Es gibt viele Gründe von Interessengruppen, die Kontrolle über die Regierung in Guinea zu übernehmen. Gelingt dies nicht über den Weg der Bestechung, werden Methoden zur Destabilisierung durch Mobilisierung der Bevölkerung angewendet, die einen politischen Wechsel fordert. Am erfolgreichsten sind die Aussichten, wenn die Wirtschaft des Landes stark betroffen wird.
Der Ausbruch der “Ebola-Krise” im Herbst 2013 hat das Land fast in den Ruin getrieben. Es kam zu Ausgangssperren, Razzien in privaten Häusern auf der angeblichen Suche nach versteckten Infizierten, Schliessung der Grenzen, Reisewarnungen,
Handelsbeschränkungen, Einsatz von U.S.-Militär zur humanitären Hilfeleistung, unverantwortliche Impfstoff-Entwicklungen gegen den Ebola-Virus, Einmischung der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation und weiteren Aktionen, von denen einige nicht wenig profitieren ausser der ohnehin verarmten Bevölkerung.
Einem dieser finanzstarken, weltweit operierenden Unternehmen dürfte der Druck auf die Regierung von Guinea unter Präsident Alpha Condé mehr als nur gelegen kommen. Seit zwei Jahren wird die Vormachtstellung der israelischen Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) der Familie von Beny Steinmetz, einer Diamanten-Dynastie, in der Ausbeutung einer der grössten Erzminen der Welt im Simandou-Gebirge (Foto) in der waldreichen Region im Südosten des Landes von den staatlichen Behörden bedroht. Beny Steinmetz wurde im November 2012 von Bloomberg als der reichste Mann Israels mit 8,1 Milliarden U.S.-Dollar Reingewinn in der Hitliste der zweihundert reichsten Personen auf diesem Planeten aufgeführt.
Im November 2010 ging Alpha Condé bei den Wahlen um die Präsidentschaft in Guinea knapp als Sieger hervor. Zuvor in der Opposition, versprach Condé mit der ungehemmten Korruption im Land aufzuräumen.
Das an Bodenschätzen reichlich gesegnete Land hatte Konzessionen an ausländische Firmen erteilt, durch die die Taschen der Politiker mit Millionen von Dollars gefüllt wurde – von den Milliardengewinnen für die Konzerne ganz zu schweigen.
Im April 2010 verkaufte BSGR Anteile von 51 Prozent der Blöcke 1 und 2 für 2,5 Milliarden U.S.-Dollar an das brasilianische Unternehmen Vale unter Bildung eines Joint Venture während der Jahreshaushalt von Guinea in diesem Jahr 1,2 Milliarden betrug. Eine immense Summe, die dem Staat verloren ging. Vale sollte für die Logistik sorgen.
In 2012 erhob der eingesetzte Prüfungsausschuss des Bergbauamtes den Vorwurf der Bestechung der vorherigen Regierung und hoher Militärs bei der Vergabe der Schürfrechte, mutmasslich ohne Zahlung von Lizenzgebühren, der Erzminen an die BSGR im Jahr 2008 unter dem damaligen Staatschef Lansana Conté, stornierte die Hälfte der Konzessionsrechte und setzte eine Frist von zwei Monaten, die erhobenen Beschuldigungen zu widerlegen. In einer Erklärung vom 7. November 2012 bestritt BSGR die Legitimität des gesamten Prozesses.
Mahmoud Thiam, Minister für Bergbau von 2009 bis 2010, soll am Flughafen der Hauptstadt Conakry ankommende Geldsendungen der BSGR abgeholt und an entsprechende Personen verteilt haben.
Die grösste Rolle in diesem Korruptionsfall wird einer der vier Ehefrauen von Lansana Conté zugeschrieben – Mamadie Touré bzw. Mamadie Conté. Die gleichlautenden Namen Conté und Condé des jetzigen und des ehemaligen Staatschefs sind hier nicht zu verwechseln. In 1984 putschte sich Lansana Conté an die Macht und hielt sich vierundzwanzig Jahre lang bis zu seinem Tod im Dezember 2008 an der Spitze des Staates. Lansana Conté verstarb unmittelbar zwei Wochen später, nachdem die Konzessionsvergabe an BSGR erfolgt war. Zuvor wurde im Juli 2008 dem Bergbaukonzern Rio Tinto die Lizenz von Block 1 und 2 wegen Nichterfüllung der Verträge entzogen.
Im Gegenzug für die Hilfe beim Erwerb der Lizenzen durch Mamadie Conté liegen Geheimverträge über Minenbeteiligungen und Zahlungen über Scheinfirmen an die Ex-Frau von Lansana Conté in Höhe von 5,3 Millionen U.S.-Dollar vor, die vehement von BSGR als Fälschungen bestritten werden sowie jegliche persönlichen Kontakte zur Firma. Dieses Video aus dem Jahr 2006 von einer Veranstaltung in Guinea zeigt das Gegenteil. Der Granddame, die inzwischen ihren Wohnsitz nach Florida verlegt hat, wird doch recht offensichtlich ein königlicher Empfang bereitet:
Im November 2012 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zu diesem Fall wegen Korruption, unrechtmässig erworbenen Vermögens, Bestechung von Amtsträgern und Geldwäsche aufgenommen. Im März 2014 wurden die Untersuchungen einer Gand Jury übertragen, in dem Mamadie Conté mittlerweile als Kronzeugin bestellt ist – für den israelischen Multikonzern stehen Milliarden auf dem Spiel. Das FBI hatte eine Wanze in der Kleidung von Mamadie Conté versteckt, als diese sich im April 2013 am Flughafen von Jacksonville mit Frederic Cilins getroffen hatte. Frederic Cilins, ein französischer Geschäftsmann und Vermittler für Geschäfte mit Guinea, der in dem oben stehenden Video seine führende Rolle bei Beny Steinmetz Group Resources zeigt, bot ihr Millionen von Dollar an, wenn sie ihre Geheimverträge über ihre Abfindungen zerstört und die Staatsanwälte anlügt. Für diese Offerierung wurde Cilins wegen Behinderung der Justiz im Juli 2013 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Das Verfahren ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschlossen, im Januar 2015 soll die Entscheidung der Grand Jury bekannt gegeben werden.
Im September 2013 wurden in Guinea die immer wieder verschobenen Parlamentswahlen durchgeführt. Unbekannte Kräfte hatten versucht, diese Wahl mit plötzlich aufflammenden ethnischen Unruhen, einem misslungenen Militärputsch im Juli und dem Einsatz von Söldnern und Spionen zu verhindern (ausführlich in “Guinea: Israelische Provokateure zum Putsch vor Parlamentswahlen verhaftet”).
Im Herbst 2013 wurde der erste Ebola-Fall in Guinea gemeldet.
Am 2.Dezember 2014 erklärte die Weltbank Guinea und die beiden Nachbarstaaten Sierra Leone und Liberia zu den Ländern, die durch den Ebola-Ausbruch wirtschaftlich besonders betroffen sind und stellte für diese eine düstere Zukunftsprognose. Alle drei Länder liegen an der westafrikanischen Küste.
Für die wirtschaftliche Ausbeutung der Eisenerzminen im Simandou-Gebirge, die mit ihrem hohen Anteil an Eisen als besonders ergiebig gelten, und den Transportweg zur Küste schmieden die internationalen Konzerne Pläne über die kürzeste Strecke. Diese Variante würde durch Liberia führen. Die Regierung von Guinea steht laut Verfassung auf dem gegenteiligen Standpunkt: dass der Transport immer durch das eigene Land führen muss, was den Gewinn der Bergbaukonzerne schmälert. Vale fühlt sich betrogen, angeblich hätte Steinmetz die Route durch Liberia garantiert.
Die International Finance Corporation (I.F.C.) der Weltbank verdient in der Regel fünf Prozent an ausgeteilten Krediten. Je höher diese ausfallen, umso grösser die Rendite aber auch die Belastung der Staatshaushalte der Nehmerländer.
Es ist kaum von Bedeutung, wie die juristischen Auseinandersetzungen in den U.S.A. ausfallen und welche Auswirkungen diese Entscheidungen in Guinea haben. Ein Konzern wird durch den nächsten ersetzt, Korruption und Lobbyisten machen keinen Bogen um das Land. Eine Verstaatlichung in nahe Zukunft wird es in dem ruinierten Land nicht geben, dafür wurde von der “internationalen Gemeinschaft” gesorgt.
Die Verlierer sind immer die Menschen, denen angeblich mit Investitionen der Privatunternehmen in die Infrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen geholfen werden soll, hinzu kommt die Zerstörung weiterer Naturlandschaften. Dieses Werbevideo von BSGR verspricht glänzende Aussichten für die Zukunft von Guinea und Liberia, aber hinter den Kulissen der Branche brodelt es.
Verweise:
https://www.globalwitness.org/library/damning-video-and-contracts-show-bsgr-was-lying-guinea-mining-scandal
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/5e2a55a0-756c-11e4-b1bf-00144feabdc0.html
http://www.reuters.com/article/2014/12/02/us-health-ebola-worldbank-idUSKCN0JG0A120141202
Quelle: radio-utopie.de vom 08.12.2014
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