Viele Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen, besonders schlecht steht es um die Brücken. Laut einem neuen Gutachten ist jedes zweite von 66.714 Bauwerken marode, für deren Erhalt die Kommunen zuständig sind.
Straßen, Brücken, Bahnhöfe, Wasserstraßen, Schienen – zusammengerechnet ist Deutschlands Verkehrsinfrastruktur 778 Milliarden Euro wert. Das haben kürzlich Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ausgerechnet. In ihrem Report beklagen die Wissenschaftler Uwe Kunert und Heike Link aber auch eine „substantielle Vernachlässigung der Investitionen in die Erhaltung und Qualitäts-sicherung der Verkehrsinfrastruktur“ – und konstatieren einen jährlichen Investitionsbedarf bei mindestens 6,5 Milliarden Euro nur zum Substanzerhalt.
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, bestätigt nun diesen Trend. Konkret hatten sich die Forscher die Brücken in kommunaler Hand angesehen. Das sind genau 66.714 Bauwerke. Für eine Stichprobe wurden mehr als 2000 Brücken in 456 Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgewählt.
Anhand der Brückenfläche und des Zustands kommen die Experten bis zum Jahr 2030 allein hier auf einen Investitionsbedarf von fast 11 Milliarden Euro allein für so genannte Ersatzneubauten. Sieben Prozent der Brücken erhalten demnach auf der Skala von eins bis vier die schlechteste Zustandsnote 3,5 bis 4,0. Schon wenn Gutachter einen „ausreichenden Zustand“ (2,5 bis 2,9) feststellen, könne die Standsicherheit beein-trächtigt sein.
Brücken dieser Kategorie sind dem Bericht zufolge nur noch eingeschränkt befahrbar, müssen teilweise oder für schwere Fahrzeuge ganz gesperrt werden. Schuld ist zum Teil das schiere Alter der Brücken, zum Teil entsprechen die verwendeten Werkstoffe nicht den Erwartungen, in wieder anderen Fällen machte saurer Regen dem Beton zu schaffen.
Das Ergebnis der Stichprobe habe laut Difu ergeben, dass bei rund 15 Prozent „Ersatzneubaubedarf“ bestehe: Der Zustand sei so schlecht, dass nur Abriss und Neubau in Frage komme. Betroffen seien häufig kleine Kommunen unter 20.000 Einwohnern, wo aber fast 70 Prozent der Brücken stünden, sowie Städte und Gemeinden im Osten. Dort wurden nach der Wende vor allem große Verkehrswege saniert und neu gebaut, kleinere wurden nicht beachtet.
Auftraggeber der Studie waren der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Baustoffindustrieverband.
Expertenkommission empfiehlt Ausweitung der LKW-Maut
Die Länder wollen sich noch vor Bildung der künftigen Bundesregierung für neue Geldquellen zur Modernisierung des Verkehrsnetzes stark machen. Bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch in Berlin soll dafür ein milliardenschwerer Sanierungs-Fonds vorschlagen werden. Ziel sei, der künftigen Bundesregierung „ein geschlossenes Signal mit auf den Weg zu geben“, sagte der niedersächsische Minister Olaf Lies (SPD).
Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Hermann (Grüne) sagte, einer Kommission sei es gelungen, „ein zukunftsweisendes Konzept einer verlässlichen Finanzierung zu entwickeln“. Die Gruppe unter Leitung des früheren Bundesver-kehrsministers Kurt Bodewig (SPD) schlägt ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln vor, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll. Daraus sollten unter anderem größere Sanierungsprojekte wie Brücken oder Schleusen finanziert werden.
Die Kommission empfiehlt nach Informationen der Deutschen Presseagentur auch, ergänzend „Instrumente der Nutzerfinanzierung“ ins Auge zu fassen – vor allem eine Ausweitung der Lkw-Maut, die schon auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen gilt. Eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen könne 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen.
Als weitere Optionen werden zudem eine Einbeziehung von Landesstraßen und von kleineren Transportern unter der jetzigen Grenze von zwölf Tonnen benannt. Eine Ausweitung solle dabei in Schritten über mehrere Jahre angelegt werden.
Mit Blick auf eine „Neuschaffung“ von Gebühren oder Abgaben für Pkw gelte, dass diese konform mit dem EU-Recht sein müssten, heißt es in dem Papier. Bei der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, die nur ausländische Wagen zahlen sollen, waren bereits zuvor erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht laut geworden. Der nieder-sächsische Minister Lies verwies dagegen auf die Möglichkeit, die Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen zu erheben. „Wir haben ja die schlechte Substanz an allen Straßen.“
Kommentar: Wie wäre es die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen? Aber dann werden ja weniger Treibstoffe/Betriebsstoffe, weniger Autos und weniger Gummireifen verbraucht…schlecht für die Konzerne, die Lobbyisten und die Pleite-BRD.
Quellen: dpa/SpiegelOnline vom 29.09.2013
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