Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat die EU-Kommission aufgefordert, die Führung in Kiew zur Bezahlung der Schulden für russisches Gas zu bewegen.
Die Ukraine müsse ihre Schulden bezahlen, forderte Medwedew am Montag. „Wir dürfen damit rechnen, dass die Partner aus der EU-Kommission (…) die notwendigen Signale an Kiew senden.“ Laut Medwedew verfügt die Ukraine über genug Geld, um die Gasschulden zu bezahlen. „Nach unseren Angaben hat die Ukraine den ersten Teil der IWF-Hilfe erhalten.“
Nachdem die Ukraine auch die April-Lieferungen nicht bezahlt hat, wuchsen ihre Gasschulden gegenüber Russland auf mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar. Unterdessen hat die Führung in Kiew vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein milliardenhohes Hilfspaket erhalten. Die ersten 3,2 Milliarden US-Dollar überwies der IWF am 7. Mai an die ukrainische Nationalbank. Der russische Gaskonzern Gazprom kündigte am Montag an, Erdgas für die Ukraine ab Juni nur gegen Vorkasse zu liefern.
Weil die Ukraine seit Monaten für bereits geliefertes russisches Erdgas nicht zahlt, wird der russische Konzern Gazprom ab Juni nur gegen Vorkasse liefern.
Wie Konzernchef Alexej Miller am Montag bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew mitteilte, stellt Gazprom schon am 13. Mai eine vorläufige Rechnung aus, die die Ukraine bis zum 2. Juni bezahlen muss. Sollte Kiew die Vorauszahlung versäumen, stoppt Gazprom um 10.00 Uhr am 3. Juni die Gaslieferungen an die Ukraine.
Medwedew begrüßte die Entscheidung, betonte jedoch dass die Vorkasse keinen Liefer-stopp bedeute. Gazprom werde nämlich nur die Gasmenge liefern, die Kiew bezahlt haben werde.
Video: Schluß mit der verweichlichenden Position, wer seine Schulden über ein Jahr nicht bezahlt, muss per Vorkasse bezahlen
IWF wird die Ukraine plündern
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird die Ukraine nach Ansicht des Chefs der griechischen Oppositionspartei Sirisa, Alexis Tsipras, plündern. Mit seinen harten Sparmaßnahmen und barbarischen Methoden werde der Fonds den Mittelstand in der Ukraine zugrunde richten, sagte der Politiker, der für das Amt des EU-Kommissions-präsidenten kandidiert, am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Die Bürger der Ukraine sollten sich darüber klar werden, dass jene, die sich Erretter nennen, in Wirklichkeit eher Henker und Mörder sind… Das Volk der Ukraine muss wissen, was in den letzten vier Jahren Griechenland ergangen war: Der IWF, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das griechische Volk sozial geplündert.“ Tsipras zufolge hat der IWF ganz und gar keine Absicht, die Ukraine zu retten.
Die vor dem Bankrott stehende Ukraine hatte Anfang Mai eine erste Tranche eines Milliardenkredits des IWF in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar erhalten. Die ukrainische Regierung rechnet nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew damit, noch in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar von internationalen Finanzeinrichtungen und einzelnen Staaten zu bekommen.
Video: Analyst des Bruges Group Think Tanks sieht es ähnlich, denn die Ukraine droht das gleiche Schicksal wie Griechenland. Insgesamt wird die EU mittelfristige Kredite über insgesamt 1,6 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt bereitstellen, die Verträge sollen am Mittwoch unterzeichnet werden
Infografik:
Westen bewirkt Zerfall und Bürgerkrieg in Ukraine
Die Ukraine steht nach Ansicht des tschechischen Politikers Jiří Vyvadil vor Bürgerkrieg und Zerfall, die vom Westen bewirkt wurden und nicht mehr verhindert werden können.
„Maidan hat alle Regeln gekippt“, sagte Vyvadil, der von 1996 bis 2000 Mitglied im tschechischen Senat und dann Richter des Obersten Gerichtshofs in Brno war, dem Fernsehsender ČT24. Nach seiner Einschätzung werden die beiden abgespalteten ost-ukrainischen Gebiete (Donezk und Lugansk – Red.) nie mehr zur Ukraine gehören. Die Ukraine werde zerfallen. Es werde „Blutbad und Gemetzel“ geben, und das durch den Westen gefördert.
Vyvadil sieht die Ursprünge der ukrainischen Krise in sozialen Problemen, „die der faschistische Rechte Sektor zum eigenen Vorteil genutzt hat“. „Es kam zum gewaltsamen Staatstreich“, den der Westen unterstützt habe. „Außenminister (der EU) waren von Anfang an dort (auf dem Kiewer Protestplatz Maidan – Red.) und haben die Demonstranten gegen den Präsidenten des Bundesstaates angeführt. Nirgends sonst auf der Welt hat es bislang so etwas gegeben.“
Das Unabhängigkeitsreferendum in der Ost-Ukraine bezeichnete Vyvadil als völker-rechtskonform und verglich die Berichterstattung zur Ukraine in tschechischen Medien mit „Goebbels-Propaganda“.
Das tschechische Verteidigungsministerium erteilt dem NATO-Chef Philip Breedlove eine Abfuhr zur Truppenverlegung in den Osten Europas
In einem Interview mit Reuters am 12.Mai 2014 stellte der tschechische Verteidigungs-minister Martin Stropnicky klar, dass sein Land keine Erlaubnis für eine Stationierung von Truppen des Nordatlantik-Pakts erteilen wird.
Inhalt des Gespräches mit den Journalisten war die Frage zu einer Reaktion auf die Aufforderung von Breedlove in der vergangenen Woche, das Truppenkontingent der Alliierten dauerhaft weiter nach Osten auszudehnen. Als Vorwand diente dem NATO-Kommandeur die Situation in der Ukraine.
Stropnicky erklärte, dass sein Land immer noch ein psychologisches Problem mit der dauerhaften Anwesenheit von ausländischen Truppen habe.
Kiew bekämpft »Separatisten« mit UN-Hubschraubern
Das ukrainische Regime bekämpft die Widerstandsbewegung im Osten des Landes offenbar auch mit Kampfhubschraubern, die völkerrechtswidrig als Helikopter der Vereinten Nationen getarnt sind. Medienberichten zufolge sollen allein in Kramatorsk mindestens vier weiße Hubschrauber im Einsatz gewesen sein, die mit schwarzen Buchstaben als Maschinen der UN ausgewiesen wurden. Dabei soll es sich einem Bericht des Moskauer Fernsehsenders RT zufolge um drei Kampfhubschrauber Mi-24 und eine Transportmaschine Mi-8 gehandelt haben.
Gegenüber RT erklärten Pressesprecher der Vereinten Nationen, dass es sich möglicher-weise um eine Vertragsverletzung durch die Kiewer Machthaber gehandelt habe. Die Abteilung für Friedenseinsätze der UNO sei mit den ukrainischen Behörden in Kontakt, um das Thema zu klären.
Offenbar handelt es sich bei den Hubschraubern um solche, die an UN-Friedensmissionen im Kongo beteiligt gewesen waren. Vertraglich haben sich alle Staaten, die an solchen Einsätzen teilnehmen, unmittelbar nach der Rückkehr der Fahrzeuge in ihre Herkunfts-länder alle Symbole und Hinweise der UNO zu entfernen. Außerdem dürfen die als UN-Fahrzeuge gekennzeichneten Maschinen ausschließlich für solche Flüge eingesetzt werden, die sie im Auftrag der Vereinten Nationen unternehmen.
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