Das langsame Ende der Plastiktüten -

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Dem Verbot der Einwegplastiktüten in Kalifornien folgt ein Beschluss in Paris. In der Nationalversammlung zeichnet sich der Trend ebenfalls ab.

Das Leben der Franzosen wird sich damit ändern, verkündete Umweltministerin Ségolène Royal bei der Vorstellung des französischen Energiewende-Gesetzes in der National-versammlung. Aus Paris, dessen Ruf zum guten Leben verpflichtet, kommen die ersten Einzelheiten: Ab Ende des Jahres sollen die dünnwandigen Einweg-Plastiktüten aus den Supermärkten verschwinden.

Eine ähnliche Nachricht gab es wenige Tage zuvor von einem anderen Ort, der mit dem Versprechen des guten Lebens verbunden wird: Kalifornien. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz verspricht für 2015 den ersten Sommer ohne „single-use plastic bags“.

Ob das mit größeren Ambitionen und Hoffnungen (100.000 Arbeitsplätze in drei Jahren) verbundene Energiewende-Gesetz, das dieser Tage in der Assemblée Nationale diskutiert wird, eine parlamentarische Mehrheit finden wird, ist nicht garantiert, da die Regierungs-mehrheit wackelt. Weil sich die Grünen in diesem Fall den Sozialdemokraten anschließen werden, wird aber damit gerechnet. Zur Debatte stehen 2.000 (!) Ergänzungen zum Gesetz, darunter das Verbot von Einwegplastiktüten ab 2016.

Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris, wollte den Abstimmungsmarathon nicht abwarten und ergriff am Dienstag Eigeninitiative „Ich werde diesen Nachmittag vorschlagen, dass Paris die erste Stadt in Frankreich, die die Verteilung von Einweg-Plastiktüten stoppt.“ Und zwar bereits ab Ende dieses Jahres.

Am Donnerstag bekam die Stadt-Politik Unterstützung aus dem Parlament, die Fach-kommission stimmte für die Plastiktüten-Verbot-Ergänzung des Gesetzespakets. Das Pariser Bürgermeisteramt informierte indessen schon über die Konsequenzen des Vorhabens in der Hauptstadt.

Demnach soll das Verbot „alle überdachten Märkte“ betreffen. Mitte Oktober soll beschlossen werden, ob eine umweltverträglichere Alternative zugelassen wird. Man werde bei Umsetzung des Verbots mit dem Handel zusammenarbeiten, eine Anpassungs-phase werde nötig sein, heißt es, da das Einkaufen in der Metropole nach anderen Gewohnheiten verlaufe als in der Provinz, wo die dünnwandigen Tüten bereits an vielen Orten von den Supermarktskassen verschwunden sind.

Der plakativen Behauptung, dass Paris die erste Stadt in Frankreich mit einem solchen Verbot sei, steht entgegen, dass es ein solches Verbot bereits in Bordeaux und in Lyon, wie auch in Korsika, bereits gibt. Da hielt man es weniger spektakulär; vielleicht muss die Pariser Bevölkerung besonders angesprochen werden, um Alltagsgewohnheiten um-zustellen. Dass aus den genannten Orten keine nennenswerte Proteste gegen das Verbot bekannt wurden, weist daraufhin, dass die Umstellung funktioniert.

In Kalifornien sind sich da einige nicht so sicher. Jedenfalls machen sich Tage nach Bekanntwerden des Plastiktütenverbots ab Juli 2015, das sich ebenfalls gegen Einweg-tüten richtet, auf bestimmte Geschäfte konzentriert ist: „grocery stores, pharmacies, liquor shops“ (das Verbot für supermarktähnliche convenience stores folgt erst 2016) und Plastikverpackung von Kleidung wie auch von Fleisch- und Wurst ausschließt, Kritik und Einwände bemerkbar.

Sie kommen von Händlern, Gewerkschaftsvertretern und Plastiktütenherstellern. Sie machen auf „schwierige wirtschaftliche Konsequenzen für Unternehmer und Kunden“ aufmerksam, „den Export von Arbeitsplätzen nach China“, „teurere Tüten und den Rückgang von Einkäufen. Manche argumentierten auch damit, dass die Plastiktüten der Umwelt nicht schaden, das Gesetz sei „Müll“.

Dem wird entgegengehalten, dass dieses Verbot in vielen kalifornischen Städten (z.B. San Francisco) und Regierungsbezirken mit insgesamt 10 Millionen Einwohnern bereits existiert und offensichtlich ohne nennenswerte Einbußen funktioniert. Laut Gesetzes-befürwortern, etwa der Zivilorganisation „Californians Against Waste“, haben die Kritiker in einem Punkt recht. Deren Sorge, dass die Zeit der Plastiktüten vorbei ist, sei berechtigt. Diese Politik werde sich weiter verbreiten:

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