Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig

180 comments on “Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig”

1. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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   1. ich hoffe die meisten merken die satire und kriegen mit das der bundesgerichtshof nur die unvereinbarkeit der kündigungsvorschriften des mutterschutzes beider länder im vertrag festgestellt hat . ah ne das hier is ja keine satireseite. die meinen den blödsinn auch noch ernst. lest euch bitte das urteil des gerichtshofs erstmal durch und fallt dann bitte lachend unter den tisch

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      1. Sebastian, Sie haben Recht. Ich verstehe auch nicht, wie man ernsthaft so etwas schreiben kann. Offenbar sind die Verfasser der deutschen Sprache nicht in vollem Umfang mächtig.

      2. Vielleicht lesen Sie sich mal diesen Vertrag(2+4 Vertrag) genau durch.Da wird Artikel.. aufgehoben und damit die BRD Handlungsunfähig gemacht.
         Somit ist das sogenannte Besatzungrecht in Kraft.Und ob man dann noch Lachenend unter einen Tisch fallen kann………….

      3. is so, ist überall nach zu lesen, man muss sich da nur mal mit beschäftigen. Die Vereinigung wurde praktisch nachts übers Knie gebrochen, dabei wurden Vertragsfehler gemacht, die man uns allen seit 1990 verschwiegen hat. Es ist noch viel mehr im Argen mit der angeblichen “ Regierung “ in der Firma BRiD Finanz GmbH , wir kommen noch dazu, wollten nur abwarten, ob das o.g. auch so bsestätigt wird !!!

      4. Ja, Sie haben vollkommen recht; auch ich wollte die Behauptung überprüfen und bin fast vom Hocker gefallen als ich als, dass es lediglich das Mutterschutzgesetz betrifft- Was soll das bloß

      5. 1.
         Die Aussage über das BVG Urteil ist grundsätzlich richtig, jedoch unvollständig.
         Die Vollständigkeit wird hergestellt mit dem Hinweis auf den Link zum Text des Urteils.

         Die hier erhobene Kritik in dieser Form ist unangebracht. Wer urteilen will muss alles lesen!

         2.
         Die Verfasser des Berichtes begründen die Unwirksamkeit des Einigungsvertrages mit ihren eigenen Argumenten, nämlich:

         • Der Beitritt der DDR mit ihren Ländern nach Art. 23 GG erfolgte nach der Aufhebung des Art. 23.

         Das ist unrichtig weil im Vertrag vom 23.09.1990 steht: „Art.23 GG wird aufgehoben“. Dort steht nicht „ist aufgehoben“. Die Aussage im Vertrag ist eine Willenserklärung zur Aufhebung.
         Tatsächlich aufgehoben wurde der Artikel 23 GG am 03.10.1990 um 24:00 Uhr. Der Beitritt erfolgte mit Wirkung vom 03.10.1990, 00:00 Uhr, also vor der Aufhebung des Art. 23 GG.

         • Ein Beitritt der DDR mit ihren Ländern sei nicht möglich gewesen, weil die Länder erst am 14.10.1990 gegründet wurden.

         Auch das ist unrichtig weil die Länder, wie das „Deutsche Reich“ noch existent sind und waren. Die Russen hatten zwar die Länder in ihrem Verwaltungsbereich administrativ abgeschafft, das galt natürlich nicht grundsätzlich. Die Länder bestanden also immer noch und mussten nur „reaktiviert“ werden.

         Die im Artikel von den Verfassern beschriebenen Folgen sind schlicht weg Unsinn. Dazu bedarf es keiner weiteren Worte.

         Der Beitritt der DDR zur BRD ist rechtlich vollzogen. Ob die ganze Sache rechtmäßig ist, ist eine andere Sache.

         Ergänzend zur Thematik sei noch Folgendes erwähnt:
         Im Internet kann man immer wieder lesen, das GG sei unwirksam weil mit der Aufhebung des Art. 23 (Geltungsbereich) der Geltungsbereich für das GG nicht mehr festgelegt sei. Das soll aber gesetzliche Vorschrift für alle Gesetze sein.

         Es ist zwar richtig, dass laut Gesetz alle Gesetze die Angabe über den Geltungsbereich enthalten müssen, das trifft aber nicht auf das GG, oder eine spätere Verfassung zu, weil ein untergeordnetes Gesetz nicht bestimmen kann was in einem übergeordneten Gesetz zu stehen hat.
         Die Angaben in der Präambel sind völlig ausreichend um zu erklären um was es sich bei der BRD handelt. Das sie eine Föderation ist, steht im GG.

         Festzustellen was die BRD nun eigentlich ist, wird mit vielen Beiträgen im Internet versucht, ist in den meisten Fällen aber völlig abwegig.
         Das trifft auf alle zu, die Kritiker und die Befürworter der BRD Staatlichkeit.

2. Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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3. Ja und?
   Es gibt dch eh kein deutsches Recht.
   Und keine Staatsorgane, weils keine BRD gibt.
   Und trotzdem schickt dir diese nicht vorhandene BRD den Gerichtsvollzieher, und Hausversteigerer und die nicht befugte Polizei, die dich bestraft. (Und bei wiederstand (zwar nicht berechtigt) einsperrt oder sonstwas.
   Also…..

   Was hilft dieses Wissen ? die haben die Waffen, und wer die Waffe hat bei einer Diskussion hat leider (aufgrund dieses kleinen Vorteils) immer einen Joker gegen jedes andere Argument *Peng tot*.

   Auch euer blauer aufkleber hilft euch da nicht, denn sobalds wirklich schlimm wird, könnte der auch als neuer „Judenstern“ herhalten und ihr, die das gemacht haben, wandert zuerst dahin wo alle, die die nicht mögen, hinwandern (Komm mir jetzt ja keiner mit rechtlichem kram…. Waffe => Recht haben)

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4. vielleicht ist Russland und Polen ja doch noch mal so freundlich, die 1997 von Kohl und Genscher abgelehnten Friedensverträge mit Rückgabe der Ostgebiete, uns anzubieten.
   Es hat ja sogar ein amerikannischer Professor schon geschrieben, dass wir raus aus der Eu und EURO gehen sollten, um uns mit Russland zu verbünden. Besseres könnte ja nicht passieren.
   und bitte… die Ostgebiete müssen nicht geräumt werden. Es wäre ein Landstreifen der ein gemischter Grenzübergang ist. Siehe „Deutschland“ und Dänemark. Wir tun alle nichts hier „Oben“.
   und die letzten Deutschen h#tte doch noch ihre Heimat wieder bekommen.
   Da wäre bestimmt auch etwas aufzubauen, was unsere Arbeitslosigkeit etwas senkt 😉

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5. Sorry, aber das ist bullshit. Wenn ihr keine Ahnung von Rechtsanwendung, Urteilen etc. habt oder nicht lesen könnt/wollt, dann solltet ihr so einen Käse nichtr verbreiten. In dem Urteil steht eindeutig (und ich zitiere) „Das Gesetz […] ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig, als […] die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechtes durchbrochen werden.“ Es geht hier nicht um den Einigungsvertrag als Ganzes und dieser wird auch nicht als solcher für nichtig erklärt. Das Schlüsselwort ist „INSOWEIT“. Der echten Aufklärungsarbeit tut so eine Schlamperei keinen Gefallen. Oder ist es Absicht?

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   1. Vollkommen richtig! Ich bin entsetzt über die Unwissenheit, intellektuelle Schlamperei der Autoren des Artikels! Und natürlich wird der Unsinn vielfach abgeschrieben („rebloggt“), ohne nachzudenken, zu prüfen oder nachzulesen!

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   2. Richtig, genau so lese ich dies auch.

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   3. Das Problem sehe ich hier in diesem Zusammenhang im Begriff „unvereinbar“. Bedeutet „unvereinbar“, dass die Nichtigkeit des Einigigungsvertrages und der Vereinbarung vom 18. September 1990 im annehmbaren Maße heilbar ist? Das wird daraus nicht eindeutig klar. Die Entscheidungsträger hätten ja dann wenigstens den „weicheren“ Rechtsbegriff „unwirksam“ verwenden können, um klarzustellen, dass die Rechtsmängel dann doch irgendwie heilbar sind, damit der Rechtsakt nicht komplett nichtig wird, wie es meistens der Fall ist.

      Immerhin fand eine Änderung des Grundgesetzartikels 12 vom 25. Juni 1968 statt, aber das ist ja schon 23 Jahre her. Demnach wird es wohlmöglich nicht damit zusammenhängen.

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6. blub:
   du sagst es… eine Menge Leute reden sich ihr Paradies herbei. Das ist fast schon Paranoia.
   Eine schlimme Sackgasse für Leute, die nicht verstehen können, dass das Regime in Berlin keine Paragrafenzauberei benötigt um seine Gewalt auszuüben.
   Bald sind wieder Scheinwahlen und wir dürfen die Autonomiebehörde neu „wählen“. Wenn der Michel nur einen halben Sack in der Hose hätte, würde er diese einzige ihm noch gegebene Möglichkeit nutzen um dem Regime radikal die Rote Karte zu zeigen.
   Doich was geschieht?
   NICHTS!
   Es wird weiter gelabert über „Rechtsunwirksamkeit“ von „Paragrafen“ usw.
   Qui bono?

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   1. Wie geht das mit der Roten Karte? Die hatte auch Schröder bekommen, aber seine dämliche Steuererhöhung ist geblieben!

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7. Der Einigungsvertrag bzw. das Gesetz zum Einigungsvertrag verfassungswidrig? Davon steht im Urteil aber gar nichts drin. Es ist lediglich um eine Anlage zum Vertrag gegangen, bei der es um Mutterschutz und Kündigungsschutz geht. Und exakt diese Sache war mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dadurch wird nicht der Vertrag ungültig.
   Die Sache ist übrigens schon längst geheilt.
   Und noch was. Die Universität Bern, juristische Falkultät, hat seit 1949 fast alle höchstrichterlichen Urteile aus Deutschland gesammelt. Sie legen dabei vor allem Wert darauf, dass diese Urteile für die Ausbildung von Juristen von Wert sind.
   Das fragliche Urteil ist nicht dabei. Es ist also eines der Unbedeutenden, die man nicht kennen muss.,

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   1. „Die Sache ist übrigens schon längst geheilt.“
      Interessant. Wie denn? Das wäre mal von besonderer Wichtigkeit die Sache aufzuklären, denn scheinbar tut das hier keiner.

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8. Der Einigungsvertrag ist nur oberflächliche Täuschung für den Bürger und kann er auch deshalb nicht gültig sein (siehe Gerichtsurteil!). Darum geht es aber auch gar nicht! Entscheidend ist der 2+4 Vertrag der alliierten Siegermächte. Diese haben aus 2 deutschen Verwaltungen eine gemacht. Durch den Zusammbruch des Kommunismus und der Unfähigkeit eines Mannes Namens Gorbatschow ist besonders für die Menschen in Mitteldeutschland eine schwere Zeit herangebrochen. Der Westen wollte sich hinzu an den verbliebenen Preußen in Mitteldeutschland rächen. Das erklärt auch die britische Haltung, warum sie kein Friedensvertrag mit Deutschland möchte und warum der Osten auch nach wie vor benachteiligt werden muss. Die USA haben sich diesem treiben ebenfalls angeschlossen. Inzwischen haben wir in Deutschland aber mehr UCC als alliierte Kontrollgesetze.

   1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

   Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

   2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt.

   Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

   3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

   4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom21.Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über so genannte Notarverträge infolge von Grundbuchämtern ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

   5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der so genannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

   6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhang der Anträge 6,7 und 8eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

   7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

   8. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6,die §§ BGB 823- Schadensersatzpflicht- und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.

   Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

   Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zu zahlen. Zusätzlich verstößt die Bundesrepublik Deutschland als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE von 1947,die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfenbetrügerischer Manipulationen. Artikel V.

   § 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2.- Deutsche Gerichte niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

   Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

   Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.

   Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

   Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

   Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

   DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

   Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert…“.Eine Firma wie die Bundesrepublik Deutschland GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!

   Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III,IV und V §§7,8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

   Besweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

   Beweisführung: Nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 wurde der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalk Golodkowski 1996 verurteilt. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle und Shaef-Gesetze von den USA im vollem Umfangangewendet werden.

   Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

   Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtlage im vollem Umfang Kenntnis.

   Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF- Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen ALLIIERTEN Kommandantur angezeigt werden.

   Sollte die Bundesrepublik Deutschland- Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen ALLIIERTEN KOMMENDATUR und in England auf Schadensersatz sowie auf Beihilfe zum Betrug und der Rechtsbeugung, eingereicht werden.

   Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin, für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

   Alliiertes Hauptquartier für Baden- Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15.

   Kommandierender General des US European Command (EUCOM), sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO) Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland.

   Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß[BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947 (VOBL: F. Groß-Berlin Nr.5, S. 68), zu beachten Punkt 7.

   Wörtliche Abschrift der [BK/O](47) 50 vom 21. Ffebruar 1947

   Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehördenstehenden Eigentums.

   Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland wie folgt an:

   1) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)- Gesetz Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD)- Befehls- Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besatzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

   2) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

   3) Jeder Urteilsspruch , der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Millitärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solchen Urteilsspruches ist ungültig.

   4) Ohne vorherige schriftliche erfolgte Genehmigung der Militärregierung desSektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuchstattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

   5) Bevor ein zugelassenes deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einerbeweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das zugelassene bzw. das zugelassene Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren zugelassenen Rechtsanwälten abzugeben sind, dass Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wir im § 1angeführt ist.

   6) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines zugelassenen deutschen Gerichtes oder zugelassenen Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegende Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.

   7) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung und der Besatzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

   Im Auftrag der Alliierten Kommandantur für Berlin und der Bundesrepublik Deutschland.

   Alliiertes Hauptquartier für Baden. Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seitdem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europader (NATO)

   gez.: James G. Stavridis.

   Bitte lassen Sie von Ihren Mitarbeitern meine Anlagen lesen und die wichtigsten Punkte erläutern.

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9. Wieso gehen wir noch zur Bundestagwahl wenn das dazugehörige Wahlgesetz für Grundgesetzwidrig erklärt worden ist ? Business as usual ist angesagt und nährt natürlich die Gerüchteküche der Nationalisten das Deutschland immer noch besetztes Territorium nach der Haager Landkriegsordnung ist. Wenn das Kleinhirn jetzt sagt weg mit dem rechten Müll, bitte zuerst die Informationen aus der E Mail an der Kreiswahlleiter überprüfen und dann nochmals politisch korrekt entscheiden.

   Schreiben an den Kreiswahlleiter zur Bundestagswahl

   Sehr geehrte Herr Schneider !

   Auf Ihre Frage, ob denn mit den Wahlbenachrichtigungen etwas nicht in Ordnung sei, möchte ich Ihnen folgende Frage stellen, damit Sie selber entscheiden können, ob mit den Wahlbenachrichtigungen etwas nicht in Ordnung ist.

   Ich habe in meinem Briefkasten Wahlbenachrichtigungen von der Verwaltungsgemeinschaft Aßling vorgefunden für eine „Landtagswahl“ sowie für die Wahl zum „Deutschen Bundestag“. Nun frage ich Sie, wieso Sie Wahlbenachrichtigungen verschicken für Wahlen, wenn am 25. Juli 2012 (2 BvF 9/11) das Bundesverfassungsgericht klar und eindeutig das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Wenn dieses Wahlgesetz ungültig ist, dann bedeutet das doch, daß

   • Wahlen ungültig sind,

   • Gewählte nicht legitim im Amt sind und

   • Gesetze, die von jenen erlassen wurden, ungültig sind ?

   Ich freue mich auf eine Stellungnahme von Ihnen, wieso Sie mich trotz des Urteils des Bundes-grundgesetz-gerichts zu Wahlen aufrufen. Da die BRD keine gültige Verfassung hat und auch das sogenannte Grundgesetz nach der Haager Landkriegsordnung auch keinen Geltungsbereich mehr hat, habe ich den Namen des höchsten Privatgerichtes der Firma BRD D-U-N-S Nummer 341611478 (BVFG D-U-N-S® Nummer 332619956 bei Dun & Bradstreet) entsprechend abgeändert.

   Ausserdem ist es für mich eine Täuschung im Rechtsverkehr wenn man als Volk davon ausgeht das der Deutsche Bundestag eine Volksvertretung ist. Der Deutsche Bundestag ist auch bei Dun & Bradstreet mit der D-U-N-S® Nummer 332620814 als Unterabteilung der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Welche Geschäftsbeziehungen hat die BRD mit der Crown Corporation registriert in der City of London die als Muttergesellschaft für die United States Corporation fungiert und eine entsprechende D-U-N-S® Nummer von Geschäftspartner fordert ? Dies sind seriöse Anzeichen von Hochverrat am Deutschen Volke und von mir zutiefst abzulehnen.

   Dun & Bradstreet Geschäftspartnersuche
   http://www.upik.de

   Mit freundlichen Grüßen

   Stefan

   Lebendiger beseelter Mensch und keine juristische Person mit dem Namen VORNAMEN NACHNAMEN

   Verzeichnis Kreiswahlleiter Deutschland
   http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/BTW13_KWL_LWL.pdf

   Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012
   http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

   Grüße

   Wolfgang

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   1. …das haut mich echt um.Danke Stefan

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10. Welcher Einigungsvertrag – zum dem Einigungsvertragszeitpunkt gab es keine Volkskammer mehr. Wer sollte da zugestimmt haben. Die Aktion, als konzertierte Geheimdienstaktion aller allierten Geheimdienste hieß übrigens Strahl.

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11. Die Frage ist noch von was: Einigungsvertragsgesetz ist ungültig
    http://www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27__1378542205310

    Das Wahlgesetz ist ungültig.
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.htmlttp://

    Das Besatungsrecht in Kraft
    http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

    Hat noch jemand Lust zum wählen?

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12. Hat dies auf monopoli rebloggt und kommentierte:
    super, mehr davon

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13. letzte gültige DDR Verfassung
    http://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/letzte-gultige-verfassung-der-ddr/

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14. Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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15. Hat dies auf BEWUSSTscout – Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein rebloggt.

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16. Selbst wenn das alles stimmt, dann ist die BRD trotzdem spätestens durch das Gewohnheitsrecht legitimiert… tja zu lange gewartet 😉

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17. +++ Beispiel für falsches Propagieren im Internet +++ (GELÖST)
    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!

    Im Internet wird fälschlicher Weise die Nichtigkeit des Einigungsvertrages, mittels unten stehendem Gesetzesauszug propagiert!
    Ich sehe hier keine Nichtigkeit des Einigungsvertrages hervorgehen!
    Die „Nichtigkeit“ bezieht sich nicht auf den Einigungsvertrag (EinigVtr.) und auch nicht auf das Einigungsvertragsgesetz (EinigVtrG)
    Der Einigungsvertrag war auch nur ein Momentum! Er regelte die Geltung des Grundgesetzes der BRD ab 3.10.1990, im Gebiet der DDR. Jetzt auch noch? Nein, weil DDR aufgelöst! Das „bis“ bleibt offen!

    Der Auszug:
    http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?start=//*%5B@attr_id=%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1411051850602
    bezieht sich auf eine Einzelnorm des Einigungsvertrages, nämlich die Kündigungsvorschriften, die den Mutterschutz durchbrechen würden! – für den Moment der Überleitung!
    § 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
    Anlage I Kap XIX A III Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A
    Recht der im öffentlichen Dienst stehenden Personen Abschnitt III
    (Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst)

    Beweis:
    Fußnote
    Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 u. 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 24.4.1991 I 1215 – 1 BvR 1341/90 –
    http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990BJNE024105377.html

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    1. Genau so ist es. Aber lesen (und das gelesene auch verstehen) ist leider nicht jedermanns Sache. Da wird einfach mal ein „kleiner“ Teil der Entscheidung ausgeblendet und schon springen alle darauf an 😉

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18. „Das deutsche Volk hat ein Recht auf eine eigene Kultur, ohne den klaren Blick durch Vergangenes verstellt zu bekommen. Sühne heißt sühnen, ist kein Generationsvertrag und Schuldanerkenntnis der Kinder.“

    Volksdichter
    Frank Poschau

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19. Deutsche Nationalhymne

    Deutschland meine Heimat,
    nach Gesetz und Recht,
    wachen wir um unseren Staat,
    werden nie dem anderen Knecht.
    Deutschland Ode ans Leben,
    blühen Felder, Blumenwiesen,
    dem Nachbarn die Hand geben,
    leben, das Leben genießen.

    Deutschland, ein jeder uns kennt,
    einig Zueinander stehen,
    ein jeder deinen Namen nennt,
    Hand in Hand durchs Leben gehen.
    Deutschland mein Vaterland,
    Gemeinschaft das höchste Gut,
    erhaltend mit Herz und Verstand,
    gebe ich Kraft, gebe mein Blut.

    Deutschland gleich Demokratie,
    halten wir uns einander fest,
    unseren Willen trennt man nie,
    in unseren Reihen einfügen lässt.
    Deutschland Burg meine Wehr,
    stehe zu dir mit Arbeit und Wissen,
    die Geschichte stets als Lehr,
    nie einander unterdrücken müssen.

    Volksdichter
    Frank Poschau

    Antworten

20. „Die deutsche Justiz birgt jedes Verbrechen, die wenigsten Verbrecher stehen vor dem Richterpult, sie sitzen hinter dem Richterpult, tragen schwarze oder rote Roben. Wie 1942 bedienen die Richter ihre Gläubiger in der Politik und der Wirtschaft.“

    Volksdichter
    Frank Poschau

    Antworten

21. Hallo,

    Sie schreiben

    „Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. “

    Das ist richtig

    Inhalt des Artikel 23 a.F
    „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

    Aber Sie vergessen den Artikel 4 Abschnitt 1 des Einigungsvertrages in dem es heißt:

    „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

    Somit sehe ich keine unrechtmässigkeit des Einigungsvertrages…

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    1. Da das Besatzungsrecht (SHAEF) eindeutig bestimmt daß in Deutschland als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar nur jemand mit Genehmigung der Besatzer tätig werden darf, doch kein BRD-Richter diese hat, sind alle BRD-Gesetze rechtswidrig und ungültig.
       Das müßten doch auch Pissaschooler begreifen können.

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22. Wenn das Vereinigte Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nichts zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Ich vermag eine Souveränität Deutschlands absolut nicht zu erkennen.

    Was ist daran so schwer zu verstehen, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eine non governmental organiziation ist und kein Staat sein kann?

    Helmut Samjeske Finanzam…verwaltung, so ist das also…

    …und wer haftet jetzt ? DER BEHÖRDENLEITER ODER DER ANGESTELLTE ?

    https://www.youtube.com/watch?v=1Vwf5rpNthY&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll&index=1
    https://www.youtube.com/watch?v=KUugAOinQHk&index=2&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll
    

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