Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, aber vielleicht soll nur selbst aufgerüstet werden.
Nachdem Washington Russland weiterhin eine Verletzung des INF-Abkommens über Kurz- und Mittelstreckenraketen vorwirft, bislang allerdings ohne genauer zu erklären, worin dies begründet ist, und im Pentagon sogar öffentlich erwogen wird, weitere Atomwaffen in Europa zu stationieren, demonstriert Moskau seinen Willen, als Atommacht aufzurüsten, um das Gleichgewicht des Schreckens aufrechtzuerhalten.
(Bild: Test von einer RS-24-Rakete)
Brian P. McKeon vom Pentagon hatte in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss Anfang Dezember erklärt, dass man zunächst versuchen werde, die Verletzung diplomatisch zu lösen, weil der Erhalt des Abkommens in beiderseitigem Interesse bestünde. Ansonsten sei man darauf eingestellt, Russland keine Vorteile daraus ziehen zu lassen. So könne man neue Raketenabwehrsysteme installieren, landgestützte Atomraketen in Europa stationieren, was allerdings das Abkommen verletzen würde, oder andere militärische Systeme aufbauen (Pentagon droht mit der Stationierung von mehr Atomwaffen in Europa).
Das Spiel könnte durchaus auch darin bestehen, Russland eine Verletzung des Abkommens vorzuwerfen, nach dem die Entwicklung, der Bau, das Testen und die Installation von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km verboten sind, um es selbst aus Reaktion brechen zu können. Rose Gottemoeller vom US-Außenministerium sprach davon, dass man auch Wirtschaftssanktionen in Erwägung ziehe. Die erste Verletzung habe sich bereits 2007 oder 2008 ereignet, im Juli 2013 wurde das Thema gegenüber Russland erwähnt, ohne von einer Verletzung des Abkommen zu sprechen, erst mit dem Ukraine-Konflikt und der wachsenden Spannung zwischen der Nato und Russland hat man in Washington begonnen, darüber wirklich Druck auszuüben. Angeblich übe man erst jetzt Druck aus, weil die Raketen nun aus dem Teststadium heraus und einsatzfähig seien.
Unklar ist, mit welchem Raketensystem Russland den INF-Vertrag verletzt haben soll, der Kongress hat im neuen Gesetz zum Verteidigungshaushalt Beweise für die Verletzung gefordert. Interessant ist, dass der Konflikt nach dem Beschluss von Washington aufgetreten ist, den angeblich gegen den Iran oder Nordkorea gerichteten Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland zu errichten. Moskau hatte dagegen vergeblich protestiert, dann aber 2007 erklärt, man habe Raketen entwickelt, die die Raketenabwehr etwa durch Mehrfachsprengköpfe austricksen könne.
2007 wurde eine Weiterentwicklung der Langstreckenrakete RS-24, die jetzt unter dem Titel RS-26 läuft, mit bis zu 10 Sprengköpfen getestet. Vermutet wird, dass Russland diese Raketen in einer Entfernung unter 5.500 km getestet haben könnte. Das wäre aber keine wirkliche Verletzung des INF-Abkommens, wenn es sich tatsächlich um Langstreckenraketen handelt, die auch weiter fliegen können und nach dem START-Abkommen als Modernisierung zulässig wären, wenn die Gesamtzahl der Raketen nicht überschritten wird. Getestet wurden aber auch Iskandar-K-Raketen, die eine Reichweite bis zu 500 km haben sollen, also auch nicht unter das INF-Abkommen fallen.
Russland ist nun in die Offensive getreten. Generaloberst Sergej Karakajew, der Kommandeur der strategischen Raketentruppen, erklärte, dass die Feststoffrakete RS-26 ab 2016 einsatzfähig sei. Russische Staatsmedien berichten, dass damit bislang geheime Informationen über den neuen Raketentyp öffentlich gemacht wurden: „Offizielle Informationen über die neue Rakete des Typs RS-26 gab es bisher nahezu keine. Ihre technischen Daten sind derzeit streng vertraulich. Bekannt ist lediglich, dass es sich um die neueste russische Feststoffrakete handelt. Die Informationen über Teststarts dieser Raketen wurden seit 2013 nicht aktualisiert. Damals war über vier Starts berichtet worden, von denen drei erfolgreich waren.“
„Wenn wir von unseren Plänen ausgehen, ist alles bereits klar: Diese schweren Raketen werden in Uschur (Region Krasnojarsk) und im Dorf Dombarowski (Gebiet Orenburg) aufgestellt“, teilte Karakajew RIA Novosti mit. Das wäre nicht an den Grenzen zur EU. Angeblich können die Raketen „auf mehreren Flugbahnen und in verschiedene Richtungen gestartet werden“, und sie sollen über weitere Finessen verfügen. Nach General Karakajew würden auch neue eisenbahngestützte Raketensysteme entwickelt werden, aber diese seien erst 2040 einsatzfähig.
Auch in der Militärdoktrin antwortet Russland vor allem auf die USA. So wird die Aufrüstung der Nato, die Osterweiterung der Nato, die Installation des Raketenabwehrsystems an der Grenze zu Russland und die US-Strategie des „Prompt Global Strike“ als Gefahr bezeichnet. Letzteres ist der Versuch des Pentagon, eine Technik zu entwickeln, um innerhalb einer Stunde ein beliebiges Ziel auf der Erde angreifen zu können. Ansonsten hat sich nicht viel verändert, das Konzept besteht im defensiven Charakter.
Angst hat man innenpolitisch vor allem von Bewegungen, die die Ordnung in Russland und in Staaten destabilisieren könnten, die Russland auch geografisch nahestehen. Opposition oder gar eine Maidan-Revolte ist unerwünscht, allerdings würde hier die nukleare Aufrüstung nichts nützen. Während die Nato von „hybriden“ Konflikten spricht, fürchtet man in Moskau vom Ausland unterstützte Protestbewegungen. Ausgeschlossen werde aber nicht die Einrichtung gemeinsamer Raketenabwehrsysteme. Darüber wurde aber bislang zwischen Russland und der Nato keine Einigkeit erlangt.
Quellen: kabyar.ru/heise.de vom 27.12.2014
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