Wegen der Schuldenkrise können die Euro-Staaten ihre sozialen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. 123 Millionen Menschen sind Opfer der Armut, darunter 800.000 Kinder. Sie sind die ersten Opfer einer verantwortungslosen Politik, die den Machterhalt über den Gesellschaftsvertrag gestellt hat. Gewerkschaften warnen: Es geht weiter abwärts.
(Foto: Sie reisen von Gipfel zu Gipfel – und können das Elend, das aus der Schulden-Krise entstanden ist, nur noch verwalten. Hier ein EU-Ministertreffen in Athen)
Die Sparpolitik zur Bewältigung der Schuldenkrise hat durch Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Steuererhöhungen zu grassierender Armut in Europa geführt. Weil dazu die sozialen Sicherungssysteme immer weiter abgebaut wurden, ist inzwischen jeder vierte Europäer arm, besonders betroffen sind sozial Schwache und Kinder. Zu diesem Ergebnis kommt die Internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem aktuellen Bericht zur Sozialen Sicherung.
Allein 800.000 Kinder seien in den vergangenen fünf Jahren seit Ausbruch der Finanz-krise 2008 verarmt. Insgesamt fallen nun 123 Millionen Menschen in der EU unter die offizielle Armutsschwelle. Die ILO warnt, dass die Zahl in den nächsten zehn Jahren noch um 15 bis 25 Millionen steigen werde, wenn die EU keine anderen Mittel gegen die Krise als einen radikalen Sozialabbau findet.
„Die Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das die Armut nach dem zweiten Weltkrieg dramatisch verringerte und den Wohlstand förderte, wurde durch die kurz-fristigen Anpassungsreformen untergraben,“ so der Bericht.
Europas Haushaltspolitik ziele demnach unverhältnismäßig stark auf den Ausgleich der Staatshaushalte ab. Wegen der hohen Schulden bleiben jene auf der Strecke, für die die Staatshaushalte eigentlich da sind: die Bürger und im besonderen die sozial Bedürftigen.
Eine Strategie, die sich laut ILO zur Krisenbewältigung als völlig falsch erwiesen hat, da durch die Schuldenverringerung weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitsplätze ge-schaffen würden.
Stattdessen empfiehlt die Organisation, auch aus wirtschaftlicher Sicht die sozialen Sicherungssysteme zu stärken: „Soziale Absicherung verringert nicht nur Armut, sondern regt auch das Wirtschaftswachstum an – indem sie die Gesundheit der Schwachen verbessert, zu mehr Produktivität anregt und am Ende die Binnennachfrage stärkt.“
Doch die drückende Schuldenlast lässt den Staaten keine Spielräume mehr zu. Zins und Zinseszins zerstören jene Werte von Solidarität und Wohlfahrt, die Europa so lebenswert gemacht haben. Die Zivilisation des Alten Kontinents steht auf der Kippe.
Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 04.06.2014
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