Wie man sich einen amerikanischen Präsidenten kauft

Charles und David Koch wollen mit 900 Millionen Dollar eine Rekordsumme in den US-Wahlkampf pumpen.

Der nächste US-Präsident wird erst 2016 bestimmt, doch der Wahlkampf läuft längst. Und er ist wesentlich vom Geld der Kandidaten abhängig. Die Brüder Koch spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Wenn Koch Industries Inc. Zukäufe vermeldet oder ankündigt, kann sich das Unternehmen wie jetzt am Wochenende wohlwollender publizistischer Begleitung durch das »Wichita Business Journal« sicher sein. Schließlich hat das zweitgrößte nicht börsennotierte Unternehmen der USA seinen Stammsitz in der größten Stadt von Kansas. Über 100 000 Mitarbeiter beschäftige der Konzern nun weltweit und soll rund 115 Milliarden Dollar jährlich umsetzen. Er ist so etwas wie ein riesiger Gemischtwarenladen – Raffinerien, Ölpipelines und Technologiefirmen gehören ebenso zum Imperium der Gebrüder Koch wie Papier-, Kunststoff- und Düngemittelhersteller oder Rinderfarmen. Charles (79) und David (74) rangieren mit einem geschätzten Privatvermögen von jeweils 41,5 Milliarden Dollar auf Platz sieben der Liste der global reichsten Menschen, die das Magazin »Forbes« alljährlich veröffentlicht.

Aber der Ehrgeiz der Kochs geht weit über die Welt der Wirtschaft hinaus. Sie sehen sich auch als politische Missionare und Präsidentenmacher. Sie unterhalten ein schier undurchschaubares Netzwerk an Thinktanks, Stiftungen und anderen Organisationen, die viele Felder der Politik beackern – und dabei letztlich immer die geschäftlichen und Imageinteressen des Firmenkonglomerats im Auge haben. Selbst Spenden für Kultur- und Sporteinrichtungen oder die Krebsforschung ordnen sich dort ein.

Die Brüder machen sich für eine marktradikale, ultraliberale Politik stark; Obama mit seiner Gesundheitsreform ist ihnen ebenso ein rotes Tuch wie Gewerkschaften mit ihrem Kampf für Arbeitnehmerrechte. Strenge Marktregulierungen, höhere Staatsausgaben und Steuern oder Umweltschutz, all das ist in ihren Augen Teufelszeug und muss erbittert bekämpft werden. Da flossen dann auch Millionen Dollar in grenzüberschreitende Bemühungen, den Klimawandel als bloße Schimäre zu enttarnen. Andererseits taucht der Name von Koch Industries folgerichtig auf jener Liste von Unternehmen auf, die in Luxemburg von massiven Steuervergünstigungen profitierten. Aber natürlich werben die Wildwestkapitalisten lieber mit einem werteverbrämten Credo: »Die Arbeit geht nie aus, weil das Ringen um Freiheit niemals endet.«

(Als die Koch-Brüder die »Los Angeles Times« kaufen wollten, gab es heftige Proteste)

So füllen die Kochs seit Jahren die Wahlkampfkassen im rechten politischen Lager, mit besonderer Vorliebe für die fundamentalistische Tea-Party-Bewegung. 2012 waren es 407 Millionen Dollar. Doch ihre jüngste Ankündigung sprengt jeden bisherigen Rahmen: Die superreichen Geschwister wollen eine Rekordsumme von fast 900 Millionen Dollar (788 Mio Euro) in den anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf pumpen. Der erlebt gerade eine ganz besondere Vorwahl, in den USA »invisible primary« genannt, wenn die großen Spender hinter verschlossenen Türen ihre Kandidaten sichten. So folgten unlängst republikanische Senatoren wie Rand Paul, Marco Rubio und Ted Cruz dem Ruf der von Koch & Koch gesponserten Organisation »Freedom Works«, um sich potenziellen Geldgebern zu präsentieren. Das Netzwerk mit politischen Lobby-Gruppen wie »Americans for Prosperity«, »Generation Opportunity« oder »Libre Initiative« sammelt und analysiert aber auch Wählerdaten und stellt Freiwilligenheere auf, um Haustürwerbung für rechte Kandidaten zu machen.

Bei den jüngsten Kongresswahlen hat sich all das ausgezahlt; die Republikaner holten die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments. Und nachdem die Brüder zwei Mal Barack Obama nicht verhindern konnten, soll Anfang 2017 auch endlich wieder ein Republikaner ins Weiße Haus einziehen. Ein eigener Anlauf von David Koch als Bewerber der Libertären Partei für die Vize-Präsidentschaft scheiterte 1980 übrigens kläglich. Um eine Vorstellung von der Dimension ihres nun angekündigten finanziellen Engagements bis 2016 zu bekommen: Laut einer Recherche der »New York Times« hat die republikanische Partei selbst bei den Wahlen 2012 nur etwa 657 Millionen Dollar ausgegeben. Im Grunde werde hier »eine gleichwertige dritte politische Kraft etabliert«, so Viveca Novak vom Center for Responsive Politics.

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA erlaubt inzwischen eine ungedeckelte Finanzierung des Wahlkampfs durch ein raffiniert verschleiertes Geflecht vorgeblich gemeinnütziger Gruppen und Gesellschaften. Sogenannte Super-PAC (Political Action Committees) organisieren Fundraiser für politische Kandidaten, schalten Anzeigen und Fernsehspots. Die Kochs, die rund weitere 300 Geldgeber um sich geschart haben, gehören zu den mächtigsten Strippenziehern. Die »Washington Post« sprach schon von einem »plutokratischen Politbüro«. Allerdings sieht das auch bei den Konservativen nicht jeder gern. Denn die Brüder verlangen von ihren Auserwählten eine uneingeschränkte politische Kompromisslosigkeit, die nicht selten zur Lähmung im Kongress geführt hat und die umworbenen Wechselwähler oft eher abschreckt. Ohne sie aber ist die Schlacht um das Weiße Haus nur schwer zu gewinnen.

Quellen: Xinhua/neues-deutschland.de vom 09.02.2015

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