Der russische Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) setzt gemäß einem den Antrag von Präsident Wladimir Putin seine Genehmigung für den Armeeeinsatz in der Ukraine außer Kraft, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.
Wie der Chef des Kreml-Stabs Sergej Iwanow sagte, erwartet nun Moskau von Kiew, dass dieses die Kampfhandlungen in der Ostukraine einstellt.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko begrüßte Putins Aufruf an den Föderationsrat als „ersten praktischen Schritt“ zur Konfliktregelung. Auch die Botschafter der USA und Großbritanniens in Kiew, Geoffrey Pyatt und Simon Smith, lobten Moskaus jüngste Schritte. Letzterer ergänzte allerdings, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine dazu drängen sollte, die Waffen niederzulegen.
Der Kreml will das jedoch nicht tun. Während seines Besuchs in Wien sagte Putin am Dienstag: „Man sollte keine Entwaffnung der Ostukraine verlangen, zumal die radikalen Kräfte wie der ‚Rechte Sektor‘ auch noch nicht entwaffnet worden sind.“
Die ukrainischen Volkswehr-Milizen äußerten sich unterschiedlich zum gestrigen Vorstoß Putins. „Für uns ist das weder gut noch schlecht“, sagte einer der Führer der „Lugansker Volksrepublik“, Andrej Karjakin. „Uns berührt das überhaupt nicht, denn wir sind kein Bestandteil der Ukraine.“
Andrei Purgin, einer der Spitzenvertreter der „Donezker Volksrepublik“, begrüßte Putins Aufruf als „einen Schritt zur Deeskalation des Konflikts, der zur Überwindung der Nervosität, der Spekulationen und des offenen Russenhasses beitragen kann“. Es gibt aber auch Freiheitskämpfer, die Putins Entscheidung kritisierten und sie „nicht nachvollziehen“ können.
„Dieser Schritt des Präsidenten ist nicht durch die Schwäche der russischen Position bedingt, sondern dadurch, dass die Seiten auf diplomatischer Ebene sich darauf geeinigt haben, dass eine Regelung der Situation ohne Gewaltanwendung möglich ist“, sagte der Vizechef der Staatsduma-Geschäftsverwaltung, Juri Schuwalow, gegenüber „RBC Daily“. Der Fraktionschef von Geeintes Russland, Wladimir Wassiljew, nannte diese Entscheidung „einen konkreten Beleg dafür, dass Russland an einem Frieden in der Ukraine interessiert ist.“
Die Milizen müssten sich nun mit der Idee arrangieren, nicht völlig unabhängig von der Ukraine zu werden und die Verhandlungen mit Kiew fortzusetzen, verriet eine Quelle in der Führung der „Donezker Volksrepublik“. Konkret gehe es um eine Forderung des Spitzenvertreters der so genannten „Volksfront Neurusslands“, Oleg Zarjow, laut der der ukrainische Präsident mit den Parlamenten der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einen Verfassungsakt über den Status der Volksrepubliken vereinbaren sollte.
Wie einer der führenden Aktivisten der „Donezker Volksrepublik“, Alexander Borodai, jedoch sagte, können „vollwertige Verhandlungen erst nach der Erfüllung der (von Zarjow formulierten) sieben Forderungen durch Kiew beginnen.
Bis zuletzt hat Kiew jedoch nur eine der Forderungen berücksichtigt, ohne diese zu nennen. Am Montag kündigte die Präsidentenbeauftragte im Donez-Becken, Irina Geraschtschenko, an, dass alle während des Anti-Terror-Einsatzes in den Gebieten Donezk und Lugansk zerstörten Objekte wiederaufgebaut werden.
Zarjow äußerte die Befürchtung, dass Poroschenko den ausgerufenen Waffenstillstand dazu nutzen könnte, den Europäern seine Verhandlungsbereitschaft zu demonstrieren und die Donezker Freiheitskämpfer als Kriegsstifter hinzustellen.
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Nato verlängert Kooperationssperre mit Russland
Die Nato verlängert die Aussetzung der praktischen Zusammenarbeit mit Russland, weil sie keine Änderungen im Verhalten Moskaus sieht, wie der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, am Mittwoch in Brüssel nach einer Sitzung des Nord-atlantischen Rates auf der Außenministerebene sagte.
Die Nato hatte im April, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und mit dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation die gesamte praktische Zusammen-arbeit mit Russland ausgesetzt, jedoch den politischen Dialog auf der Botschafterebene weitergeführt.
„Wir sehen heute keine Änderungen im Verhalten Russlands. Wir haben keine anderen Möglichkeiten, als die praktische militärische und zivile Zusammenarbeit weiter zu suspendieren“, so Rasmussen.
Ihm zufolge fordert die Allianz Russland auf, vier Schritte zu tun – „effektive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ukraine nicht länger destabilisiert wird,“ Bedingungen für die Umsetzung des vorliegenden Friedensplans zu schaffen, „die Unterstützung der be-waffneten Separatistengruppen einzustellen“ und „den Zustrom von Waffen und Milizen über die ukrainischen Grenzen zu stoppen“.
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Terrorbekämpfung, Alexander Smejewski, hat wiederholt die Behauptungen über die angebliche Teilnahme Russlands an der Eskalation der Spannungen in der Ukraine als grundlos zurückgewiesen.
US-Außenamt: Neue Sanktionen gegen Russland sind fertig
Die US-Behörden haben laut der Außenamtssprecherin Marie Harf ein neues Bündel von Sanktionen gegen Russland vorbereitet, welche schnell in die Praxis umgesetzt werden können.
„Wir haben bereits neue Sanktionen konzipiert, die zur Anwendung bereit sind“, ver-sicherte Harf am Mittwoch bei einem Briefing.
„Wir verhandeln weiter mit Europa und werden diese Anwenden, wenn wir zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu bereit sein werden.“ Die Sanktionen können sehr kurzfristig in Kraft gesetzt werden, fügte sie an.
Washington bewerte positiv den Schritt Moskaus, die Zustimmung für einen Einsatz russischer Streitkräften in der Ukraine, die der Föderationsrat (russisches Oberhaus) dem Präsidenten im März erteilt hatte, außer Kraft zu setzen. Zugleich warten die USA auf aktivere Handlungen, so Harf.
Die USA und die EU hatten nach der Krim-Angliederung an Russland Sanktionen gegen russische Offizielle, Geschäftsleute und Unternehmen verhängt. Der Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der Ukraine war ein regionales Referendum vorausgegangen, bei dem die Mehrheit für einen Beitritt zu Russland stimmte.
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Leitfaden zur Berichterstattung: Ukrainische Reporter verzerren die Realität
Die so genannte „Unabhängige Mediengewerkschaft der Ukraine“ hat Hinweise für Reporter veröffentlicht, die über die Kämpfe im Osten des Landes berichten, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“.
Die Berichterstatter sollten keine Bilder von Leichnamen zeigen und selbst das Wort „Leiche“ nicht erwähnen, sondern durch „neutrale“ Wörter wie „Todesopfer“ ersetzen. „Demoralisierende Bilder können nicht nur die Soldaten destabilisieren, sondern auch ihre Verwandten, die dann alles tun, um die Einberufung ihrer Söhne zu verhindern“, heißt es im Dokument.
Dasselbe gilt für Fotoreportagen über die Beerdigung von Gefallenen, „es sei denn es handelt sich um allgemein bekannte Personen“. „Wir leiden zwar mit, aber denken Sie daran, dass wir den Toten nicht mehr helfen können und dass Ihr Bericht niemandem eine Hoffnung geben kann. Solche Berichte sollten nicht veröffentlicht werden.“ Zudem sollen die TV-Moderatoren auf ihre Intonation achten, wenn sie über Verluste der ukrainischen Armee reden. Ihre Stimme sollte „nicht hoffnungslos“ klingen. Außerdem sollten sie keine Kritik am Kommando der Streitkräfte und am Verlauf der Kriegs-handlungen üben. „Falls Sie ein Problem hinsichtlich der Kriegshandlungen aufgedeckt haben, berichten Sie nicht darüber, solange Sie nicht sagen können, dass an der Lösung dieses Problems bereits gearbeitet wird.“
Zudem wurde den Reportern faktisch untersagt, von den „Feinden“ heruntergeladene Videos zu veröffentlichen. Vor allem gilt das für Videos über das Donez-Becken, in denen gefangen genommene ukrainische Soldaten zu sehen sind. „Falls Sie über Gefangene berichten, suchen Sie nach offiziellen Kommentaren kompetenter Personen, die mit den Terroristen verhandeln werden“, lautet der Hinweis. Darüber hinaus dürfen keine genauen Angaben zu den Einheiten genannt werden. Berichterstatter sollten generalisierende Begriffe wie „ukrainische Soldaten“, „ukrainische Armee“ usw. verwenden.
Die Reporter sollen auch nicht über Kontroversen zwischen ukrainischen Politikern in Bezug auf die „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes berichten. „Während der Kriegshandlungen sollten Sie keine Berichte über Widersprüche innerhalb einzelner Parteien veröffentlichen. Falls Ihnen jemand Geld dafür anbietet, raten Sie ihm, mit diesen Mitteln die Verletzten oder die Truppen zu unterstützen.“
Zudem wurde den Journalisten ausdrücklich empfohlen, sich beim Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) akkreditieren zu lassen. „Dann kann man Extremisten mit gefälschten Pressekarten von den richtigen Journalisten unterscheiden, die die Kriegshandlungen beleuchten“. Auf der „feindlichen Seite“ (im Donez-Becken) gibt es allerdings nahezu keine ukrainischen Reporter mehr.
Quelle: Ria Novosti vom 26.06.2014
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