Bundesregierung veröffentlicht Rüstungsexportbericht. Deutsche Waffenschmieden dürfen sich über klingelnde Kassen freuen.
Die deutschen Waffenschmieden und ihr politisches Personal dürfen einmal mehr stolz auf sich sein: Wie dem soeben erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist, wurden 2013 Ausfuhrgenehmigungen für Mordinstrumente im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt. Die Summe der darin enthaltenen Einzelausfuhrgenehmigungen beläuft sich auf rund 5,85 Milliarden Euro – und erreichte damit den höchsten Stand seit Erscheinen des ersten Rüstungsexportberichts für das Jahr 1999.
Bei ausländischen Abnehmern besonders beliebt waren Panzer, Militärelelektronik, Bomben, Torpedos und Raketen aus deutscher Produktion. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern zählten neben den USA Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge liegt Deutschland nach den USA und Rußland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure.
Einen regelrechten Boom erlebte im vergangenen Jahr der Export von Handfeuerwaffen. Bevorzugt beliefert wurden einmal mehr die Feudaldiktaturen am Persischen Golf. So erhielten allein Saudi-Arabien und das Fürstentum Oman 21400 Sturmgewehre. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Maschinenpistolen. Hier belegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit 341 und Oman mit 250 Maschinenpistolen aus deutscher Produktion Spitzenplätze. Außerdem gingen 204 leichte Maschinengewehre an Oman und 108 Granatwerfer an die VAE (Anm. d. Red. nicht zu vergessen die illegalen Waffenexporte nach Kolumbien und Mexiko).
Keine Skrupel kennt Berlin auch, wenn es darum geht, die Armutsregionen dieser Welt aufzurüsten. Ausweislich ihres Exportberichts wurde deutschen Waffenschmieden 2013 genehmigt, Kriegsgerät im Wert von 562,5 Millionen Euro in Entwicklungsländer auszu-führen. 2012 waren es noch 328,4 Millionen Euro – was einer Steigerung von mehr als 70 Prozent binnen nur eines Jahres entspricht. Zu den wichtigsten Empfängern zählten Indonesien, das Panzer und Unterwasserortungsgeräte im Wert von 295,7 Millionen Euro orderte, gefolgt von Indien, das sich für Torpedos und Grenzsicherungssysteme im Wert von 107,8 Millionen Euro interessierte, und Pakistan, das immerhin noch 46,7 Millionen Euro für Raketen und Kommunikationsausrüstung übrig hatte.
Eine geradezu groteske Steigerung erfuhren die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die ärmsten Staaten der Welt, zu denen zahlreiche afrikanische Länder zählen. Lag der entsprechende Wert 2012 noch bei 1,92 Millionen Euro, liegt er mittlerweile bei 12,81 Millionen Euro, hat sich also binnen eines Jahres mehr als versechsfacht.
In seinem Vorwort zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wendet sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich dagegen, »jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren«: »Deutsche Unternehmen werden auch in Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern« – etwa zwecks »Schutz von Küsten-gewässern« oder »Terrorismusbekämpfung«.
Die Empfänger deutscher Mordinstrumente dürften sich hierüber ebenso freuen wie die deutschen Waffenschmieden über die Ankündigung des Ministers, mit ihnen in »Dialog« treten zu wollen. Laut Gabriel geht es schließlich darum, »technologische Fähigkeiten am Standort Deutschland (zu) erhalten«. Und dazu war ein bißchen Totschlag immer schon ganz hilfreich.
Quellen: PRAVDA TV/dpa/Reuters/jungewelt.de vom 12.06.2014
Weitere Artikel:
Deutsche Waffenexporte: Die Kolumbien-Connection (Video)
Die einsame Kanzlerin: Musste Merkel Tausende Facebook-Likes im Ausland kaufen?
Illegaler Waffenexport von Deutschland nach Mexiko: Heikle Beute
US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad
USA und Saudi-Arabien koordinierten Waffenlieferungen nach Syrien
Ukraine: Merkel prostituiert sich für Washington
Versenktes Gift: Wie alte Chemiewaffen bis heute die Meere vergiften (Video)
Einbruch trotz Polizeischutz: Dieb spaziert ins Merkel-Haus – und grüßt die Polizisten
Der Iran hat zu Weihnachten (schon wieder) Atomwaffen
Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi-Spitzel? (Videos)
Der US-Kongress verabschiedet heimlich eine Waffenlieferung an Syrien und stört Friedensgespräche
1
2
Merkel setzt weiter auf Diktatur
USA testeten Biowaffen in den 60er auf Okinawa (Video)
Illegale Waffengeschäfte mit Mexiko: Die Bauernopfer wehren sich
Alexander Lehmann schüttet Waffenfabrik von Heckler & Koch zu
Waffenexporte an die USA: Drohnen, die nach Mercedes klingen
Operation „Fast and Furious“: Wie mexikanische Mörder US-Waffen bekamen
Die Crux mit den syrischen Chemiewaffen: vernichten ja, aber wo?
Österreichische Drohnen für Südkorea
Israel: Neuer Termin für Angriff gegen Iran – deutsches U-Boot für Raketenangriff auf Syrien eingesetzt
Rüstungsindustrie und Schwarzmarkt: „Deutsche zählen zu Korruptesten“
BRD-Diktatur: Wir liefern alles für Krieg und Terror (Videos)
„Fast and Furious“: Unheimlicher als erwartet
Wirtschaftsarmee Bundeswehr – Eine Bananen-Truppe (Videos)
Ranghöchste Befehlshaber über US-Nuklearwaffen von Aufgaben entbunden nach mysteriösem Transport von Gefechtsköpfen
Israels Arsenal an Kernwaffen: Die Geheimnisse sind enthüllt
Obamas “rote Linie” für syrische chemische “Massenvernichtungswaffen” ist absurd
9/11 von 1915: Versenkte ‘Lusitania’ mit Waffen an Bord – Wrack: Überall Schleifspuren, wer hat aufgeräumt? (Videos)
Deutschland exportiert immer mehr Waffen in den Iran
Eklat an der Humboldt-Universität: Studenten sprengen Vortrag des Verteidigungsministers (Videos)
Sunimex-Skandal: Die Israel-Tankstelle ohne Zapfsäulen – Monopol über BRD-Politik
