In den USA bleibt die Klärung politischer Verantwortlichkeiten für Krieg, Folter und Unrecht aus. Böse sind nur die andern.
Die Republikaner haben jüngst im Zwischenwahlkampf 2014 Barack Obama alles Mögliche vorgeworfen – einiges zu Recht, etliches zu Unrecht. Eine durchaus mögliche Kritik allerdings äusserten sie nicht: dass es der Präsident versäumt habe, jene zur Rechenschaft zu ziehen, welche die USA 2003 unter falschem Vorwand in einen kostspieligen und verlustreichen Krieg im Irak führten. Kein Wunder, denn «jene», das waren Obamas Vorgänger George W. Bush und dessen Regierung, allen voran Vize-präsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und neokonservative «Falken» wie Paul Wolfowitz.
Zwar forderten Organisationen wie Human Rights Watch, es sei abzuklären, wer sich im Weissen Haus allenfalls Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe. Doch es geschah nichts, nicht zuletzt auch, weil es kaum Druck seitens der amerikanischen Bevölkerung gab: Böse sind nur die andern.
Es blieb Errol Morris vorbehalten, der Frage nachzugehen, wer am Ende für Guantánamo, «Shock and Awe», Abu Ghraib oder Waterboarding verantwortlich war. Antworten hat der Dokumentarfilmer in «The Unknown Known», einem 103-minütigen Porträt Donald Rumsfelds, aber keine gefunden. Der frühere Chef des Pentagon, heute 81-jährig, ant-wortete viel zu ausweichend und zu wendig. Rumsfeld ertränkte Morris, wie dieser sagt, in einem «Meer von Worten», ohne je konkret zu werden. Doch trotz allen rhetorischen Blendgranaten entlarvte er sich selbst als arroganten und selbstgefälligen Politiker, der weder Einsicht noch Reue zeigt.
Immerhin hat Barack Obama inzwischen verkündet, er wolle neu die Zustimmung des Kongresses einholen, um den Islamischen Staat im Irak und in Syrien rechtens bekämpfen zu können. Die Bewilligung würde frühere Autorisierungen aus den Jahren 2001 (gegen al-Kaida) und 2002 (gegen Saddam Hussein) ersetzten. Noch steht offen, ob der künftig in beiden Kammern republikanisch beherrschte und nach 9/11 unter George W. Bush kämpferische Kongress dem Wunsch des Präsidenten nach verfassungsmässiger Absicherung entsprechen wird.
Auch in der Politik gilt: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
Quellen: PublicDomain/journal21.ch vom 07.11.2014
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