Kürzlich berichtete eine deutsche Parteizeitung, daß Russen-Präsident Putin die vom Ausland bezahlten Nichtregierungsorganisationen in Rußland als Auslandsagenten behandelt. Ein entsprechendes Gesetz sei im Eilverfahren durch beide Kammern des russischen Parlaments gepeitscht worden.
Das hört sich zunächst unerhört an. Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind doch ein Stachel im Fleische des staatlichen Leviathan. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf die heißgeliebte Zivilgesellschaft.
(Foto: Die von NGO`s initiierten „farbigen“ Revolutionen, wie z. B. in Nordafrika, Bosnien, Ukraine, etc.)
Der unkundige Leser denkt, daß Nichtregierungsorganisationen sich mühsam von Mitgliedsbeiträgen und milden Spenden nähren und den Ideen von selbstlosen Idealisten folgen. Das ist leider falsch. Der überwiegende Teil der NGO-Budgets stammt aus nationalen und supranationalen Staatstöpfen. Da gibt es die pauschale Förderung von NGO´s und die viel üppigere Projektförderung. Und die engagierten Idealisten ent-puppen sich häufig als taffe Fördergeldjäger, am Tropf hängende Überlebenskünstler und schamlose Schnorrer.
„Des Brot ich eß, das Lied ich sing“ hieß es früher. Projektförderung gibt es natürlich nur, wenn der Antragsteller die Förderbedingungen strikt beachtet, und die werden von den Lieblingsideen der Politiker und der Medien diktiert. Deswegen sind Nichtregierungs-organisationen oft Marionetten in elitären Projekten. Mit autonomen Entscheidungen und Ideen ist es nicht weit her. NGO´s sind eher Verstärker des Zeitgeists als deren Korrektiv.
Die Weltwoche schrieb nach einer Untersuchung von NGO´s der Schweiz dazu: „Das Bild, das manche von sogenannt privaten Hilfswerken haben mögen, täuscht also. Die Nicht-regierungsorganisationen leben zu einem grossen Teil auf Kosten der Regierung. Es besteht ein enges, oft schwer durchschaubares Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten.“ Folgende Untersuchungsergebnisse aus der Schweiz könnte man auch auf andere nationale Geldgeber übertragen: „Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungs-kontrolle zeichnet das Bild einer engen, an Vetternwirtschaft erinnernden Zusammen-arbeit der Verwaltung mit den privaten Entwicklungshelfern.
Auszugehen sei von «sehr partnerschaftlichen Verhältnissen der Verantwortlichen des Bundes und der NGOs», die zuständigen Dienststellen hätten «oft langjährige Be-ziehungen zu den Kooperationspartnern». Die engen Verflechtungen hätten zu einer «traditionsfesten, monopolähnlichen Stellung» der Hilfswerke geführt. Bundesgelder erhält also meist nicht, wer aufgrund einer Ausschreibung die besten Leistungen erfüllt, sondern derjenige, der immer schon Beiträge bekommen hat. Wer einmal Teil und Profiteur des Hilfskartells geworden ist, darf regelmässig mit weiteren Zuschüssen rechnen.
Der Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle bestätigt somit den Verdacht auf filzähnliche Strukturen, auf ein Klima, das notwendiger Kritik und Kontrolle nicht eben förderlich ist. Die Beamten seien «einem moralischen Druck ausgesetzt, die Bundesmittel für die NGOs nicht zu kürzen». Ein Druck, der «noch dadurch erhöht» werde, «dass einige NGOs politisch stark vernetzt sind bzw. Zugang zu Personen haben, die einen gewissen Einfluss auf die Verwaltung ausüben können».
Das Schweizer Rechercheergebnis kann man 1:1 auf andere Kulturen verallgemeinern. Man stelle sich einmal vor, irgendwelche NGO-Zuschüsse würden in Deutschland gekürzt. Die ganze Unterstützerszene aus ZDF, Antifa (Anm. d. Red. hier fehlen noch die gesteuerten rechten Kreise, wie NSU, NPD und deren V-Leute), Taz, ARD, Klima-aktivisten, BILD, SPIEGEL, BUND, Neues Deutschland, Gender, EKD, Süddeutsche, Verdi und Zeit würde sich auf den sparsamen Beamten oder Politiker stürzen und einen Shit-storm auslösen. Das riskiert im Moment noch niemand.
Mit der Zivilgesellschaft haben NGO´s also nicht viel zu tun. Sie dienen eher am Altar des Vaterlands und der EU. Zurück zu Putin. Für einen Staat, der Wert auf eine gewisse Souveränität legt und das NGO-Geld selbst nicht benötigt, sind von fremden Staaten bezahlte NGO´s zurückhaltend ausgedrückt Fremdkörper. Ihr Wirken ist durch den Volkswillen, der sich in Wahlen zu Parlamenten und in parlamentarischen Beschlüssen auszudrücken pflegt nicht gedeckt, denn es sind ja gebietsfremde Parlamentarier, die das Fördergeld für die NGO´s bereitstellen und locker machen.
Nun beklagen unabhängige Beobachter in Rußland erhebliche demokratische Defizite. Nur der teuer gekaufte Ex-Kanzler erkennt eine lupenreine Demokratie. Mit NGO´s läßt sich die politische Kultur nicht aufbessern. Die gelenkte Demokratie Rußlands und ausländische NGO´s in Rußland haben nämlich zwei Eigenschaften gemein: Legitimationsdefizite und das schwach ausgeprägte Demokratieverständnis.
Veränderungen in Rußland kommen regelmäßig durch Anpassungserfordernisse und Leidensdruck aus dem Inneren des Machtapparats oder sie kommen nicht. Die Reformen von Peter I, die Stolypin´schen Reformen vor dem Ersten Weltkrieg und die Perestroika kamen für Rußland typisch von ganz Oben. Ein Eingriff von außen war in Rußland das letzte Mal zur Zeit der Goldenen Horde von Erfolg gekrönt. Die moskowitischen Zaren mußten damals den Steigbügel des geringsten Abgesandten des Sultans küssen. Das wird sich wegen Rohstoffreichtum, Größe des Reichs und Atombewaffnung auf absehbare Zeit nicht wiederholen…
Quellen: hartgeld.com/prabelsblog.de vom 0204.2014
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