Der Mindestlohn ist ein Placebo

Hiesige Arbeitnehmer bleiben dem ruinösen Wettbewerb mit immer mehr Zuwanderern ausgesetzt.

Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Angeblich soll er für mehr „Gerechtigkeit“ sorgen. In Wahrheit soll er einen Skandal überdecken, der geboren wurde, als neulinke Ideologie und gewissenloses Profitstreben sich verbündeten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist unter Dach und Fach. Anfang des Monats beschloss das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage, wie zu erwarten mit allerhand Ausnahmen. So sollen Jugendliche bis 18 Jahre, Praktika bis zu sechs Wochen oder auch Zeitungszu-steller von der Regelung ausgenommen bleiben.

Auch Landzeitarbeitslose sollen das erste halbe Jahr weniger als den Mindestlohn bekommen dürfen. Das gilt allerdings nur, wenn ihr Unternehmen nicht tarifgebunden ist, was auch als Ansporn für Betriebe verstanden werden kann, die Tarifgemeinschaft zu verlassen, um Geld zu sparen.

Von der Saisonarbeit geprägte Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen bei der Umsetzung des Mindestlohns „unterstützt“ werden. Das gilt auch für die Land-wirtschaft. Deren Vertreter hatten geklagt, dass sie ihre Saisonkräfte nicht mit 8,50 Euro oder mehr entlohnen könnten, ohne ihre Marktfähigkeit einzubüßen – mit schlimmen Folgen für alle Beteiligten: Die Höfe in Deutschland stürben, damit fielen auch die vollbezahlten Stellen weg. Und die Saisonarbeiter müssten sich fortan in ihrer Heimat bei der osteuropäischen Konkurrenz verdingen, die aber noch weitaus schlechter zahle als deutsche Betriebe.

„Unterstützung bei der Anpassung“ aber riecht gewaltig nach Subventionen. Sollen also demnächst deutsche Steuerzahler osteuropäischen Spargelstechern den Lohn aufstocken? Oder Abgaben an das deutsche Hotelgewerbe entrichten, damit die Hoteliers „ordentlich“ zahlen können? Desgleichen an Restaurantbesitzer?

Den bisherigen Erfahrungen mit staatlicher Erzwingung von „Gerechtigkeit“ folgend ist ein neues Subventionsloch fast zu erwarten. Ebenso gebiert der Mindestlohn mit all den Ausnahmen und Einschränkungen ein weiteres Bürokratiemonster, das noch dadurch weiter aufgebläht werden wird, dass bereits jetzt Klagen gegen die Ausnahmen ange-kündigt werden. Die Linkspartei lehnt die vielen Sonderregelungen als „diskriminierend“ ab und bezeichnet sie daher als grundgesetzwidrig.

Die Bedenken hinsichtlich der volks- und betriebswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns an sich sind beiseitegeräumt. Ebenso wird ignoriert, in welchem Umfang bereits jetzt in solchen Branchen, in denen ein tariflicher Mindestlohn seit Jahren existiert, die Untergrenze virtuos und legal unterlaufen wurde. So wurden bei Raumpflegern in Hotels die Mindestanforderungen derart hochgeschraubt, dass sie nicht erfüllbar waren, so dass die Betroffenen weit weniger als den Mindestlohn erhielten.

Die Grundfrage, warum es überhaupt zu einem solch starken Verfall der Löhne in etlichen Berufsgruppen gekommen ist, wird aus ideologischen Gründen allerdings verdrängt. Die Preisfindung am Arbeitsmarkt funktioniert wie auf jedem Markt nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Steigt die Nachfrage über das Angebot, steigt der Preis, fällt die Nachfrage hinter das Angebot zurück, fällt er. Konkret: Übersteigt das Angebot an Arbeitskräfte die Nachfrage nach ihnen, sinken die Löhne. Gibt es mehr Nachfrage nach Arbeitskräften, als am Markt vorhanden sind, müssen Arbeitgeber die Löhne anheben.

In seltsamer Eintracht aber unterstützen Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Arbeitgeberseite dabei, den deutschen Arbeitsmarkt für unerschöpflichen Nachschub an Arbeitskräften aus dem Ausland zu öffnen und damit die Konkurrenzsituation für hiesige Arbeitskräfte zu verschlechtern.

Das war einmal anders. Als infolge der ersten Ölkrise 1973 das Angebot an Arbeitsplätzen hierzulande abrupt einbrach, reagierte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt sofort: Per Anwerbestopp blockte er den weiteren Zuzug von Gastarbeitern umgehend ab. Dabei saßen ihm die Gewerkschaften massiv im Nacken, die den Schutz deutscher Arbeiter vor einem ruinösen Wettbewerb mit weiteren ausländischen Konkurrenten forderten.

Bei der zweiten Ölkrise ab 1980 sagte Brandts Nachfolger und Parteifreund Helmut Schmidt, ihm komme „kein Türke mehr über die Grenze“. Und dessen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) legte gar in seiner frühen Kanzlerschaft Programme auf, um speziell Türken zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.

Ganz anders 2014: Heute fordern Gewerkschaften einträchtig mit Arbeitgebern „mehr Freizügigkeit“ und unterstützen jede erdenkliche Maßnahme, um mehr fremde Arbeits-kräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu lassen. Einwände werden als „rassistisch“, „rechtspopulistisch“ oder „antieuropäisch“ verteufelt. Der „Mindestlohn“ erscheint dabei wie ein Placebo. Da auch er die Marktgesetze am Arbeitsmarkt nicht aushebeln kann, wird er den Verfall der Löhne im Ganzen jedoch kaum aufhalten. Wirklich helfen könnte da nur eine Angebotsbegrenzung, doch genau die wird besonders von Gewerkschaften und politischer Linker, die genau diese Begrenzung einst forderten, verbissen bekämpft.

Resultat: Im März stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahresmonat um 314000 auf 41,7 Millionen, während sich die Zahl der Arbeitslosen nur um 43000 verringerte. Während die Stellen besetzt werden von Zuwanderern, bleiben die hiesigen Arbeitslosen offenbar auf der Strecke und versinken in immer größerer Menge im Sumpf der Dauer-Transferempfänger, wo Arbeitsfähigkeit und Motivation nach und nach auf der Strecke bleiben.

Quelle: preussische-allgemeine.de vom 10.04.2014

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