In puncto Lizenzgebühren verfolgt Monsanto allerdings noch einen Plan B. Statt auf die staatliche und juristische Anerkennung der Rechte auf geistiges Eigentum zu warten, läßt Monsanto alle Landwirte, die Saatgut der neuen Sojasorte »RR2Intacta« kaufen, einen Vertrag unterschreiben, mit dem sie einer Lizenzgebühr zustimmen. Die Verpflichtungen des Landwirtes sind dann privatrechtlich einklagbar.
Afrika hat eine lange Tradition des Widerstandes sowohl gegen vorgebliche Eigentums-rechte als auch gegen gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO). Aber auf vielen Ebenen arbeiten starke Kräfte daran, das zu ändern. So versucht beispielsweise die Afrikanische Regionale Organisation für Geistiges Eigentum (ARIPO) Mechanismen zu entwickeln, die Länder dazu zwingen, dem UPOV-’91-Abkommen beizutreten. Sie sieht dies als eine wichtige Voraussetzung, um die afrikanische bäuerliche Landwirtschaft mit Hilfe einer nicht nachhaltigen sogenannten grünen Revolution »modernisieren« zu können.
Eine weitere Offensive gegen die Bauern und ihr Saatgut ist der neue überregionale Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA), über dessen drohende Einführung die NGO »Third World Network« informiert. Die neuen Regelungen sehen Qualitätskontrollen und Registrierungsvorschriften vor, die sich an den DUS-Kriterien ausrichten. Genetisch uniformes, kommerziell gezüchtetes Saatgut wird so quasi als »das normale« definiert.
Damit sind afrikanische Kleinbauern, die regionale, traditionelle Sorten züchten und nutzen, aus dem von der COMESA vorgesehenen Zertifizierungs- und Zulassungssystem ausgeschlossen. Die Bedeutung dieser Maßnahme wird klar, wenn man sich vor Augen führt, daß in Afrika noch rund 80 Prozent des Saatguts aus Ressourcen stammen, die lokal und gemeinschaftlich verwaltet werden. In den neuen Regelungen kommen bäuer-liche Landwirtschaft und traditionelle Sorten nicht mehr vor, es gibt auch keine Regelungen zum Schutz und Erhalt der traditionellen Vielfalt.
Nur eine Form der Züchtung ist vorgesehen, die mit Spitzentechnologie. Eine Unter-scheidung (und damit spezielle Zulassungskriterien) zwischen GVO- und anderen Samen gibt es in diesem neuen Abkommen nicht. Und statt staatlicher Institutionen sind »privatwirtschaftliche Akteure« für das Zulassungsverfahren vorgesehen.
Die bisher gültigen Regelungen mehrerer Länder der COMESA-Region berücksichtigen zum Teil den Erhalt und Schutz von traditionellen Sorten und enthalten strenge Zu-lassungsvorschriften oder gar ein Verbot von GVO. Die einzelnen Nationalstaaten werden sich nach dem neuen Abkommen aber nicht mehr vor gentechnisch manipulierten Saatgut schützen können. Und auch eine Landwirtschaftspolitik, die bäuerliches, regional ange-paßtes Material akzeptiert oder sogar fördert, ist damit nicht mehr erlaubt. Nationale Selbstbestimmung wird durch das überregionale Abkommen ausgehebelt.
Europa
Entsprechend dem in Europa vor rund 100 Jahren entwickelten Beurteilungssystem und Normdenken in DUS-Kriterien, werden Samen schon lange einem Zulassungsverfahren unterzogen, bevor sie in eine Sortenliste eingetragen und gehandelt werden dürfen.5 Bis vor kurzem waren traditionelle und bäuerliche Sorten von diesen Marktzugangsregeln nicht betroffen. Doch mit der Überarbeitung der EU-Saatgutgesetze soll sich das ändern.
Im Mai 2013 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag nach fast fünf Jahren ver-öffentlicht. Dieser wird aktuell diskutiert. Eine Entscheidung wird für Anfang 2014 erwartet.
Laut diesem Entwurf soll das Marktzulassungssystem mit DUS-Kriterien künftig auch für bäuerliches Saatgut und Erhaltungssorten gelten – nur nicht so streng, weil sie den Kriterien ja eigentlich nicht entsprechen. Außerdem wird ihre Registrierung in einer Erhaltungssortenliste vorgeschrieben. Trotz möglicher Ausnahmeregelungen, erschwert die geplante Neuregelung die Bewahrung biologischer Sortenvielfalt durch hohen büro-kratischen Aufwand, mehr Kosten, Mengenbeschränkungen und vielfältige Reglementi-erungen. Aber selbst diese kleine Nische gibt es möglicherweise doch nicht. Der als Berichterstatter für das EU-Parlament bestimmte Italiener Sergio Silvestris hat in seinem Entwurf für die Stellungsnahme des Parlamentes bestehende Ausnahmen für heterogenes Material gestrichen.
Ein Punkt, den er nicht gestrichen hat, ist die Vorgabe, daß alle verkaufsorientierten Produzenten, große wie kleine, sich als »Saatgut-Unternehmer« anmelden und alle ihre Saatgutaktivitäten dokumentieren müssen. Begründet wird das mit »Pflanzenhygiene«, also mit dem Schutz vor Schädlingen.
Auch Landwirte, die im Rahmen ihrer Berufsausübung Saatgut erzeugen und verkaufen, sollen diese Vorgabe erfüllen. Kommen sie ihrer Dokumentationspflicht nicht oder nur ungenügend nach, kann ihnen die Zulassung entzogen werden. Grundsätzlich sollen sie bis auf Ausnahmen die Kosten für Kontrollen selbst tragen. Der Aufwand für Erhaltungs-initiativen oder für Bauernhöfe mit vielfältigem Anbau wird damit unverhältnismäßig groß. Selbst der Deutsche Bundesrat formulierte in seiner Stellungnahme zur neuen Saatgutrichtlinie seine Sorge vor weiteren bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen für die Landwirte.
Wie schon für andere Länder beschrieben, können auch in Europa die Behörden private Unternehmen mit den Kontrollen beauftragen, und es gibt keinen nationalen Spielraum bei der Umsetzung. Bäuerliche Organisationen und Erhaltungsinitiativen mehrerer europäischer Länder verfolgen seit Jahren kritisch den Überarbeitungsprozeß. Die Kampagne für Saatgut-Souveränität informiert und dokumentiert ihn seit 2009 auf ihrer Webseite.6 Sie schätzt, daß die endgültige Entscheidung über die Richtlinie im Frühjahr 2014 fallen wird.
Trotz mehrfacher direkter Eingaben an politische Entscheidungsträger, europaweiter Proteste und mehrerer Petitionen mit Forderungen nach einer Änderung der Gesetze zugunsten einer bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft fanden diese keinen substantiellen Eingang in den Gesetzestext.
Jetzt haben die beiden österreichischen Organisationen »Aktion GEN-Klage« und »Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung« eine Klage beim Ausschuß für wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Die drohende EU-Saatgutrichtlinie widerspricht demnach dem »Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte« der UNO, da sie ausschließlich die Abhängigkeit unserer Ernährung von einigen wenigen Saatgutkonzernen, denselben Global Playern, die auch den Markt der sogenannten grünen Gentechnik beherrschen, verstärkt.
Treibende Kräfte
Die Angriffspunkte zur Enteignung und Entrechtung von Landwirten und Bauern sind zahlreich. Industriefreundliche Akteure, nicht nur Konzernvertreter und deren Lobby-vereine, sondern auch Politiker, Diplomaten und sich philanthrop gebende Stiftungen, gehen je nach Land und Region unterschiedlich vor. Gibt es gegen Patente größeren Widerstand, steigt der Druck auf das Land, das UPOV-’91-Abkommen zu unterzeichnen. Außerdem dienen GVO häufig als Türöffner für die Einführung von Gesetzen zum Schutz des »geistigen Eigentums« auf anderen Gebieten.
Verhandelt wird meist hinter verschlossenen Türen, mit (internationalen) Beratern der Industrie und ohne Beteiligung der betroffenen Bauern. Eine zentrale Rolle bei der Einführung schärferer Gesetze spielen überregionale (Handels-) Abkommen, die eine Einflußnahme der Bevölkerung und auch einzelner Länder minimieren und Widerstand häufig ins Leere laufen lassen.
Nicht nur US-Konzerne treiben eine Industrialisierung der Landwirtschaft mit den entsprechenden Gesetzen voran. Auch europäische Firmen haben das gleiche Interesse. Der Schweizer Konzern Syngenta kontrolliert bei einigen Gemüsearten einen großen Teil des globalen Saatgutmarktes. Und aktuell kommen die meisten Patentanträge auf Pflanzen in Europa von der deutschen Firma Bayer Cropscience.
Weltweit sind mehrere Fälle bekanntgeworden, bei denen (ehemalige) Mitarbeiter von Agrarkonzernen in die Politik bzw. auf Posten wechselten, wo sie unmittelbar am Ent-wurf von neuen Gesetzen, Regulierungen und Abkommen beteiligt sind. So beispielsweise auch bei der Überarbeitung der EU-Saatgutrichtlinie. Frankreich schickte eine »nationale Expertin« nach Brüssel, die beim Schreiben des neuen Gesetzestextes half. Zuvor aber war sie jahrelang Direktorin der französischen Saatgutindustrie-Vereinigung GNIS.
Auch die Europäische Saatgut-Assoziation (ESA), Lobbyorganisation in Brüssel, betrieb aggressive Interessenvertretung. Ihr Ziel: keine Nischenregelungen oder Ausnahmen für bäuerliche Sorten, nur registrierte Sorten sollen auf dem Markt existieren.7
Widerstand lohnt sich
Die Verknüpfung der Marktzugangsregeln mit den biodiversitätsfeindlichen DUS-Kriterien hat fatale Auswirkungen für die biologische Vielfalt auf dem Acker und be-deutet eine gravierende Herabstufung traditioneller Sorten in ökonomischer Hinsicht. An die Stelle des ursprünglichen UPOV-Abkommens, bei dem eine Qualitätssicherung des Saatguts noch im Vordergrund stand, ist eine Regulierung getreten, die ein starkes Instrument zum Ausbau der Monopolmacht der Konzerne ist, das zusammen mit Marktzugangs- und Handelsgesetzen den Bauern ihre traditionelle Arbeitsweise und die eigenen Produktionsmittel illegalisiert und damit die weltweite Durchsetzung eines globalen Saatgutmarkts und des industriellen Landwirtschaftsmodells forciert.
Der bisher (im globalen Süden) vorherrschende nichtkommerzielle Saatgutbereich steht überall massiv unter Druck. Er soll per Gesetz den globalen Marktregeln untergeordnet oder weitgehend verboten werden. Daß Zulassungsysteme und die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften in vielen Ländern privaten Wirtschaftsakteuren, sprich den Saatgutkonzernen, überlassen werden sollen, unterstreicht, in wessen Interesse diese Regeln erlassen werden.
Die Besonderheit von Landwirtschaft und Saatgut ist, daß sie sich über die Jahrtausende in unterschiedlicher Natur und Kultur unterschiedlich entwickelt haben – dank nicht-homogener und nichtstabiler Sorten.
Die zentrale Bedeutung der Vielfalt an bäuerlichen, regional angepaßten Sorten ist unum-stritten. Die Saatgutkonzerne sind für ihre zukünftigen Züchtungen allerdings nicht mehr darauf angewiesen, daß diese Vielfalt auf dem Acker erhalten bleibt. Sie haben sich, wie eine kürzlich erschienene Studie der NGO »Erklärung von Bern« zeigt, diese wichtige Ressource mittlerweile in privaten Genbanken bzw. über enge Kooperationen mit öffentlichen Genbanken gesichert.
Für zirka 80 Prozent der Bauern auf der Welt, vor allem in den nichtindustrialisierten Ländern, die (noch) mit bäuerlichen Sorten und bäuerlicher Landwirtschaft das Rückgrat der weltweiten Nahrungsmittelversorgung bilden, sind diese Gesetze eine Katastrophe.
Wenn sie gezwungen werden teures Saatgut der Konzerne zu kaufen, hat das auch Aus-wirkungen auf alle, die von den von ihnen produzierten Lebensmitteln abhängig sind.
Die landesweiten Aufstände in Kolumbien zeigen, welche existentielle Bedeutung Saat-gutfragen für alle haben. Und sie zeigen, daß es möglich ist, trotz der großen Übermacht der Konzerninteressen, das Schlimmste zu verhindern.
Video: Film »Resolution 970«
Anmerkungen
1 Kaiser, G.: Eigentum und Allmende. Oekom-Verlag, München, 2012
2 GRAIN (Oktober 2013): Las Leyes de Semillas en América Latina. Una ofensiva que no cede y una resistencia que crece y suma; www.grain.org
3 Die gentechnisch veränderte Sojasorte »Intacta RR2« (Roundup-Ready) kombiniert nach Angaben des Agrarkonzerns Monsanto in einem Samenkorn Herbizidtoleranz und Insektenresistenz.
4 Die »Mütter von Ituzaingó«, deren Kinder durch die Einwirkung versprühter Glyphosat-Herbizide mißgebildet, erkrankt oder gestorben sind, vgl. www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/26218.html
5 Die Zulassung für transgenes Saatgut ist dagegen im Gentechnikgesetz geregelt.
6 Die Kampagne für Saatgut-Souveränität hat u.a. 2011 die erste europaweite Saatgut-Protestaktion in Brüssel initiiert. Der Film »Widerständige Saat« darüber findet sich auf: www.saatgutkampagne.org
7 corporateeurope.org
Anne Schweigler ist Ethnologin, im Aktionsnetzwerk globale Landwirtschaft tätig und Mitbegründerin der Saatgutkampagne (www.saatgutkampagne.org)
Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 23.01.2014
Weitere Artikel:
Saatgut: Drei Konzerne bestimmen den Markt für Lebensmittel
Von der Großstadt aufs Land: Unsere kleine Selbstversorger-Farm (Video)
Kräftiger Anstieg: Lebensmittel werden schneller teurer
Lebensmittel-Preise: Die Welt wird globale Hunger-Katastrophen erleben
Auswertung von Satellitenbildern: Weltweit verschwinden Millionen Quadratkilometer Wald (Video)
Bolivien/Peru: Mehr Geld – mehr Hunger
Ringen um Nahrungsmittel – China pachtet gigantische Ackerfläche in der Ukraine
Steigende Nahrungsmittelpreise, Klimawandel und globale Unruhen
Revolution der Landwirtschaft: Äthiopiens grünes Wunder
Ungarn brennt 500 Hektar Felder mit Genmais ab, um Nahrungsmittelversorgung frei von Gentechnik zu halten
EU-Schwachsinn: Von Samen, Glühbirnen und Springtürmen
Deutschland: “Kartoffel-Kartell” erschlich sich 1 Mrd. Euro
Patentierte Welt – Die Macht von Monsanto (Video)
“Monsanto Protection Act”: US-Gen-Konzerne stehen jetzt offiziell über dem Gesetz
Studie über Folgen von Genmais mit Ratten löst Debatte in EU aus
Pestizidwirkung bei Gärtnerinnen: Die Fortpflanzung und Nachwuchs sind beeinträchtigt
Gentechnik-Abhörskandal weitet sich aus
Zukunft pflanzen – Bio für 9 Milliarden / Sepp Holzer – Vielfalt statt Einfalt, ohne Pestizide – die Massen-Lemminge (Videos)
Wegweisendes Urteil eines französischen Gerichts gegen Monsanto
Pestizidwirkung bei Gärtnerinnen: Die Fortpflanzung und Nachwuchs sind beeinträchtigt
Zweite Studie beweist: Gentechnisch verändertes Futter macht unfruchtbar!
Alternatives Arbeitssystem: „20 Stunden Arbeit sind genug“ (Video-Dokumentation)
Polen verbietet Gentechnik-Mais und -Kartoffeln
Eugenik: Bill Gates und das sozialverträgliche Frühableben
Russland verbietet Einfuhr des umstrittenen GVO-Mais von Monsanto
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Ungarn wirft Monsanto und den IWF raus
Bevölkerungskontrolle: Die Machenschaften der Pharmalobby – Von den IG Farben der Nazis zur EU und den USA
Unser täglich Gift: Glyphosat in menschlichem Urin – danke Monsanto
Leopold Kohr: Leben nach menschlichem Maß (Video)
Bayerische Bauern sind besorgt um Ernte und hoffen auf Frühling
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)
Plan der Elite Teil 3 (Video)
Massenversklavung in der BRD und EU (Video)
Staatlosigkeit und Massenversklavung: Bekanntmachung an die Hohe Hand im In- und Ausland
