China warnt Obama: »Uns gefällt der Kurs nicht, den die USA einschlagen«

China hat offenbar keine Lust mehr auf diplomatische Nettigkeiten. Jedenfalls hat es Klartext gesprochen mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, der gerade die Asienreise von Barack Obama vorbereitet (der US-Präsident wird diesen Monat Japan, Malaysia und die Philippinen besuchen – drei Länder, die allesamt Territorial-streitigkeiten mit China haben).

»Die USA schlagen einen Kurs ein, der uns nicht gefällt. Sie stellen sich auf die Seite von Japan und den Philippinen. China ist deswegen extrem unglücklich«, zitiert Reuters Ruan Zongze. Der ehemalige Diplomat ist inzwischen beim China-Institut für Auslandsstudien, einer Pekinger Denkfabrik mit guten Verbindungen zum Außenministerium. »Wenn er nach Asien kommt, muss sich Obama sehr ernsthaft mit diesem Thema befassen«, so Ruan. »China hat diese Botschaft bei den Treffen mit Hagel bereits zur Sprache gebracht.«

Es ging schon nicht gut los…

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat diese Woche in China viele offene Gespräche geführt. Unter anderem erzählte ihm General Fan Changlong, wie einer seiner Onkel im Zweiten Weltkrieg als versklavter Grubenarbeiter in einem japanischen Bergwerk starb. »Der Minister machte sehr deutlich, dass wir aus der Geschichte lernen, uns aber nicht von ihr dominieren lassen sollten«, sagte ein US-Vertreter gegenüber Reuters. Aber laut Reuters brachte China seine Gefühle sehr deutlich zum Ausdruck.

Der Austausch macht deutlich, wie frustriert China darüber ist, welche Rolle die USA in Asien spielen. Aus Sicht Pekings schlägt sich Washington bei den Territorialstreitigkeiten immer stärker auf die Seite Japans und anderer Länder. Offiziell haben die USA erklärt, man sei neutral, würde aber im Notfall seinen Verbündeten zur Seite stehen.

Amerikanische Vertreter hatten aber zuletzt einen harten Ton angeschlagen, was die umstrittenen Inselgruppen im Ost- und Südchinesischen Meer anbelangt. Nach Ein-schätzung von Experten ist China zusehends besorgt, dass dies auch die Linie von US-Präsident Barack Obama sein könnte, wenn er diesen Monat Asien bereist.

China ließ diese Woche das diplomatische Protokoll außen vor und machte deutlich, dass man nicht wolle, dass Obama bei seinen Besuchen in Japan, auf den Philippinen und in Malaysia etwas Überstürztes tue.

Besonders das Verhältnis der Chinesen zu den beiden amerikanischen Verbündeten Japan und Philippinen ist derzeit stark abgekühlt. Obama besucht auch Südkorea, dort herrscht ein herzliches Verhältnis zu Peking.

»Wenn er nach Asien kommt, muss sich Obama sehr ernsthaft mit diesem Thema befassen. China hat diese Botschaft bei den Treffen mit Hagel bereits zur Sprache gebracht«, sagte Ruan Zongze. Der ehemalige Diplomat ist inzwischen beim China-Institut für Auslandsstudien, einer Pekinger Denkfabrik mit guten Verbindungen zum Außenministerium.

»Die USA bewegen sich in eine Richtung, die uns nicht gefällt. Sie stellen sich auf die Seite Japans und der Philippinen. China ist deswegen extrem unglücklich.« Äußerungen wie diese aus China zu hören ist schon sehr ungewöhnlich. Am Dienstag sagte der chinesische Verteidigungsminister Chang Wanquan zu Hagel, Washington solle Japan zurückpfeifen. Außerdem kritisierte er die Philippinen.

General Fan sagte Hagel unverblümt, das »chinesische Volk ist unzufrieden«, weil die USA Japan und die Länder Südostasiens unterstützen, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des chinesischen Verteidigungsministeriums.

In einem Kommentar schrieb am Mittwoch die einflussreiche Zeitung Global Times, eine Veröffentlichung des KP-Organs Renmin Ribao, man habe derart starke Worte »in der Vergangenheit nicht häufig erlebt«. Diese Äußerungen könnten weitreichende Folgen haben.

»Sie hoffen, dass Obamas Besuch nicht dazu dienen wird, andere Länder gegen China aufzuhetzen. Hört man sich die scharfen Aussagen ranghoher (amerikanischer) Regierungsvertreter an, ist diese Sorge begründet.« Chinesische Vertreter »versuchen herauszufinden, ob hier die unteren (amerikanischen) Ränge mit diesen Kommentaren einen scharfen Ton anschlagen, damit der Chef nichts sagen muss, oder ob sich das Ganze noch zu einem Crescendo steigert«.

»Vermutlich besteht die Sorge, dass diese Debatten eine starke Änderung erfahren könnten, wenn Obama auf seiner Reise eine sehr deutliche Sprache spricht. Dies könnte intern den Ausschlag geben und es für (Chinas Präsident) Xi schwerer machen zu betonen, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen höchste Priorität haben.«

Es bleibt nur zu hoffen, dass China keine rote Linie zieht, die Obama nicht überschreiten darf, denn offenbar wird er – eher früher als später – eine Seite wählen müssen.

Quelle: info.kopp-verlag.de vom 11.04.2014

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