Polizeigewalt in Amerika: Die Kriegsmaschinen aus Ferguson (Videos)

Die Bilder von den Unruhen in den USA sind verstörend: Während Tausende Demonstranten – größtenteils friedlich – gegen die Ermordung des 18-jährigen Teenagers Michael Brown demonstrieren, stellen sich ihnen Horden von hochausgerüsteten Polizisten und Nationalgardisten entgegen – hochbewaffnet bis an die Zähne, die Maschinengewehre im Anschlag und geschützt durch Panzerwagen, die auch in Kriegsgebieten eingesetzt werden können.

Ob das martialische Auftreten der Polizei einen entscheidenden Anteil an den Krawallen in Ferguson hat, muss erst noch untersucht werden. Die Bilder sprechen aber eine ein-deutige Sprache: In den USA versteht sich die Polizei nicht unbedingt als „Freund und Helfer“ – sie ist das Gesetz.

Nach dem 11. September 2001 hat die US-Polizei stark aufgerüstet, die Leidtragenden sind seitdem die sozial Benachteiligten im Land. „Das Ausmaß der Polizeigewalt gegen Minderheiten in den USA ist so schlimm wie seit 50 Jahren nicht mehr“, sagte ein Sprecher der schwarzen Bürgerrechtsorganisation NAACP schon vor wenigen Jahren.

Trotz der Wahl Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten der USA hat sich im Kampf gegen Rassismus nicht viel getan – im Gegenteil: Schwarz bleibt das Feindbild der weißen US-Bürger. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew im Juni 2013 stellte sich heraus, dass die Zahl der in US-Gefängnissen inhaftierten Afroamerikaner heute höher ist als 1963.

Immer wieder kommt es in den USA zu Vorfällen, bei denen bis an die Zähne bewaffnete Polizisten mit teils unverhältnismäßiger Härte gegen Kleinkriminelle vorgehen. Die Vorfälle in Ferguson sind da nur ein weiteres Beispiel für die übertriebene Militarisierung der US-Polizei.

Statt die Lage zu beruhigen und plündernde Unruhestifter gezielt aus dem Verkehr zu ziehen, rollte die Polizei mit Panzerwagen an.

Das Militär-Equipment stammt von der US-Armee, die nach dem Abzug aus Afghanistan auf Bergen von nicht mehr benötigten Waffen sitzt. Dankbarer Abnehmer: die US-Polizei. So werden aus Kleinstadt-Sheriffs immer häufiger schwerbewaffnete Kriegsmaschinen.

Mittlerweile haben sich Bürgerbewegungen gegen die Militarisierung der Polizei geformt. Der Tenor: Wer schwer bewaffnet ist, greift auch zu rigoroseren Maßnahmen – wie jetzt in der Kleinstadt Ferguson.

Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine der führenden Bürgerrechtsorga-nisationen im Kampf gegen Polizei-Willkür in den USA, hat bereits vor einiger Zeit offizielle Zahlen zur Aufrüstung der Polizei-Einheiten angefordert. Bisher haben sie noch keine Antwort erhalten.

Natürlich müssen sich die Beamten schützen können. „Aber es ist absurd, dass Klein-stadtwachen mit Panzern und Kriegswaffen ausgerüstet werden“, kommentierte am Mittwoch die „Süddeutsche Zeitung“. Eine Polizei, die so aufrüstet, wirke für die Bürger eher feindlich als vertrauenswürdig.

In Amerika sei die Polizei nicht ‚dein Freund und Helfer‘, so das Blatt weiter. „In Amerika ist die Polizei ‚the law‘: das Gesetz. Und so benehmen sich amerikanische Polizisten gelegentlich auch – eher wie Vollstrecker denn wie Diener des Gemeinwesens.“

Bis in die 1940er Jahre waren es in den USA meist weiße Menschenmengen, die häufig angestachelt durch Falschmeldungen Schwarze, Einwanderer oder andere Minderheiten angriffen. In den 60ern begannen die in Städten lebenden Minderheiten, sich gegen ihre rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung aufzulehnen. Ein hartes Vorgehen der Polizei löste oftmals Unruhen aus oder heizte diese an.

In der Nacht zum Mittwoch kam es im US-Staat Missouri erneut zu einer Eskalation: Unweit der von Unruhen erschütterten Kleinstadt Ferguson ist ein Mann von Polizisten erschossen worden. Der Afroamerikaner habe vor den Beamten mit einem Messer herumgefuchtelt und sich geweigert, die Waffe niederzulegen, teilte Polizeisprecher Ed Kuntz mit. Polizeichef Sam Dotson sagte, der Verdächtige habe sich unberechenbar verhalten und den Beamten die Worte «Erschießt mich jetzt, tötet mich jetzt» entgegen-gerufen. Als er auf sie losgegangen sei, hätten die Polizisten das Feuer eröffnet, sagte Kuntz weiter. Klar ist: Das unüberlegte Vorgehen der Polizei wird nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen.

Was Ferguson über die USA verrät

Wie viel Ferguson steckt in den USA? Das Ungleichgewicht in dem Vorort von St. Louis ist extrem: Während zwei Drittel der 21.000 Einwohner Afroamerikaner sind, ist der Bürgermeister ebenso weiß wie fünf der sechs Stadträte. In der Polizei stellen Weiße 50 der insgesamt 53 Beamten. Die Krawalle, die der Tötung des schwarzen Teenagers Michael Brown durch einen Polizisten folgten, sind auch Ausdruck dieser Situation, meinen viele Beobachter. „Die Mitbestimmung durch Afroamerikaner war in Ferguson auf allen Ebenen schlecht“, sagt der Soziologe Darnell Hunt, Direktor des Zentrums für Afroamerikanische Studien der Universität von Kalifornien in Los Angeles.

„Das erscheint wie aus den 1940er Jahren, aus der Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung.“ Ist Ferguson also ein Sonderfall? Nein, glauben einer Umfrage zufolge 80 Prozent der Afroamerikaner, der Fall Brown werfe wichtige Fragen zum Rassismus in den USA auf. Unter den weißen Befragten sehen das lediglich 37 Prozent so.

Zehn Tage nach den Todesschüssen hat Amerika verstanden, dass Ferguson überall sein kann. Überall dort, wo schwarze Jugendliche ohne Zukunft und hochgerüstete Polizei-kräfte ihren misstrauischen Waffenstillstand aufgeben und aufeinanderprallen. Die einen haben nichts zu verlieren als ihre Ohnmacht, die anderen nichts zu gewinnen als einen Scheinfrieden.

Der Sprechchor der Demonstranten „Hände hoch! Nicht schießen!“ vereint eigentümlich die Imperative beider Fronten. Er beschreibt unbeabsichtigt die alte Krankheit der amerikanischen Gesellschaft: In Streitigkeiten Waffengewalt zu erwarten und aufzu-bieten. Es ist der stets angenommene Selbstverteidigungsfall, der Amerikas Cops so tödlich macht.

Und es ist die kinderleichte Bewaffnung jedes kleinen Kriminellen oder Maulhelden auf der Gegenseite. Vor den Anschlägen vom 11. September 2001 waren Amerikas Militär und seine Polizeikräfte unterschiedlich schwer bewaffnet, heute brüsten sich manche Sheriffs in kleineren Städten mit Panzerspähwagen. Ferguson mag die Erbsünde der Sklaverei und Diskriminierung grell beleuchten, nicht weniger ins Licht geraten sollte die seit „9/11“ verbreitete Haltung, sich vor lauter Sicherheitsdrang zu Tode zu rüsten.

Der oberste Diskriminierungsfahnder

Angetastet werden durch diese Gewaltbereitschaft eben die Grundrechte, die US-Justizminister Eric Holder nun in Jefferson bedroht sieht. Mindestens ist diese Annahme der einzige Hebel der Bundesregierung, ihr FBI, ihre Staatsanwälte, die Nationalgarde einzusetzen. Jeder Eingriff des Bundes in Konflikte einzelner Bundesstaaten steht im Verdacht der Anmaßung; Amerika hat seinen verheerenden Bürgerkrieg über „States rights“, Konföderation und Unionsmacht geführt, nur in zweiter Linie über die Sklaverei.

Entsprechend widerwillig werden lokale Sicherheitskräfte die „Feds“ in Ferguson beobachten. Eric Holder zählt ohnehin zu den Lieblingsfeinden der Republikaner im US-Kongress; unter seiner Führung habe das Justizministerium weit mehr Untersuchungen wegen Verdachts der Verletzung von Bürgerrechten angeordnet als seine Vorgänger.

Der Mann spiele sich auf als oberster Diskriminierungsfahnder und -rächer. Auch Holder, der eine dritte Obduktion Michael Browns ankündigte (nach dem lokalen Leichen-beschauer und einem Pathologen, den die Eltern beauftragt hatten), kann nicht mehr tun, als dem FBI und der ersten Beweisaufnahme vor einer lokalen Jury zu vertrauen. Der Rest sind Appelle an die einen, Ermutigungsgesten für die anderen.

Es scheint sicher, dass Präsident Barack Obama nie mehr eine so kühne Rede zu den Rassenbeziehungen halten wird, wie der Wahlkämpfer es 2008 vermochte. Damals schuf seine meisterhafte Einfühlung in beide Seiten, beglaubigt durch seine eigene Mischung aus weißer Mutter und schwarzafrikanischem Vater (siehe gefälschte Geburtsurkunde), eine Vorher-Nachher-Teilung seiner Bewerbung. Hillary Clinton, immerhin die Gattin eines Mannes, der einmal als „erster schwarzer Präsident“ (Toni Morrison) gefeiert wurde, hatte dem nichts entgegen-zusetzen.

Obama und die Ivy-League-Elite

Obama wurde von Schwarzen und wohl allen Stammwählern der Demokraten gewählt, weil er schwarz war. Von vielen unabhängigen Wählern und auch von Republikanern wurde er gewählt, weil er ausreichend hellhäutig und ein exemplarischer Aufsteiger in die Ivy-League-Elite war und Hoffnung stiftete auf eine „postrassistische Gesellschaft“. Der Kandidat hatte den amerikanischen Traum gelebt, der Präsident steht beinahe machtlos vor der Zerstörung dieses Traums für immer mehr Amerikaner. Weit überproportional Schwarze.

Machtlosigkeit hat weite Strecken seiner ersten sechs Amtsjahre ausgezeichnet: Der durch ideologischen Starrsinn gelähmte Kongress und eine zunehmend polarisierte Wählerschaft erlauben innenpolitisches Handeln kaum noch. Für Obamas Verächter, die ihn als muslimischen Agenten, Kommunisten, Landesverräter hassen, ist es einerlei, was er zu Ferguson sagt. Er hat keine Chance. Für die Schwarzen und viele Wähler der Demokraten, die auf die Kongresszwischenwahlen im November warten, wäre eine große Solidaritätsadresse bedeutsam.

Er soll wenigstens persönlich trauern wie vor zwei Jahren um einen in Florida er-schossenen, unbewaffneten Jugendlichen: „Hätte ich einen Sohn, würde er wie Trayvon Martin aussehen.“ Drei Jahre zuvor hatte er den schwarzen Harvard-Professor Henry Louis Gates verteidigt, als jener beim „Einbruch“ in sein eigenes Haus festgenommen wurde. Obama nannte die Festnahme „töricht“, bald darauf lud er Gates und den weißen Polizisten zum Versöhnungsbier ins Weiße Haus.

„Steh‘ deinen Brothers bei, Nigger“

Idyllische Zeiten, sie sind vorbei. So wie der Einfluss des Redners Obama dahin ist; man sagt, sein Beraterstab halte den Präsidenten an, sich möglichst selten mit Grundsatzreden zu exponieren. Solche Predigten prallten an Gläubigen wie Hassern gleichermaßen ab, eher spalteten sie das Land noch mehr und machten es schwerer für Kandidaten der Demokraten.

Was immer Obama zu Ferguson sagt, er kann nicht gewinnen. Die ökonomische Ungerechtigkeit, die Schwarze in den USA nach einem 35 Jahre währenden Wohlstands- und Ausbildungszugewinn um 2000 zurückzuwerfen begann, kann kein Präsident auslöschen. Obama glaubt an die moderierende, helfende Rolle des Staates.

Für jeden Republikaner, der etwas auf sich hält, ist solche Hilfe die Anstiftung zur Schnorrerei, Kriminalität, zu zerbrechenden Familien. Als der Präsident auf den Aufstand in Ferguson mit kühlen Ermahnungen reagierte, nannten manche Linksliberale seinen Tonfall klinisch. Schwarze höhnten über „Barack Hussein Cosby“. Nach dem schwarzen Komödianten Bill Cosby, der streng Selbstkritik übt und verlangt. Schwarze seien der Schwarzen schlimmste Feinde, sagt Cosby etwa: Kein weißer Polizist sei so lebens-gefährlich wie der schwarze Drogendealer von nebenan.

„Komm her und steh‘ deinen Brothers bei, Nigger“, soll ein Demonstrant den einzigen schwarzen Polizisten gehänselt haben. Ein anderer gab zu, dass „wir ohne die Plünderungen nicht so viel Aufmerksamkeit bekämen“. Eine Banalität des 24-Stunden-Medienbetriebs, aber auch ein gefährliches Spiel, das an alte Ängste rührt. Los Angeles war 1965 und 1992 Tatort einer Selbstzerstörungswut, die Dutzende Tote, Hunderte Verletzte und Milliardenschäden hinterließ. Ferguson wird eine Fußnote zu den großen Rassenunruhen der Vergangenheit hinterlassen. Genug, um zu belegen, dass das Thema nie erledigt sein wird.

„I will fucking kill you“

Immerhin, ein Polizist ist in der US-Stadt Ferguson suspendiert worden, nachdem er friedliche Demonstranten beschimpft und mit seinem Sturmgewehr bedroht hatte. Über soziale Netzwerke verbreitete sich ein Video des Vorfalls viral.

Video:

https://www.youtube.com/watch?v=oYncQo8cwv0

Quellen: PRAVDA TV/dpa/WeltOnline/huffingtonpost.de vom 21.08.2014

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