Militärpakt lässt vor estnischen Parlamentswahlen an Grenzübergang paradieren. Großbritannien will Soldaten als Ausbilder in Ukraine schicken.
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Estland hat die NATO in dem Land militärische Präsenz demonstriert. Mehrere US-amerikanische Radpanzer vom 2. Kavallerieregiment rollten am Dienstag an der Spitze einer Parade durch die an der Grenze zu Russland gelegene Stadt Narva. Sie führten ein Kontingent aus Militärs weiterer NATO-Staaten an, darunter britische, niederländische, spanische, lettische, litauische und einheimische Soldaten.
Anlass des Aufmarsches wenige Meter vom russischen Grenzposten entfernt war der Unabhängigkeitstag Estlands, der an die erste Sezession des Landes von Russland im Februar 1918 erinnert. Bereits im November 2014 hatten die USA eine ähnliche militärische Demonstration in Riga am lettischen Unabhängigkeitstag veranstaltet.
(Foto: Das estnische Narva am Mittwoch: Die US-Flagge und Panzer am Grenzkontrollpunkt zu Russland)
Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves warf in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag Russland vor, es gefährde »die ganze Ordnung der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg«, so als wäre ein unabhängiges Estland Teil dieser Ordnung gewesen. Die Parade in der Grenzstadt sei eine Antwort auf diese »neue Realität«. Premierminister Taavi Rõivas kommentierte die Rede als »ausgewogen« und »angemessen«. Gleichzeitig distanzierte er sich von Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Michael Fallon, der vor einigen Tagen behauptet hatte, die baltischen Staaten seien die nächsten Ziele Russlands. Laut Rõivas gibt es für Estland keinen Anlass zu aktueller Beunruhigung.
Aus den Wahlen am kommenden Sonntag wird nach bisherigen Umfragen die »Estnische Zentrumspartei« als stärkste politische Kraft hervorgehen. Die Partei hat sich zuletzt einen sozialliberalen Anstrich gegeben und genießt den größten Rückhalt unter den russischsprachigen Esten. Für die rechtsliberale »Reformpartei« und die Konservativen werden dagegen Verluste vorausgesagt, leichte Gewinne für die Sozialdemokraten.
Weitere Signale für eine Konfrontation mit Russland und eine Eskalation des Ukraine-Konflikts kamen aus Großbritannien und Polen. Der britische Premierminister David Cameron kündigte am Dienstagabend die Entsendung von Militärausbildern nach Kiew an. Nach Medienberichten sollen bis zu 75 Soldaten in Marsch gesetzt werden. Polen begrüßte die britische Militärhilfe. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, meinte Präsident Bronislaw Komorowski am Mittwoch in Warschau. Polen halte sich bei der Unterstützung seines Nachbarlandes alle Optionen offen, fügte er hinzu.
Unterdessen gehen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts weiter. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine hatten sich am Dienstag in Paris für eine Verlängerung des Beobachtereinsatzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine um ein Jahr ausgesprochen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte am Mittwoch in Moskau erneut eine Umsetzung des Minsker Friedensplans, der den Abzug schwerer Waffen aus dem Gefechtsgebiet vorsieht. Die Aufständischen beteuerten, an mehreren Stellen bereits Panzerfahrzeuge und Artillerie von der Front zurückgezogen zu haben.
Die OSZE erklärte dazu, bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät »bewegt« werde. »Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen«, erklärte OSZE-Missionschef Ertuğrul Apakan.
Video:
Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 26.02.2015
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