Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Finanzausgleichs gab es 2013 mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Nettozahler. Das bedeutet: Letztlich sind es auch diese Bundesländer und die Wirtschaftskraft seiner Einwohner, die für die Euro-Rettung gerade stehen.
Der Länderfinanzausgleich ist im abgelaufenen Jahr auf ein neues Rekordvolumen von knapp 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Dies berichtet das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Verweis auf Daten aus Länderkreisen. Erstmals in der Geschichte des gesamt-deutschen Finanzausgleichs gab es 2013 mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Nettozahler. Der einstige Nettozahler Hamburg ist nun erstmals zum Nehmer-land geworden.
Größter Nettozahler war 2013 erneut Bayern mit rund 4,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg zahlte 2,4 Milliarden Euro, Hessen 1,7 Milliarden Euro. Größte Profiteure waren Berlin mit 3,3 Milliarden und Sachsen mit einer Milliarde Euro.
Etwas anders sieht das Verhältnis von Gebern und Nehmer beim Umsatzsteuervorweg-ausgleich aus, der dem eigentlichen Finanzausgleich vorgeschaltet ist. Hier zahlen acht Länder insgesamt 7,3 Milliarden! Euro ein, die an die übrigen acht Länder verteilt werden.
Der Länderfinanzausgleich gilt bis 2019. Bayern und Hessen haben jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich geklagt und wollen so eine raschere Reform erzwingen. Was das Gericht entscheidet, ist ungewiss.
Quelle: MMnews vom 16.01.2014
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