EU-Machtprobe mit Griechenland und Rußland stärkt die Organisation der BRICS -

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Der Verzweiflungsschritt von EZB-Chef Mario Draghi, die Eurozone mit 1,14 Billionen Euro an sogenannter „Quantitativer Erleichterung“ zu überschwemmen, gleichzeitig aber Griechenland und Zypern von diesem dubiosen Geldsegen auszuschließen, wird sich in zweifacher Weise als Beschleuniger des unvermeidlichen Zusammenbruchs des transatlantischen Finanzsystems erweisen. Die gleichzeitige Eskalation der Provokationen gegen Rußland bei NATO-Manövern im Schwarzen Meer und der Vorwärts-Verlagerung von NATO-Truppen und schwerem Gerät in die Baltischen Staaten an die Grenzen Rußlands steht mit dem drohenden Bankrott des Finanzsystems in direktem Zusammenhang.

Bei beiden Fällen – der harten Linie gegen Griechenland und der Eskalation gegen Rußland – handelt es sich letztlich um einen Bluff. Griechenland soll gezwungen werden, weiter an der gescheiterten Austeritätspolitik der Troika festzuhalten, ungeachtet der Tatsache, daß diese mörderische Politik von der griechischen Bevölkerung in einer demokratischen Wahl abgewählt worden ist. Klaus Regling, Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), betont: „Griechenland muß diese Kredite vollständig zurückbezahlen. Das ist es, was wir erwarten, und daran hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert.“ Ihn interessiert offensichtlich weder, daß nur 3% dieser Kredite in Griechenland geblieben sind, der Rest hingegen den europäischen Banken zu Gute kam, noch das Ergebnis einer demokratischen Wahl, die einer Politik eine klare Absage erteilt hat, die die griechische Wirtschaft um über ein Drittel geschrumpft hat und die Bevölkerung umbringt.

Als Teil des Finanzestablishments wird er dagegen wissen, daß sowohl ein Austritt Griechenlands aus dem Euro als auch der von Tsipras geforderte Schuldenschnitt bei einem Verbleiben im Euro einen augenblicklichen Kollaps der Eurozone, der City of London und der Wall Street zur Folge hätte, denn die gesamte Schuldenpyramide einschließlich der sechzehnstelligen (!) Derivateblase würde platzen. Die Troika hat natürlich ein massives Interesse daran, daß die Tsipras-Regierung mit ihren Forderungen nicht durchkommt, weil sie die positive Signalwirkung an Italien, Spanien, Portugal, Irland und Frankreich, die von deren Erfolg ausgehen würde, mehr fürchtet, als der Teufel das Weihwasser. Und das deutsche Finanzministerium entblödete sich nicht, auf eine diesbezügliche Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zu antworten, man könne aus der Londoner Schuldenkonferenz für Deutschland aus dem Jahr 1953 keine Schlußfolgerungen für eine solche Konferenz für Griechenland ziehen, weil man ja nicht wissen könne, wie sich die deutsche Wirtschaft in den 50er Jahren ohne diese Konferenz entwickelt hätte.

Die Wahrheit ist hingegen, daß Konrad Adenauer und Hermann Abs sehr wohl wußten, daß es das deutsche Wirtschaftswunder nie gegeben hätte, wenn Deutschland damals nicht 60% seiner Gesamtschulden erlassen und die restlichen Schuldenzahlungen an Exportüberschüsse geknüpft worden wären. Allerdings waren sie im Unterschied zur heutigen Mannschaft des Finanzministeriums kompetent und hatten die Interessen Deutschlands im Sinn.

NATO-Konfrontation gegenüber Rußland

Die gleiche Konfrontationsstrategie kommt in einem angesichts der hochangespannten Lage nur als provokativ zu verstehenden NATO-Manöver im Schwarzen Meer zum Ausdruck, das mit Schiffen der bulgarischen, rumänischen und türkischen Marine begonnen hat. Geübt werden unter anderem die Abwehr von Angriffen aus der Luft sowie durch U-Boote oder kleine Schiffe. Gleichzeitig hält Rußland Manöver ab, bei denen bis zum 10. April mehr als 2000 Soldaten an Flugabwehrübungen und Gefechtsübungen vor allem im Süden Rußlands sowie im Nordkaukasus teilnehmen und in die auch Militärstützpunkte auf der Krim, in Armenien und Georgien eingebunden sind.

Angesichts der immer lauter werdenden Forderungen seitens der britischen Regierung und der Republikaner in den USA nach einer Bewaffnung der ukrainischen Armee mit „letalen Waffen“, der fortschreitenden Vorwärts-Verlagerung von NATO-Truppen und Hauptquartieren in die osteuropäischen Staaten entlang der russischen Grenze nähern wir uns rapide einer „umgekehrten Kuba-Krise“, wie dieser Tage William Polk schrieb, der ehemalige Militärberater Präsident Kennedys während jener Zeit. Entgegen den Versprechungen des früheren US-Außenministers James Baker Jr. habe man ein ehemaliges Land der früheren Sowjetunion und des Warschauer Pakts nach dem anderen in die NATO integriert, jetzt sei man bereits in der Ukraine, und einige einflußreiche Amerikaner hätten schon vorgeschlagen, man solle weiter voranrücken bis vor die „Tore Moskaus“.

Die Bewaffnung der Ukraine sei ein weiterer Schritt in diese Richtung. Zudem sei es unmöglich, die Ukraine so sehr zu bewaffnen, daß sie die russische Militärmacht ausgleichen könne; man würde also dort unrealistische Erwartungen nähren, aber gleichzeitig Aktionen lancieren, die von Rußland als offensiv betrachtet würden und auf die zu reagieren es sich gezwungen sähe. Dies alles könne zu einem Krieg führen, den niemand wollen könne. Rußland könne ebenso wenig hinnehmen, daß die Ukraine Mitglied in einem feindlichen Militärbündnis würde, wie die USA erlaubt hätten, daß Mexiko Mitglied des Warschauer Paktes geworden wäre.

Eine ganze Reihe von Militärexperten geht in nichtoffiziellen Gesprächen davon aus, daß die gegenwärtige Konfrontation zwischen der NATO auf der einen und Rußland und China auf der anderen Seite auf vollem Kurs in eine solche umgekehrte Kuba-Krise hineinsteuert, daß aber angesichts des fehlenden roten Telefons zwischen Obama und Putin und vor allem der Illusion, einen nuklearen Erstschlag gewinnen zu können, die Gefahr der Fehlkalkulation extrem hoch ist und diese ganze Politik zur Auslöschung der Menschheit führen wird.

Die so aufgebaute Drohkulisse soll die Botschaft vermitteln: Entweder kapitulieren Rußland und China, oder man ist bereit, das nukleare „Chicken Game“ bis zum bitteren Ende durchzuspielen, immer in der Annahme, daß die andere Seite im letzten Augenblick kapituliert. Aber genau die Möglichkeit haben Rußland und China mit aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Der Chef des Zentralkommandos der russischen Strategischen Raketentruppen (SRT), Generalmajor Andrej Burbin, hat soeben in einem Radiointerview die Bereitschaft Rußlands bekräftigt, im Falle eines Angriffs auf das Land einen Gegenangriff mit strategischen Kernwaffen zu führen. Jegliche „utopische“ Militärpläne für einen „begrenzten Atomkrieg“ oder der Versuch nach der „Prompt Global Strike“-Doktrin die russische Zweitschlagkapazität mit konventionellen Waffen auszuschalten, würde mit einem Vergeltungsschlag mit den ICBM- Raketen gegen die USA beantwortet.

„Plan B“

Der griechische Finanzminister Varoufakis erwähnte vor kurzem, daß es einen Plan B für den Fall gebe, daß Griechenland von der EZB von Kreditlinien abgeschnitten werde. Außenminister Nikos Kotzias erläuterte, worin diese Alternative besteht: Griechenland und Zypern könnte die Brücke zwischen der EU und Rußland darstellen, weil die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten und Rußland niemals den negativen Charakter hatten, wie er gegenüber anderen EU-Staaten existiere. Beide wollten zwar Teil der EU bleiben, aber sie hätten auch historisch tiefe Beziehungen zu den BRICS-Staaten. Zu Indien z.B. bestünden seit der Antike enge Beziehungen, ebenso zu China, seit der Zeit, als sie die beiden großen Kulturen gewesen seien, China für Asien und Griechenland für Europa – über drei- bis viertausend Jahre. Und mit Rußland gebe es ebenfalls tiefe historische, kulturelle und religiöse Verbindungen.

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Genau in diesem Ansatz liegt die Chance, dem wahnsinnigen Weg der Selbstzerstörung, auf dem wir derzeit anscheinend festgefahren zu sein scheinen, eine vernünftige Alternative entgegenzusetzen. Die brutale Konfrontation der EU gegenüber Griechenland ist eine Straße, an deren Ende die wahrscheinliche Auslöschung der Menschheit in einem thermonuklearen Krieg stehen wird. Wenn wir stattdessen das Angebot Griechenlands aufgreifen, können wir über diese Brücke den Weg zur Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten an einem neuen Wirtschaftssystem finden, das von diesen Staaten derzeit mit großem Tempo verwirklicht wird.

Wir brauchen nicht nur eine Schuldenkonferenz für Griechenland in der Tradition der Londoner Konferenz von 1953 für Deutschland, sondern eine solche Konferenz für ganz Europa und darüber hinaus für das gesamte transatlantische System. Der erste Schritt muß die Verwirklichung eines Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes sein, so wie es 1933 von Franklin D. Roosevelt eingeführt wurde, bei dem der ohnehin unbezahlbare Teil der Schulden und die Derivateblase abgeschrieben werden. Dann muß das gegenwärtige monetaristische System durch ein Kreditsystem ersetzt werden, das die Realwirtschaft und damit den Menschen wieder in den Mittelpunkt von Politik und Ökonomie stellt. Und nach dieser unverzichtbaren Bereinigung wird der transatlantische Sektor alles zu gewinnen haben, wenn er mit den BRICS-Staaten und vor allem China und Präsident Xi Jinpings „win-win“-Politik am Ausbau der Neuen Seidenstraße zusammenarbeitet.

Deutschland hat die Schlüsselrolle bei dieser Weichenstellung. Wenn wir uns entschließen, mit den BRICS-Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zusammenzuarbeiten, wird ganz Kontinentaleuropa folgen – und dies wird auch der einzige Hebel sein, der Amerika wieder zu seiner besseren Tradition als Republik der amerikanischen Revolution zurückführen wird.

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