denken vielleicht, dass die Armee für Nestlé einfach einen weiteren Markt darstelle und der Council nur eine weitere Geschäftsvereinigung sei. Aber mit solchen Businesspartnerschaften kommen vertiefte Kontakte, Informationsaustausch und eine Nähe, die sich für beide Partner auf mannigfache Weise auszahlen kann.

Eine Businessvereinigung um eine militärische Institution wie die NATO zeigt auf, dass mindestens ein Teil des Unternehmenssektors eine solche Allianz als wichtig erachtet – doch zu welchem Zweck? Vor allem auf Lateinamerika – mit seiner tragischen Geschichte von US-Militärinterventionen und US-gestützten Militärdiktaturen – kann eine solche Nähe ernsthafte Auswirkungen haben. Die AS oder andere Schweizer NGOs erwähnen, soweit ich weiß, die vielfältigen Beziehungen von Nestlé mit den Militärs nicht – wieder dank der erfolgreichen Pagan-Strategie: “Anständige besorgte” Menschen stellen solch unangenehme Themen nicht öffentlich zur Diskussion.

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Kolumbien gehört zu den großen Empfängern von Militärhilfe aus den USA. Es ist erstaunt nicht, dass das Creating Shared Value-Forum von Nestlé 2013 in Cartagena, Kolumbien, stattfand. Das Ziel ist klar: Kolumbien als businessfreundliches Land in Lateinamerika zu unterstützen, im Gegensatz zu Venezuela und den anderen Alba-Ländern. Kolumbien ist das gewünschte Modell. Die Schweizer Regierung scheint sich Nestlé bei diesen Bemühungen anzuschließen. Im März 2014 publizierte das Magazin „Eine Welt“ der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) einen prominent plazierten Lobesartikel über Kolumbien (6). Im Jahr 2013, am Rande der 68. UNO-Vollversammlung in New York, veranstaltete die Schweiz ein Ministertreffen zum Thema Wasser mit verschiedenen insitutionellen Partnern, aber mit nur zwei weiteren Regierungen – mit Holland und Kolumbien.

Bolivien ist das lateinamerikanische Land, das sich international mehr als alle andern für die Wasserthematik eingesetzt hat, und dank dem das Menschenrecht auf Wasser in der UNO zur Abstimmung kam. Bolivien gehört zu Alba. Auch Ecuador, ein weiteres Alba-Land, ist in Wasserfragen stark engagiert, ebenso Uruguay. Partnerschaften zu Wasserfragen zwischen der Schweiz und diesen Ländern würden mehr Sinn machen. Aber die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist Partnerin und Sponsorin der Water Resources Group (WRG) – einer Initiative von Nestlé, Coca Cola und Pepsi für die “Transformierung des Wassersektors”, womit die WRG die Wasser-Privatisierung meint. Was Bolivien, Ecuador und Uruguay in ihrem Wasserengagement verbindet, ist ihre Verpflichtung darauf, Wasser als öffentliches Gut unter demokratischer Kontrolle und deshalb ausserhalb des Zugriffs der Politik von Nestlé und der WRG zu halten.

In Analogie zum erwähnten Arbeitspapier wären die Alba-Länder “fanatisch” und Kolumbien “anständig”. Nur “fanatische” Länder können das neoliberale Dogma ablehnen und ihre Naturressourcen zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen, statt sie der Kontrolle und Ausbeutung durch die Multis zu überlassen, wie das ein “anständiges” Land tut. Offenbar will die Schweizer Regierung wie Nestlé auch dem Land Kolumbien das Image eines Modelllandes in Lateinamerika verpassen. Ein Land mit Millionen von gewaltsam Vertriebenen, mit einer von jahrelangem paramilitärischem Terror traumatisierten Bevölkerung im Dienste der Oligarchie und von Multis, vermutlich der gefährlichste Ort auf Erden für Gewerkschafter wie Luciano Romero.

Der bolivarische Prozess in Venezuela und den anderen Alba-Ländern hingegen basiert auf einer aktiven, informierten und partizipierenden Zivilgesellschaft. Sehr zum Kummer jener, die immer von der politischen Isolation, Ignoranz und Wehrlosigkeit dieser Menschen profitiert haben.

Zum ersten Mal in der Geschichte nimmt Lateinamerika sein Schicksal in die eigenen Hände. Für Nestlé und ihre Freunde Rafael Pagan, John Hedley, The Atlantic Council und die US-Armee ist der Feind die organisierte und politisch aktive Zivilgesellschaft, die sie folglich bekämpfen – sowohl in der Schweiz wie auch in Lateinamerika.

Unsere Aufgabe ist es, diese Machenschaften zu enttarnen.

Verweise:

1. Corporate Influence on the Business and Human Rights Agenda of the United Nations
2. Nestlé arbeitet an Imagekorrektur, in: Tages Anzeiger 5.3.2013
3. Hilfswerk-Allianz unterstützt Anzeige gegen Nestlé nur halbherzig, in: Tages Anzeiger 15.3.2012
4. Link zum RTS-Dossier
5. https://recruitmilitary.com/Nestle
6. DEZA-Mainstream in Kolumbien

Quellen: TIBIMLACHA33.SOUP.IO/amerika21.de vom 30.03.2015

Nestlés Spionage und Kooperation mit Militär

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