Dank der kalten Progression nimmt die Bundesregierung Geld ein, das ihr überhaupt nicht zusteht. Endlich regt sich Widerstand dagegen.
Für Rentner ist es selbstverständlich: Alljährlich dürfen sie darauf vertrauen, dass ihre Altersbezüge mit der Einkommensentwicklung der Erwerbsbevölkerung Schritt halten. Für die Erwerbstätigen selber jedoch sind Lohnerhöhungen eine zwiespältige Angelegen-heit: Gerade wenn man weniger als 50.000 Euro im Jahr verdient, kann es passieren, dass der Staat die Gehaltserhöhung oder die Prämie für treue Dienste wieder wegfrisst – zwar nicht in voller Höhe, wie manchmal zu lesen ist, aber immerhin so, dass die Freude über mehr Brutto auf dem Lohnzettel ziemlich getrübt werden kann. Das Phänomen ist seit Jahren bekannt, ungeliebt und stopfte gerade wieder das Sommerloch: die kalte Progression.
Sie tritt ein, wenn normale Steuerprogression und Inflation zusammentreffen. Angenommen eine alleinstehende Bürokauffrau hat im Jahr 2013 rund 25.000 Euro verdient und musste dafür 4.673,89 Euro Steuer (inklusive Soli und Kirchensteuer) bezahlen. 2014 hat sie sich dann über eine Lohnerhöhung von zwei Prozent gefreut, also 500 Euro. Doch nun rutscht sie in einen höheren Steuertarif, weil sie für jeden zusätz-lichen Euro prozentual mehr Steuer bezahlen muss, insgesamt rund 4.841 Euro. Sie hat dann zwar immer noch fast 333 Euro mehr im Portemonnaie – doch da bleiben ja noch die zwei Prozent Inflation, also 413 Euro, die sie wieder abziehen muss. Ihre Kaufkraft hat sich also trotz der Gehaltserhöhung real um rund 80 Euro verringert.
Genau das ist der Effekt der kalten Progression, die nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung jeden Erwerbstätigen um durchschnittlich 98 Euro im Jahr bringt.
Vom Wirtschaftsflügel zur SPD
Was ist das schon, mag sich mancher achselzuckend fragen. Wenn man sich aber vor Augen hält, dass der Staat schon seit 2010 die Steuersätze nicht mehr an die Inflation angleicht – wozu er beim existenzsichernden Steuerfreibetrag verpflichtet ist – und seit vier Jahren jeder Erwerbstätige mit jeder Lohnerhöhung in der Progression nach oben rutscht, also überproportional mehr Steuer bezahlt, dann bekommt das, was sich die Finanzminister Jahr für Jahr unter den Nagel reißen, ein anderes Gewicht. Denn während sich die durchschnittlichen Bruttogehälter in dieser Zeit nur um 8,6 Prozent erhöht haben, wuchs die durchschnittlich abzuführende jährliche Steuerlast um 14,5 Prozent – von 5.176 Euro auf 5.925 Euro. Über drei Milliarden Euro zusätzlich spült das derzeit in die Schatullen der Finanzämter. Schluss mit lustig also.
Das finden einige Politiker aus dem Wirtschaftsflügel der Union, die das Sommerloch nutzen wollen, um wieder zurück aufs Tapet zu bringen, womit die FDP bekanntlich schon einmal gescheitert ist. Carsten Linnemann (CDU) wünscht sich von der Großen Koalition, diese „größte steuerpolitische Gerechtigkeitslücke“ endlich zu schließen und nach all den Transferempfängern und Mindestlöhnern endlich auch mal die Mittelschicht mit einem Geschenk zu beglücken.
Unterstützung erfahren die Wirtschaftslobbyisten erstaunlicherweise von der SPD, der die teuren Wahlgeschenke an die eigene Klientel weniger Sympathiepunkte eingebracht haben als erwartet, und die deshalb zu neuen Wählerschichten vorstoßen muss. Er sei der festen Überzeugung, ließ Sigmar Gabriel kürzlich im ZDF-Sommerinterview wissen, dass sich die kalte Progression abschaffen lasse – auch ohne neue Steuererhöhungen.
„Lasst uns das an die mittleren Einkommen, an die Mittelschichten weitergeben“, appellierte er. Er sei sicher, das noch in dieser Legislaturperiode hinzukriegen. Ähnliches hatte Gabriel zwar schon zur Amtsübernahme des neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Mai verlauten lassen, doch zumindest beim DGB war damals noch von einer Gegenfinanzierung durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes die Rede. Das schließt Gabriel angesichts sprudelnder Steuerquellen inzwischen als „nicht vermittelbar“ kategorisch aus.
Vermitteln müsste die SPD immerhin nachträglich, warum sie 2012, als die schwarz-gelbe Regierung schon einmal Hand anlegen wollte, ihre Bundesratsmehrheit nutzte, um die Steuerentlastung zu verhindern. Von den Ländern, für die die Einkommenssteuer eine wichtige Einnahme ist, ist immer noch Gegenwind zu erwarten, auch wenn sich Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und das Saarland durchaus gesprächsbereit zeigen.
Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) kündigt bereits einen Vorstoß an: „Wenn die schwarz-rote Regierung das nicht allein hinbekommt“, versprach er via Bild, „helfen wir gerne mit sächsischem Sachverstand im Bundesrat nach.“ Auch der Bund der Steuer-zahler hat angekündigt, der Regierung mit einem Gesetzentwurf unter die Arme greifen zu wollen. Ganz abgesehen vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der sich mit einem bösen Brief an den ehemaligen Koalitionspartner gewandt hat: „Hören Sie auf, sich an der kalten Progression zu bereichern!“, fordert er Wolfgang Schäuble auf. Es muss viel Wut bei der FDP sein, dass andere jetzt ihre Ernte einbringen.
Hauptsache schwarze Null
So viel steuertechnischer Unterstützung bedürfte es aber gar nicht, Deutschland müsste sich einfach andere europäische Länder zum Vorbild nehmen. Frankreich und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Belgien, Dänemark und die Schweiz passen ihre Steuersätze regelmäßig an die Inflationsentwicklung an, in Skandinavien sogar an die Einkommensentwicklung. Auch die USA folgen diesem Prinzip. Bei einem Steuerfrei-betrag von derzeit 8.355 Euro und einem Einstiegssteuersatz von 14 Prozent (siehe Grafik) müsste man die Steuersätze auf der Einkommensskala einfach etwas nach oben schieben.
Oder aber man renovierte das gesamte, für mittlere Einkommen ohnehin ungerechte Steuersystem, das bei Niedrigverdienern mit einem zu versteuernden Einkommen bis zu 13.470 Euro richtig derb zugreift, Erwerbstätige bis zu einem Einkommen von 52.882 Euro immer noch überproportional belastet, doch die darüber hinaus Verdienenden mit dem dann greifenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent davonkommen lässt. Man könnte die Kurve einfach flacher gestalten und in höhere Einkommenssegmente verschieben, ohne dass die Finanzhaushalte aus dem Ruder liefen.
Um den Haushalt sorgt sich die Kanzlerin, die von der ganzen Debatte nichts wissen will und zusammen mit ihrem Finanzminister auf das sakrosankte Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts und auf die Schuldenbremse für die Länder verweist. Wolfgang Schäuble konnte sich bislang hinter dem Widerstand der Länder verschanzen, der nun aber, wie gesagt, anfängt zu bröckeln, sei es, weil sich das Personal verändert hat oder weil man nicht hinter dem Meinungsumschwung zurückbleiben möchte. Vielleicht denkt Angela Merkel auch nur taktisch und schiebt das Projekt hinaus, um die Abschaffung der kalten Progression als Wahlkampfschlager einzusetzen, nachdem absehbar ist, dass die nächste Koalition keine teuren Geschenke wird verteilen können.
Geschenke? Eigentlich ist es ja Raub, was die Regierung betreibt, denn sie müsste fairer-weise einräumen, dass das Geld ihr nicht gehört. Da muss man Lindner doch mal recht geben. Und bis 2017 sind es noch mal drei, vier lange Jahre, in denen der Staat die bitter erkämpften Lohnerhöhungen stiehlt. Das wären in acht Jahren durchschnittlich dann fast 1.000 Euro. Durchaus fühlbar für den Einzelnen – und sicher fühlbarer als ein ohnehin nur durch Rechenschieberei ausgeglichener Bundeshaushalt.
Quelle: freitag.de vom 27.08.2014
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Warum sollte jemand was ändern, was eben diesme jemand Profit bringt?
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