Russland: Fünf Jahre Gefängnis für Rehabilitierung des Nazismus - Wiederbelebung des Faschismus und der Bumerang-Effekt -

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Der Gesetzentwurf, den die Staatsduma (Foto) Russlands am Freitag erörterte, sieht hohe Strafen und bis zu fünf Jahren Haft für die Negierung von Verbrechen vor, die vom Nürnberger Tribunal verurteilt worden sind.

Der damit beabsichtigte Artikel in der Strafgesetzgebung Russlands sieht die Verantwortung für die Verneinung der vom internationalen Militärtribunal für Gerichte festgestellten Tatsachen und die Strafe für die wichtigsten Kriegsverbrecher Europas sowie die Verbreitung von bewusst falschen Angaben über die UdSSR-Vorgehen im Zweiten Weltkrieg vor.

Die Ermittlung der fraglichen Verbrechen übernimmt das Ermittlungskomitee Russlands.

Die Autoren des Gesetzentwurfs schlagen vor, das Strafgesetzbuch mit einem Artikel zu ergänzen, der „Rehabilitierung des Nazismus“ heißen wird. Die Negierung von Tatsachen, die das Internationale Tribunal in Nürnberg festgestellt hatte, würde dabei mit einem Bußgeld von 300.000 Rubel (ca. 10.000 Dollar) oder einem Freiheitsentzug bis zu drei Jahren geahndet. Dieselben Handlungen, verübt unter Nutzung der Dienststellung oder der Massenmedien, werden mit Strafen einem Bußgeld von bis zu 500.000 Rubel oder einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Gesetze, die eine Rehabilitierung des Nazismus verhindern sollen, gibt es in Österreich, Deutschland, Belgien und Frankreich. Zugleich mutet die allgemeine Politik der Euro-päischen Union bezüglich der Versuche, den Faschismus wieder zu beleben, recht seltsam an. 2009 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Resolution „Die Wiedervereinigung des geteilten Europa“ den Nazismus dem Stalinismus gleich-gesetzt. Ihre Autoren meinten, die Verabschiedung eines solchen „historischen“ Dokuments gebe den ehemaligen Sowjetrepubliken das Recht, auf rechtmäßiger Grund-lage von Russland eine Ersetzung des durch die „Besatzung“ zugefügten Schadens zu fordern.

Diese Idee wurde vor allem von den baltischen Ländern mit Begeisterung aufgenommen. In Lettland ging man von den Märschen der Veteranen der lettischen Waffen-SS zur Vorbereitung von Gesetzen über: Riga führte eine Strafe für die Negierung der ange-blichen „sowjetischen Besatzung“ der Republik ein. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine – die Unterstützung und Finanzierung des pro-nazistischen Umsturzes – wurden zu einem weiteren prägnanten Beispiel für die doppelten Maßstäbe Brüssels: Europa braucht den Faschismus nicht, aber an der Seite Russlands – da mag er ruhig sein.

Das sei, gelinde gesagt, keine umsichtige Politik, denn niemand sei vor dem Bumerang-Effekt geschützt, bemerkt Wladimir Simindej, Leiter des Forschungsprogramms der Stiftung „Istoritscheskaja Pamjatj“ (Geschichtsgedächtnis):

„Die rechtsextremen Kräfte in Europa gewinnen an Kraft. In vielem sind ihre Aktivitäten mit den Versuchen verbunden, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, das Verhältnis zu Nazismus und Faschismus zu revidieren. Das alles wird noch in einer russlandfeindlichen Verpackung präsentiert. Derartige Prozesse werden ablaufen, das muss leider festgestellt werden. Eine andere Frage ist es, dass es sehr schwer sein wird, eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges auf offizieller Ebene durchzusetzen.“

Zum 70. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 2011 rollte durch die westliche Presse eine Lawine „analytischer“ Artikel. Pseudohistoriker und Politikwissenschaftler suchten eifrig zu klären, wer mehr Menschen zugrunde gerichtet hat – Hitler oder Stalin. Alle diese „Studien“ verfolgten ein Ziel: endgültig aus dem Gedächtnis der Menschen zu löschen, wer den Krieg gewonnen und die Menschheit vor dem Faschismus gerettet hat.

Der Generaldirektor des Zentrums für politische Information, Alexej Muchin, sagt hierzu Folgendes:

„Leider ist Europa heute nicht in der Lage, ein Gegenmittel gegen derartige Recht-fertigungen auszuarbeiten – und nach allem zu urteilen ist es zu einer Radikalisierung des politischen Prozesses verdammt. Russland kann in dieser Beziehung wie immer als eine Stütze des Widerstandes gegen die nazistische Gefahr auftreten und muss es auch tun.“

Die europäischen Führer treten immer wieder auf dieselbe Harke. Ihr Handlungsprinzip sieht so aus: die radikalsten Kräfte aufstacheln, ihnen helfen, sich gut ausrüsten und sie dann gen Osten lenken. Die Geschichte lehrt (jene, die lernen wollen) jedoch, dass ein Drang nach Osten stets zu einem Drang nach Westen führt.

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