Artikel 133 Grundgesetz: Der Bund als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet! Statt Staat!
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Erklärung:
Die Bundesrepublik Deutschland (alt) und die DDR waren Wirtschaftsgebiete, das eine der Westmächte nach kapitalistischer, das andere nach Sozialistischer Prägung unter dem Einfluß kommunistischer Sowjets. Es waren auch Besatzungszonen (wie Titelfoto, 1945).
Im Rahmen des Grundgesetzes wird die “Bundesrepublik Deutschland” kaum genannt, sondern nur vom “Bund” gesprochen. Warum? Die Bundesrepublik Deutschland will ein Staat sein, ein “Bund” ist ein Verbund von Staaten oder Ländern.
Im Rahmen der sogenannten Wiedervereinigung unter eigenartigen Um-ständen, z. B. der Ländergründung der “Ostländer” Mitteldeutschlands, oder der DDR, zum 14. Oktober 1990 durch das Ländereinführungsgesetz, während die Wiederver-einigung zum 3. Oktober 1990 stattfand. Ein rückwirkendes Gesetz verstößt gegen das Gebot der Rechtssicherheit und Willkürlosigkeit. Gesetzgeber könnten sonst auf 10 Jahre zurück Steuern erhöhen!
Wie kann ich etwas vereinigen, was gar nicht existiert? Wie kann ich – anderes Beispiel – in einem Haus wohnen, was gar nicht gebaut ist? Juristen der BRD können so etwas scheinbar, zumindest wurde es nach außen hin so dargestellt.
Der Neue Bund soll nach diesem Artikel zufolge in die Rechten und Pflichten des vereinten Wirtschaftsgebietes – aus BRD (alt) und DDR (neu) eintreten.
Daß die Vereinigung gar nicht stattfinden konnte, weil die BRD und DDR nur Staatsfragmente eines größeren Teiles waren, wird jedem klar, der die Koblenzer Beschlüsse kennt, und sich Karten Deutschland aus früheren Jahren anschaut.
Verweise
Einigungsvertrag zum 3. Oktober 1990:
http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html
Ländereinführungsgesetz zur Gründung der DDR-Länder zum 14. Oktober 1990:
http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr90-laeeinf.htm
Koblenzer Beschlüsse, Ergebnis der Rittersturzkonferenz, Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse
Rittersturzkonferenz auf den Seiten des Bundestages (PDF)
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf
Lexetius: Vergleich der Grundgesetz-Artikel
http://lexetius.com/GG/Inhalt
Quelle: deinerechte.wordpress.com vom 13.02.2012
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Reblogged this on neuesdeutschesreich and commented:
Nach wie vor gilt: Das Deutsche Reich besteht fort und wartet auf die Re-Organung!
ALzD
Und wer soll das „Reorganen“ ??? Wenn nicht die Deutschen selbst .Es ist leichter ein Sack voll Flöhe unter einen Hut zu bekommen als 10000 Deutsche die sich für ihr Vaterlang gerade machen .Beim Fußball sieht die „Einigkeit“ schon anders aus .Und von nix kommt auch nix ….Ich warte schon 61 Jahre auf dieses Wunder !
Genau so schauts aus, welcher „Deutsche“ interessiert sich heute eigentlich noch für sein Land und vorallem WAS daraus gemacht wird und WER dieses zu verantworten hat? Ich kenne persönlich Niemanden! Und ich würde noch eins drauf setzen, es ist leichter 10 Tausend Flöhe unter einem Hut zu bekommen als 100 Deutsche.
Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt und kommentierte:
Der „Bund“ nach Art. 133 GG sind nicht die Länder, sondern die Drei Mächte, also die Besatzer.
S. 2+4 Vertrag, Überleitungsvertrag. Wer genau hinsieht – und versteht – dem erschließt sich, dass die Dreimächte als Drei Mächte (immer schön auf die Formulierungen achten) mit sich selbst paktiert haben. Aber welcher DEUTSCH(c) interessiert sich schon für diese Dinge, von verstehen ganz zu schweigen. Die halten sogar das Grunzgesetz für eine tolle, ihnen freundlich gesinnte Sache.
Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Ich möchte auch rebloggen, wie mache ich das? So muß ich noch unter Share this arbeiten! Und zum Thema:
Siehe Ausgrenzung von Sozialleistungen unter Nachteilsausgleich für Behinderte! Seht Euch meine Klagen am Sozialgericht an, die bis in die Obertsen Gerichte gingen und deren Urteile nicht kassiert sondern abgewiesen wurden, wegen der Nicht zuständigkeit, mangels fehlender Gesetze durch die BRD GmbH! Sie unter Hartz IB schuf die Leistung für die ARGEN und machte mich zum Teilsozialfall für die Job-Center und deren Hilfe zum Existenzminimum! Aber als ALG II – Empfänger hätte ich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und so gehen Mehrbedarf und Fahrkostenpauschale in Arbeit den Bach herunter und im Fall des Nichtarbeiten der Satz von rund 150€ Nachteilsausgleich in Mehrbedarf der Behinderung! Das Freunde aus der Welt der Diebe, das kreide ich Euch an, das zwischen Menschen vor Gericht der Unterschied im Leistungsempfang gemacht wird zur Hilfe des Menschen, Ihr macht aus mir einen Bedarfsempfänger, ein Personal in ALG II und vergeßt, das ich beinamputiert auf der Leiter stehend die Prothese vollschwitze und verlangt von mir, das diese Zeiten der Pflege des Stumpfes mit Rezepten und Kaufquittungen vor der Arge abgerechnet wird, obwohl der Ausweis und das Merkzeichen und die Krankheit, Bein ab feststeht und da den Nachweis eines Arztes haben wollt der da mich einer chronischen Erkrankung nicht einbeziehen kann, weil Bein ab! Denen, die da oben diese Verordnungen in der Firma BRD GmbH eingefallen sind, denen geht es gut, aber, sie vergessen, das die Reichsverfassung dem menschen und da vor dem Gericht einen Gleichbehandlungsgrundsatz vor Gericht vorschreibt, der da steht, Behindert, Eingeschränkt, und mit Ausweis, der erhält nach UNO und EU-Recht auch seinen Ausgleich, wie das da auch ohne Arbeit die Existenz nicht in ALGII ider Sitzialfall geteilt werden kann, da Beides zusammen von nur einer Geschäftsstelle, der BRD GmbH Finanzgesellschaft und die in Treuhand der Besatzer geführt, hier ihre Diebesgelder aussaugt!
Glück, Auf, meine Heimat!
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Gruß
PRAVDA TV
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