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Deutschlands fiskalische Ausländer-Bilanz
Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland entfacht erneut eine Debatte über Kosten und Nutzen von Migration. Die Bundesrepublik müsse ein Punktesystem einführen, das die Zuwanderung je nach Bedarfslage in der Wirtschaft steuere, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats. Im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs ist davon die Rede, Flüchtlinge zur Behebung des Fachkräftemangel zu „nutzen“.
Laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fällt die „fiskalische Bilanz“ in Deutschland lebender Ausländer zwiespältig aus: Ziehe man nur aktuell bezogene Sozialleistungen in die Kosten-Nutzen-Rechnung ein, ergebe sich ein knapp positives Resultat; bei umfassender Betrachtung resultiere jedoch ein „Finanzierungsdefizit“ von „79.100 Euro je Ausländer“. Während die Bundesregierung Millionensummen ausgibt, um den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu beheben, ist Berlin bestrebt, die Zahl der nach Deutschland gelangenden Flüchtlinge niedrig zu halten: Ihre „Qualifikationsstruktur“ entspricht mutmaßlich nicht dem deutschen Fachkräftebedarf.
Flüchtlinge nutzen
Die Diskussion über die gegenwärtig in die Bundesrepublik gelangenden Flüchtlinge entfacht eine neue Debatte über Kosten und Nutzen der Migration nach Deutschland. Wie es in einem aktuellen Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats heißt, müsse die Bundesregierung mit umfassenden Änderungen in der Einwanderungspolitik ein „Zeichen“ im globalen Wettbewerb um die „besten Köpfe“ setzen. „Wir müssen jetzt den Übergang zu einem vor allem bedarfsorientierten Punktesystem schaffen“, heißt es in dem Papier; gemeint ist eine Ausrichtung der Migration am Bedarf vor allem der Wirtschaft.[1]
Ähnlich äußert sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Die beruflichen Fähigkeiten von Flüchtlingen müssten bereits in den Erstaufnahmestellen erfasst werden, erklärte Schmid vergangene Woche nach einem Treffen der „Allianz für Fachkräfte“, einer Initiative, der baden-württembergische Ministerien, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften angehören.[2] Man solle Flüchtlinge zur Behebung des Fachkräftemangels in der Wirtschaft „nutzen“. Ohne gute Deutschkenntnisse gehe allerdings „nichts“.
Auf niedrigem Lebensstandard dahinvegetierend
Beobachter weisen darauf hin, dass die Kosten-Nutzen-Debatte die Einwanderung in die Bundesrepublik von Anfang an begleitet hat. So wurden seit den 1950er Jahren zunächst zahlreiche Menschen als Billig-Arbeitskräfte für die deutsche Industrie angeworben, der sie mit ihrer Tätigkeit attraktive Profite verschafften. Als zu Beginn der 1970er Jahre Zweifel an ihrem wirtschaftlichen Nutzen aufkamen, hieß es beschwichtigend im „Handelsblatt“: „Der nicht integrierte, auf sehr niedrigem Lebensstandard vegetierende Gastarbeiter verursacht relativ geringe Kosten.“[3] Als der industrielle Bedarf dann aber deutlich schrumpfte, verhängte die sozialliberale Bundesregierung 1973 einen „Anwerbestopp“: Der ökonomische Nutzen der Einwanderung war nicht mehr gegeben.
79.100 Euro je Ausländer
Mit Blick auch auf die aktuell steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland werden erneut Berechnungen angestellt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die Ende 2014 veröffentlicht worden ist, kommt zu einem doppelten Ergebnis. Einerseits hätten „die von der ausländischen Wohnbevölkerung im Jahr 2012 gezahlten Steuern und Sozialbeiträge den Wert der in Anspruch genommenen öffentlichen Sozialleistungen“ überstiegen; rechne man das Gesamt-Plus von 22 Milliarden Euro auf die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft um, erhalte man einen „Überschuss von 3.300 Euro je Ausländer“.[4]
Stelle man aber „den Ausländern gemäß ihrem Bevölkerungsanteil einen Anteil an den allgemeinen Staatsausgaben – Verteidigung, Straßenbau etc. – in Rechnung“, dann gerate „ihre fiskalische Bilanz ins Defizit“: „Pro Kopf beträgt dieses implizite Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer.“ In der Studie heißt es, „Voraussetzung für einen positiven Effekt künftiger Zuwanderung in der Gesamtbilanz der öffentlichen Haushalte“ sei, „dass die in Zukunft nach Deutschland kommenden Migranten ein mittleres Qualifikationsniveau erreichen“. Unter den in der Bundesrepublik lebenden Nicht-Deutschen sei das noch nicht der Fall.
Die Qualifikationsstruktur der Migranten
Dass nur gut ausgebildete Einwanderer zu einem profitablen Output in der Kosten-Nutzen-Bilanz der deutschen Immigration führten, hat zu Jahresbeginn exemplarisch auch der Volkswirtschafts-Professor Herbert Brücker (Universität Bamberg) behauptet. Brücker erklärt, aufgrund der demografischen Entwicklung werde sich in der Bundesrepublik insgesamt „das Verhältnis von nicht mehr Erwerbstätigen zu Erwerbstätigen bis 2050 etwa verdoppeln“.[5] Ob das daraus resultierende Defizit in den staatlichen Haushalten „durch Einwanderung kleiner oder noch größer“ werde, hänge „ganz entscheidend von der Qualifikationsstruktur der Migranten ab“. „Die Ausländer, die im Moment in Deutschland leben, sind im Schnitt eher nicht so gut ausgebildet“, äußert Brücker: „Wäre die Qualifikationsstruktur der Neuankömmlinge ebenso schlecht, dann würde das Loch in den Kassen tatsächlich größer.“ Wie der Volkswirtschafts-Professor bekräftigt, sei dies allerdings gegenwärtig nicht der Fall: „Schon heute sind die Zuwanderer sehr viel besser ausgebildet als der Durchschnitt der hier lebenden ausländischen Bevölkerung.“
Fachkräfteoffensive
Tatsächlich ist dies ein Ergebnis gezielter politischer Maßnahmen. So hat die Bundesregierung eine „Fachkräfteoffensive“ gestartet, die qualifiziertes Personal aus aller Welt zur Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik motivieren soll. Sie wird unter anderem von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt. Auch die „EU Blue Card“ lässt das Bemühen um die Anwerbung von Fachkräften deutlich erkennen; sie ist jedoch bislang von allenfalls mäßigem Erfolg gekrönt: Ausweislich des jüngsten Migrationsberichts der Bundesregierung machten von ihr im Jahr 2013 lediglich 4.651 Menschen Gebrauch. Insgesamt konnte von 2009 bis 2012 ein kontinuierlicher Anstieg der Zuwanderung qualifzierter Fachkräfte verzeichnet werden. Er gilt jedoch in der Wirtschaft als ungenügend; die Anstrengungen Berlins dauern entsprechend an.
Eliten anbinden
Als ein wichtiges Instrument, um langfristig das gewünschte Fachpersonal zu gewinnen, gilt es nach wie vor, junge Menschen aus dem Ausland zu einem Studium in Deutschland zu motivieren. Wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka erklärt, stammen inzwischen 12 Prozent der 2,7 Millionen Studierenden in Deutschland aus dem Ausland: „Damit liegen wir auf Platz 3 der beliebtesten Studienländer.“[6] Studierende aus dem Ausland werden in zahlreichen Fällen vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördert; neben 70.000 Deutschen, denen er ein Studium oder eine wissenschaftliche Tätigkeit im Ausland ermöglichte, unterstützte er im Jahr 2013 auch 50.000 Nichtdeutsche an den Hochschulen der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt sich die Anbindung ausländischer Eliten auch mit Blick auf deren etwaige Anwerbung als qualifizierte Fachkräfte viel Geld kosten. Für die 430 Millionen Euro, die der DAAD im Jahr 2013 für seine Tätigkeit insgesamt zur Verfügung hatte, kam die Bundesregierung zu drei Vierteln auf.
Kosten sparen
Möglichst wenig Geld gibt Berlin hingegen für Flüchtlinge aus. Aktuell sollen die Asylverfahren von Flüchtlingen aus dem Kosovo deutlich verkürzt werden, um Kosten zu sparen. Forderungen, das Kosovo zum „sicheren Drittland“ zu erklären, um Flüchtlinge sofort abweisen zu können, werden weiterhin laut. Im vergangenen Herbst hat Berlin sogar unterbunden, dass eine italienische Rettungsmission für in Seenot geratene Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der EU weitergeführt wird; man müsse verhindern, dass die Rettungsmission noch mehr Menschen zur Flucht über das Mittelmeer „ermutige“, heißt es in Berlin.[7] Die „Qualifikationsstruktur“ von Flüchtlingen reicht eben mutmaßlich nicht aus, um den Bedarf der deutschen Wirtschaft an Fachkräften zu decken: Krieg und Verfolgung treiben nicht nur qualifiziertes Personal auf die Flucht.
Verweise:
[1] Dorothea Siems: Streit über neues Punktesystem spaltet die Union. www.welt.de 15.02.2015.
[2] Wirtschaftsminister Schmid: Flüchtlinge für Fachkräftemangel nutzen. Deutschkenntnisse vorrangig. www.rtf1.de 10.02.2015.
[3] Zitiert nach: Tillmann Neuscheler: Was hat Deutschland von der Einwanderung? www.faz.net 28.01.2015.
[4] Holger Bonin: Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt. Gütersloh, November 2014.
[5] Alexandra Endres: „Deutsche Arbeitskräfte gewinnen“. www.zeit.de 06.01.2015.
[6] „Deutschland muss ein Einwanderungsland sein“. www.bmbf.de 01.02.2015.
[7] S. dazu Kein Ende in Sicht.
Quellen: Alexander Lehmann/german-foreign-policy.com vom 18.02.2015
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