Gefälschter Geburtsschein: Gericht in Alabama urteilt über Obamas Wählbarkeit

Eine Mehrheit von 7 zu 2 im Obersten Gerichtshof von Alabama entschliesst über eine verfassungsrechtliche Frage.

Einer der letzten verbleibenden Rechtsstreite über die Wählbarkeit von Barack Obama als Präsident ist den Bach runtergegangen, wobei die 7 zu 2 – Mehrheit am Obersten Gerichtshof von Alabama sich entschlossen hat, „keine Meinung“ zu dem Urteil bekannt-zugeben.

Allerdings kommt die abweichende Minderheit, Richter Tom Parker und Gerichts-präsident Roy Moore, zum Schluss, dass der Fall ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedeutung hat, was eine Untersuchung der Präsidentschaftskandidaturen von 2012 durch die Secretary of State (Beth Chapman, Oberste Urkundsbeamte des Bundesstaates, nicht der Aussenminister der USA – Anm. d. Ü.) rechtfertigt.

Moore schrieb in seinem abweichenden Urteil, dass das Berufungsgericht dem Antrag des Klägers hätte stattgeben sollen, der Secretary of State zu gebieten, „die Anforderung für Präsidentschaftskandidaten, gebürtige Amerikaner zu sein, in zukünftigen Wahlen zur Anwendung zu bringen“.

„Obwohl die Aberkennung eines gewählten Präsidenten vor der Amtsübernahme oder eines Präsidenten, des bereits den Amtseid geleistet hat, im Aufgabenbereich des Kongresses liegen, ist die Bestimmung der Wählbarkeit der Präsidentschaftskandidaten von 2012 vor der Abgabe der Wählerstimmen Sache der Bundesstaaten“, argumentierte Moore.

Er sagte, der Fall sei von „grosser verfassungsrechtlicher Bedeutung im Hinblick auf das höchste Amt unseres Landes“.

„Sollte ein bereits gewählter Präsident sich als unwählbar herausstellen,  besteht das Rechtsmittel der Amtsenthebung durch den Kongress der Vereinigten Staaten. Die Kläger in diesem Fall, (Hugh) McInnish und (Virgil) Goode, können diesen Rechtsbehelf durch ihre Vertreter im Kongress anstreben“.

Parker stimmte mit der Darlegung von Moore überein, mit der Ausnahme dass er die Secretary of State auffordern würde, die Wählbarkeit von Kandidaten zu untersuchen, sobald sie „darauf aufmerksam gemacht wird, dass ein potentieller Kandidat die Anforderungen, sich in Alabama einer Abstimmung zu stellen, nicht erfüllen könnte.“

Beide Richter hatten zuvor Bedenken zu dem Fall ausgedrückt.

Parker  reichte eine spezielle, unveröffentlichte Zustimmung ein, in der er den Vorwurf der „Fälschung“ durch Kläger Hugh McInnish als berechtigten Grund zur Besorgnis bezeichnete.

„McInnish hat seiner Verpflichtungsklage bestimmte Unterlagen angehängt, welche, dem angemessenen Gericht als Teil einer ordentlichen Beweisführung dargelegt, ernste Fragen über die Echtheit der beiden, der „kurzen“ und der „langen“, veröffentlichten Geburtsurkunden von Präsident Obama aufwerfen würden“, schrieb Parker.

In einem Interview mit WND im Jahr 2010 verteidigte Moore Lt. Col. Terrence Lakins Forderung, dass Obama seine Wählbarkeit beweisen müsse, als Bedingung, dass seinen (Obamas) Befehlen als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte gehorcht wird.

Lakin wurde der Rang abgesprochen und er wurde aus den Streitkräften ausgeschlossen, als er Beweise zu sehen verlangte, dass Obama rechtmässiger Oberbefehlshaber der Streitkräfte war, bevor er Einsatzbefehlen folgen würde. Er wies darauf hin, dass solche Befehle unrechtmässig wären, sollte Obama sich als nicht wählbarer Präsidentschafts-kandidat herausstellen.

Zu dieser Zeit sagte Moore, dass Lakin „nicht nur das Recht hat, seinen persönlichen Überzeugungen entsprechend zu handeln, er hat die Pflicht dazu“.

„Und falls der Bevollmächtigte, der die Kriegsbemühungen leitet, verfassungswidrig kein Bürger ist, sind die Befehle unrechtmässig“, so Moore.

In dem Interview mit WND von 2010 gab Moore an, keine überzeugenden Beweise gesehen zu haben, dass Obama gebürtiger Amerikaner ist, jedoch wesentliches Beweismaterial, das darauf hindeutet, dass er es nicht ist.

„Tatsächlich ist es eine seltsame Sache“, sagte er. „Der Präsident hat keinen Gegenbeweis hervorgebracht, trotz der gewichtigen Nachweise, dass er nicht in unserem Land geboren wurde. Die Leute geben sich aufgrund ihrer Gefühlslage blind damit zufrieden, doch das entbehrt einer rechtlichen Grundlage“.

Moore erklärte, dass der Fall aus Alabama nicht die gerichtliche Überprüfung von Obamas Wählbarkeit forderte, sondern ein Gebot, dass die Wahlbeamten in den Bundesstaaten den Wählern die rechtliche Wählbarkeit der Kandidaten sicherstellen sollen.

Übersetzung des ersten Teils des WND.com-Artikels vom 21. März 2014.

Kommentar des Übersetzers:

Heutzutage zweifelt wohl niemand mehr daran, dass eine repräsentative Demokratie eben nur ist, als was sie sich bezeichnet: eine scheinbare Volksherrschaft. Es folgt daraus, dass ein Volksvertreter in einer solchen Regierungsform natürlich auch nur zum Schein das Volk vertritt. Ob das Volk nun einen derartigen Schauspieler wählt oder ob er sich selbst ernennt, ob die Wahl dem geltenden Recht entsprechend abgehalten wird oder ob nach Strich und Faden betrogen wurde, dies sind Fragen, die bei aller rechtlichen Brisanz das zu Grunde liegende Problem nicht berühren oder im schlimmsten Fall sogar davon ablenken.

Es muss festgehalten werden: Der Drohnenkönig Obama ist als Kriegsverbrecher und Volksverräter niemals berechtigter Anführer der Menschen, die in den USA leben. Im Gegenteil wird seine Schuld durch die Lüge, er handle als Vertreter der Interessen des amerikanischen Volkes nur noch erschwert. Und da die Interessen, welche Obama tatsächlich vertritt, schon seit wesentlich längerer Zeit für Kriege und Unglück auf der ganzen Welt sorgen, als Obama im Amt ist, scheint die Frage nach seinem Geburtsschein nebensächlich.

Jedoch ist es wichtig, wie der russische Präsident Putin dieser Tage eindrücklich vor-führt, die geistesgestörte Handlungsweise der westlichen Machtstruktur offenzulegen, indem man auf die Widersprüche aufmerksam macht, welche die Geisteskranken durch unvernünftiges Handeln und unüberlegte Aussagen am laufenden Band erzeugen. Dazu gehören natürlich auch rechtliche Widersprüche, wie jener, den obiger Artikel zum Thema hat.

Sollte bewiesen und gerichtlich bestätigt werden, dass Obamas Präsidentschaft nicht einmal dem amerikanischen Recht entspricht, so wird dem amerikanischen Volk ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass niemals seine Interessen die nationale Politik bestimmen oder bestimmt haben.

Quellen: wnd.com/selbststand.wordpress.com vom 21.03.2014

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